Einladung zum Piratentreff

Ahoi!

Die Heilbronner Piraten laden Sie ein! Machen Sie sich ein Bild von uns auf unseren Treffen. Wir sind jeden zweiten Dienstag ab 18:30 Uhr im K2Acht in Heilbronn zu finden. Wenn Sie erst später Zeit haben: Kein Problem! Wir sind bis ca 21:00 Uhr vor Ort.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Herzlichst, Ihre Heilbronner Piraten

In Baden-Württemberg gibt es ca. 40 regelmäßige Treffen. In Heilbronn gibt es uns seit dem 12. Juni 2009.

Mehr Informationen und wie Sie uns finden...

Piraten: Grundeinkommen als Alternative zu Sozialtransfers für Langzeitarbeitslose

23. Mai 2013
Die Wohlfahrtsverbände der evangelischen Kirche und der Aufbaugilde in Heilbronn helfen mit zahlreichen Projekten bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Wenn das Jobcenter im Landkreis Heilbronn zum 1. Juli komplett aus der Finanzierung dieser Projekte aussteigt, werden damit auch zahlreiche Hilfeleistungen gestrichen. Mit ihrer Initiative »ProArbeit« wollen die Evangelische Kirche und Wohlfahrtsverbände neues Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Die Piraten sehen das bisherige Finanzierungsmodell jedoch als überholt an. Sie stellen sich die Frage, wie öffentlich geförderte Beschäftigung in Zukunft bezahlt wird:
»Es stimmt, dass ein Arbeitsplatz in unserer Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Aber echte Teilhabe schaffen wir in Zukunft nicht durch neue, öffentliche Beschäftigungsprogramme aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums, sondern nur durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle«, erklärte Sozialpirat Lukas Becher gegenüber dem Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn, Reiner Knödler.
»Die Ideen des uneingeschränkten Wachstums und der Vollbeschäftigung gelten als überholt. Deshalb müssen wir auch in der Sozialpolitik neue Wege finden. Ein Grundeinkommen für alle kann eine vernünftige Antwort sein, um damit die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern«, ergänzte Kathrin Weiss, Schatzmeister der Heilbronner Piratenpartei.
Die Piraten sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen[1] auch Langzeitarbeitslosen am besten hilft, weil es ohne Antrag bedingungslos ausgezahlt wird. Die zeitintensive Verwaltung von Arbeitslosendaten entfällt beim Grundeinkommen ebenso wie die teuren Kontrollen und Rechtsstreitigkeiten des aktuellen Systems. »Dadurch können sich die Betroffenen wieder um ihr eigentliches Anliegen kümmern: einen Job mit festem Platz in der Gesellschaft«, so Becher weiter. »Aber Kirchen und andere Sozialträger sollen auch in Zukunft öffentliche Beschäftigung pädagogisch begleiten.«
Die Piratenpartei ist bisher die einzige bundesweit aktive Partei, die das Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Aber auch in anderen Parteien und bei den Gewerkschaften gewinnt dieses wichtige Zukunftsthema immer mehr Anhänger [2]. Zuspruch erhält das Konzept selbst bei Sozialpolitikern in der Union [3] und liberalen Wirtschaftsweisen [1].

Heilbronner Piraten beim 12. Bundesparteitag der Piratenpartei

14. Mai 2013

Mehr als 1.300 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt (Oberpfalz) zu ihrem 12. Bundesparteitag. Aus dem Kreisverband Heilbronn waren insgesamt sieben Piraten vor Ort.

Der erste Tag stand vorwiegend im Zeichen personeller Veränderungen im Bundesvorstand. Zur neuen politischen Geschäftsführerin wurde Katharina Nocun gewählt. Beisitzer im Bundesvorstand sind künftig Andreas Popp sowie der Mannheimer Pirat Christophe Chan Hin.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Beteiligung der Mitglieder außerhalb von Bundesparteitagen. Eine ständige Mitgliederversammlung, die es ermöglichen soll, ausschließlich in einem Online-Verfahren über Programm oder zur Satzung zu entscheiden, erreichte nach intensiver und kontroverser Diskussion nicht die erforderliche Mehrheit. Die Piraten haben sich vorerst für eine Kompromisslösung – den »Basisentscheid« – entschieden.

»Mit dem Instrument ›Basisentscheid‹ sind die Piraten in der Politik zukunftsweisend. Jeder Pirat kann sich nun selbst dann an Entscheidungen der Partei beteiligen, wenn er gar nicht vor Ort anwesend ist. Wir werden damit neue Erfahrungen sammeln und unsere Politikarbeit erheblich verbessern. Ich bin sehr zufrieden«, so Remy Patzelt vom Kreisverband Heilbronn.

