Ahoi!
Die Heilbronner Piraten laden Sie ein! Machen Sie sich ein Bild von uns auf unseren Treffen. Wir sind ab 18:30 Uhr im K2Acht in Heilbronn zu finden. Wenn Sie erst später Zeit haben: Kein Problem! Wir sind bis ca 21:00 Uhr vor Ort.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Herzlichst, Ihre Heilbronner Piraten
In Baden-Württemberg gibt es ca. 40 regelmäßige Treffen. In Heilbronn gibt es uns seit dem 12. Juni 2009.
Die Heilbronner Piraten begrüßen es, dass die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de jetzt auch für kommunale Parlamente verfügbar ist. So kann jeder Bürger nun den Heilbronner Stadträten online Fragen zur kommunalen Politik stellen.
“Die heutige Politik leidet darunter, dass der Kontakt zwischen Politikern und Wählern verloren gegangen ist.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender der Heilbronner Piraten: “abgeordnetenwatch.de hat sich in den letzten Jahren als praktisches Mittel erwiesen, direkten Kontakt mit den Mandatsträgern zu erhalten.”
Die Seite abgeordnetenwatch.de existiert seit 2004 mit dem Ziel, Politik transparenter werden zu lassen. Neben der Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu befragen, bietet die Seite auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Mandatsträgern.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.
Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.
Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.
Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf
Auch der Kreisverband Heilbronn beteiligt sich an der Verteilung des Kaperbriefs. Zum Auftakt werden wir am kommenden Samstag, dem 12. November 2011 ab ca. 10 Uhr einen Infostand in der Heilbronner Fußgängerzone (Fleiner Straße, Nähe Kiliansplatz) aufbauen.
Am 27. November findet der erste Volksentscheid in der Geschichte von Baden-Württemberg statt. Dabei wird abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des Stadtprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll.
Der Heilbronner CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scheint dabei zum Verfechter direkter Demokratie geworden zu sein. Gerade er, der die transparente Gesetzgebung durch die Bürger immer wieder ablehnte und als populistisches Werkzeug bezeichnete, klagt nun an: Es sei dem Bürger nicht klar, was er anzukreuzen habe. Die jetzige Form der Fragestellung sei intransparent, ein “absurdes Theater” und “Volksverdummung”.
Das angebliche Problem: Wer für Stuttgart 21 ist, muss, mit “Nein” stimmen. Dieser Umstand ist jedoch der CDU zu verdanken. Durch ihre Ablehnung des eigentlichen Volksentscheids war es schlicht nicht möglich, die Bürger über das Projekt direkt entscheiden zu lassen. Stattdessen war Grün-Rot dazu gezwungen, einen Gesetzesentwurf über den Ausstieg zu verfassen, dessen Scheitern den Weg zum Volksentscheid geebnet hat. Daraus folgt, dass auch nicht über Stuttgart 21, sondern über den Ausstieg abgestimmt wird. Wer für den Ausstieg ist, muss folgerichtig zustimmen und “JA” ankreuzen.
Sebastian Sproesser, Kreisvorsitzender der Heilbronner Piraten, ist sich sicher: “Strobl will von den Fehlern der ehemaligen Landesregierung ablenken. Wenn er behauptet, die Landesregierung hätte deswegen die Note Mangelhaft verdient, sage ich: Schwarz-Gelb unter Mappus wäre hochkant aus der Schule geflogen.”
Wie jetzt mehrere Medien berichten, wurde auch im grün-rot geführten Baden-Württemberg Überwachungssoftware eingesetzt, die weit über die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 hinausreicht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Obersulm gab am Montag zu, den sogenannten “Staatstrojaner” eingesetzt zu haben.
“Innenminister Gall verspricht, dass der Trojaner in jedem Einzelfall verfassungskonform programmiert worden sei. Wenn das stimmen würde, warum bläst er dann jetzt auf einmal groß zum Rückzug?”, so Marlon Betz, Obersulmer Pirat und stellvertretender Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Außerdem wurde mit DigiTask anscheinend ein privates Unternehmen mit der Herstellung des Programms beauftragt [1]. Die Behörden selbst scheinen also keine Ahnung gehabt zu haben, wie eine solche Software überhaupt herzustellen ist. Da wundert es nicht, dass die Regelungen des Bundesverfassungsgerichts gar nicht eingehalten werden konnten. Dazu fehlt schlicht die Kompetenz.”
Die aktuellen Aufdeckungen rund um den Staatstrojaner zeigen, dass die Verfassungsgrenzen von den Behörden fahrlässig überschritten werden. Nun schieben sich die Bundestagsparteien wieder gegenseitig die Schuld zu und überwerfen sich mit Rücktrittsforderungen. Dabei ist jede der Parteien in mindestens einer Landesregierung beteiligt, die diese verfassungsfeindliche Überwachungssoftware eingesetzt hat.
Wer wundert sich dann noch, dass das Vertrauen in die derzeitige Parteienpolitik immer mehr schwindet?
Hiermit möchten wir dem Berliner Landesverband recht herzlich zu ihrem tollen Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl gratulieren!
Wir wissen es schon länger, so langsam bekommen es auch die anderen mit: Wir sind auf dem richtigen Weg und sind gekommen, um zu bleiben.
Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist auch hier in Heilbronn gigantisch, deshalb an dieser Stelle ein paar Hinweise, wie Sie mit uns Kontakt aufnehmen können.