Die Piraten haben in Neumarkt auch ihr Grundsatz- und Wahlprogramm erweitert. So wurden kulturpolitische Grundsätze, ein Wahlprogramm zur Bildung sowie Positionen zu den Kernthemen Urheberrecht, Netzneutralität und zum Schutz von Freiheit und Privatsphäre im Internet beschlossen. Auch für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie eines gesetzlichen Mindestlohns als ersten Schritt zum Grundeinkommen sprachen sich die Piraten mit überwältigender Mehrheit aus.

Die Heilbronner Piraten bleiben auch in der Region weiter am Ball. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 16. Juni 2013 werden sie über ihr Programm zur Kommunalwahl 2014 abstimmen. Interessierte sind herzlich willkommen.


Tobias Stöckl zieht Direktkandidatur zur Bundestagswahl zurück

22. Februar 2013
Der Heilbronner Direktkandidat Tobias Stöckl zieht seine Kandidatur zur Bundestagswahl zurück. Stöckl teilte dem Vorstand mit, er könne aus persönlichen Gründen seine Kandidatur nicht weiter aufrecht erhalten. Die Heilbronner Piraten bedauern diesen Schritt und danken Stöckl für die bisherige Unterstützung.
„Ohne Direktkandidaten in den Wahlkampf zu starten, ist nicht erfreulich. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass wir das Vertrauen unserer Wähler erhalten. Wer Piraten wählt, wählt in erster Linie unser Programm.“, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Kreisverband Heilbronn.
Tobias Stöckl wurde mit deutlicher Mehrheit im Juli 2012 bei der Aufstellungssammlung des Kreisverbands Heilbronn gewählt. Ob der Kreisverband eine neue Aufstellungsversammlung veranstaltet, wird derzeit geprüft.

Heilbronner Piraten rügen antisemitisch geprägte Äußerungen

15. Dezember 2012

Die Heilbronner Piraten distanzieren sich von antisemitisch geprägten Äußerungen, die zuletzt durch den Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber getätigt wurden. Anlässlich dieser Äußerungen möchten die Piraten wiederholen: Antisemitisches Gedankengut hat ausnahmslos keinen Platz in der Piratenpartei. Der Kreisverband Heilbronn hat sich bereits im April 2012 folgender Unvereinbarkeitserklärung angeschlossen:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Dieser Unvereinbarkeitserklärung fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.

Im konkreten Fall erklärt sich der betroffene Pirat einsichtig: Er habe sich von Unwissenheit und Naivität leiten lassen. Seine Äußerungen, die er als unverzeihlichen Fehler bezeichnet, bereue er zutiefst. Dafür bitte er um Entschuldigung. Die Piraten begrüßen die Bekanntgabe seines sofortigen Rücktritts als Direktkandidat sowie als Schatzmeister des KV Ludwigsburg.


Piraten »entern« Bietigheim-Bissingen – Stammtisch am 05. Dezember 2012

28. November 2012

Die Piratenpartei Deutschland ist nun auch in Bietigheim-Bissingen angekommen. Mitglieder und Interessierte treffen sich zum frisch gegründeten Stammtisch alle vier Wochen ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aurain Stuben, Hans-Stangenberger-Str.9, 74321 Bietigheim-Bissingen.

Ein Stammtisch ist eine Organisationseinheit der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koordination und Planung gemeinsamer Aktionen.

Interessenten finden unter http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bietigheim/Stammtisch weitere Informationen.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.


Auch Heilbronner Piraten am 11. Bundesparteitag beteiligt

26. November 2012

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum statt. Insgesamt neun Piraten aus dem Heilbronner Raum nahmen teil. Auch der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn war geschlossen vor Ort.

Der 11. Bundesparteitag in der Geschichte der jungen Partei war ein Programm-Parteitag: Über 1.500 Seiten umfasste das Antragsbuch, darunter zahlreiche Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm.

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Piraten fordern Klarheit über Bundesgartenschau 2019

23. November 2012

Die Bundesgartenschau 2019 bietet auch nach Ansicht der Heilbronner Piraten große Chancen für die Stadt. Doch dabei dürfen die täglich zunehmenden Risiken nicht unberücksichtigt bleiben:

Wenige Wochen vor dem Stichtag am 31. Dezember 2012 hat nicht nur die EU den Fördermitteln eine endgültige Absage erteilt – auch die Bahn verweigert den Verkauf zentraler Flächen. Die Zeit ist kurz, wenn nicht zu kurz für eine solide finanzierte Bundesgartenschau.