Am Samstag, dem 24. September wird ein Infostand in Heilbronn stattfinden. Wir werden ab ca. 10 Uhr in der Fußgängerzone in der Fleiner Straße vor der Galeria Kaufhof stehen.
Am Dienstag, dem 27. September wird es im K2Acht in der Weststraße ein “Meet a Pirate Speeddating” geben. Wir werden von ca. 18:30 bis 21:00 Uhr vor Ort sein und freuen uns auf viele interessierte Bürger in schnellen knackigen Fragerunden!
Am Dienstag, dem 4. Oktober findet unser nächstes Treffen im K2Acht statt.
Außerdem ist der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn über die Mailadresse vorstand@piratenpartei-heilbronn.de erreichbar. Wenn Sie uns auf welche Art auch immer unterstützen wollen, sei uns der Hinweis auf die Unterstützungsseite hier auf der Homepage erlaubt.
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf dieses Video und die darin beworbene Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hinweisen.
Piratenpartei Heilbronn – International (Daniel Wierbicki)
Piratenpartei Heilbronn – International (Remy Patzelt)
Piratenpartei Heilbronn – International (Marlon Betz)
Piratenpartei Heilbronn – International (Vorstand)
Piratenpartei Heilbronn – Videodreh (Making of)
Die Initiative der Stadt Künzelsau, den Breitbandausbau selbst in die Hand zu nehmen, trägt erste Früchte. Wie die Heilbronner Stimme berichtet, wird mit den Baumaßnahmen begonnen. Parallel sucht die Stadt einen Anbieter für die Region.
Die Piraten des Kreisverbands Heilbronn begrüßen den Beschluss der Verwaltung, nicht länger von den wirtschaftlichen Interessen der Internetprovider abhängig sein zu wollen. Bislang fand aufgrund der hohen Investitionen kein Ausbau statt.
“Ein schneller Internetzugang ist nicht nur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Attraktivität, auch die Lebensqualität der Bürger steigt”, unterstreicht Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Kreisverband Heilbronn, die Forderungen der Piratenpartei nach einem flächendeckenden Ausbau der schnellen Internetzugänge. “Hier könnte die Lösung Künzelsau als gutes Vorbild dienen”, so Sproesser weiter.
Moderne Kommunikation ermöglicht es, vollständig am sozialen Leben teilzuhaben und Inhalte frei zu publizieren. Auch wirtschaftliche oder kulturelle Betätigung, sowie der Zugang zu öffentlichen Informationen werden ermöglicht. Es darf daher keine Ortschaft von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein.
Die Mitglieder des Kreisverbandes Heilbronn der Piratenpartei hoffen, dass sich andere noch unterversorgte Gemeinden und Städte ein Beispiel an Künzelsau nehmen und selbst entsprechende Projekte durchführen!
Die Wellen um den Beschluss des Ittlinger Gemeinderates, den örtlichen Friedhof per Video zu überwachen, schlagen immer höher. Hier zeigt sich, dass es innerhalb der Bevölkerung und der Öffentlichkeit Stimmen gibt, die sich mit Sinn und Unsinn von Videoüberwachung auseinandersetzen.
Grund des Beschlusses ist der andauernde Diebstahl von Blumen auf dem Ittlinger Friedhof. Da bisher kein Täter ermittelt werden konnte, hofft der Gemeinderat, mit Überwachungstechnik die Täter abzuschrecken oder identifizieren zu können.
“Einen Friedhof per Video zu überwachen ist äußerst pietätlos. Den Ratsmitgliedern sollte bewusst sein, dass Überwachung keine Lösung ist.”, so Kathrin Weiss, Vorstandsmitglied des Piratenpartei Kreisverbandes Heilbronn. “Städte und Gemeinden überschreiten scheinbar unbedacht die Grenzen der informationellen Selbstbestimmung.”
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Jörg Klingbeil hat den Gemeinderat um eine Stellungnahme gebeten und selbst der Verband der Friedhofsverwalter hält die Reaktion des Rathauses für überzogen (Quelle: Heilbronner Stimme). Dessen ungeachtet hält die Ittlinger Verwaltung an ihrem Vorhaben fest. Ratsmitglied Karlfred Ebert plant bereits den Ausbau: “Wenn die Anlage einmal beschafft ist, kann sie – wenn notwendig – auch an anderen problematischen Stellen installiert werden.”
Die Piratenpartei Heilbronn sieht ihre Befürchtungen bestätigt: Zunehmende Überwachung wird Schrittweise genehmigt, ohne sich über Sinn und Nutzen Gedanken zu machen. Aktuelles Beispiel dazu sind die Ausschreitungen in Englands Städten, bei denen eine Welle der Gewalt viele Existenzen zerstörte, trotz nahezu lückenloser Kameraüberwachung. Dort werden jetzt ebenfalls Stimmen laut, die den Nutzen teurer Überwachungstechnik bezweifeln.
So weit ist es in Deutschland glücklicherweise noch nicht. Dennoch sollten Bestrebungen dieser Art möglichst früh schon gestoppt werden. Veränderungen etablieren sich mit der Zeit: Ist erst der Einstieg in die Überwachung der Öffentlichkeit geglückt, so wird versucht, Überwachung im größeren Stil einzuführen. Klar ist, dass das nicht das Ziel sein darf.
Denn auch wenn es erst um entwendete Blumen geht: Wir Bürger müssen uns klar machen, dass Überwachung keine Straftaten verhindert – Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Und der Blumendieb von Ittlingen wird vermutlich bald ein neues, öffentliches Blumenbeet finden.
Aktuelles aus dem Landesverband