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Heilbronner Bundestagsabgeordnete verhindern Anti-Korruptions-Gesetze

16. November 2012

Am vergangenen Donnerstag haben Thomas Strobl und Eberhard Gienger (CDU) als auch Harald Leibrecht und Michael Georg Link (FDP) gegen eine exakte Offenlegung von Nebentätigkeiten abgestimmt. Die Piraten im Kreisverband Heilbronn bedauern, dass sich Bundestagsabgeordnete unserer Region gegen die Gesetzesinitiative gestellt haben.

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Kurzanleitung zur Mitmach-Demokratie – wie die Verwaltung in BW funktioniert

26. April 2012

Die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik unserer Städte und Gemeinden zu nehmen, ist größer als mancher denkt. Um die Kommunalthemen aktiv mitgestalten zu können ist es aber notwendig, den Aufbau der Verwaltung und die politischen Organe zu kennen.

Die Bedeutung der Kommunen wird in BW großgeschrieben. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch das Grundgesetz Art.28,2 und die Landesverfassung Art. 71,1 geschützt.
Alle örtlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen sind den Gemeinden selbst zur Regelung überlassen.

Die Vertretung der Gemeindebürger ist der Gemeinderat. Dieser wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Gemeinderat ist nach dem Wortlaut des Gesetzes das Hauptorgan der Gemeinde.
Ihm obliegt das Gesetzgebungsrecht der Gemeinde, also das Satzungsrecht, das Etatrecht, die Planungshoheit und die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Der (Ober-)Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und ist dort natürlich auch stimmberechtigt. Er ist Chef die Verwaltung der Kommune und vertritt diese auch nach außen. Dafür gesteht man ihm eine Amtszeit von 8 Jahren zu.

Der „Bürger“ entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird und/oder den Gemeinderat besetzt. Dabei kann er seine Stimmen mischen, also Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) bzw. Stimmen häufen, also einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren). Diese Möglichkeiten bei der Wahl verstärken das Gewicht des einzelnen Wählers noch zusätzlich.

Wir als Einwohner der Kommunen haben jederzeit das Recht, aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen. Denn nach § § 20 a ff. GemO können wir Bürgerversammlungen erzwingen, Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen und natürlich auch ein Bürgerbegehren anstoßen.
Bürgerversammlung: laut Gemeindeordnung sollte der Gemeinderat diese einmal Jahr anberaumen, um wichtige Angelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern. Außerdem können die Bürger mit einem bestimmten Quorum von bis zu 10% den Antrag stellen, eine Bürgerversammlung anzusetzen.
Bürgerantrag: auf Antrag muss der Gemeinderat bestimmte Themen auf seine Tagesordnung setzten. Dazu müssen 30% der betroffenen Bürger den Antrag unterschrieben haben.
Bürgerbegehren: In wichtigen Angelegenheiten kann ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt werden. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Hat dieser Antrag die nötigen Stimmen, so muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid durchführen.
Außerdem kann der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid beschließen.

Natürlich gibt es auch Einrichtungen, die die Kommunen beraten und/oder kontrollieren.
Die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag) vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit.

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis, also in ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten, rechtlich und gesetzlich korrekt gehandelt hat. Zuständig ist hierfür das Landratsamt, für Stadtkreise und Große Kreisstädte das Regierungspräsidium.
Bei übertragenen Aufgaben kommt die Fachaufsicht ins Spiel. Wenn eine Gemeinde eine solche Weisungsaufgabe erfüllt, untersteht sie der Fachaufsicht der jeweiligen Fachbehörde der nächsthöheren Behördenebene.

Wichtige Entscheidungen kann jeder Einzelne also nicht allein dadurch treffen, dass er bei der nächsten Wahl die richtigen Kreuzchen setzt! Jeder hat das Recht sich zu informieren, die Arbeit der Gemeinde kritisch zu verfolgen und sich gegebenenfalls direkt einzubringen!

Quelle: Gemeindeordnung Baden Württemberg


Unvereinbarkeitserklärung

23. April 2012

Der Vorstand des KV Heilbronn schließt sich der folgenden Unvereinbarkeitserklärung an:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Sebastian Sproesser
Marlon Betz
Kathrin Weiss
Remy Patzelt