Der 29-jährige Angestellte Remy Patzelt tritt bei der bevorstehenden Bundestagswahl für die Piratenpartei im Wahlkreis Heilbronn an.
Patzelt wurde mit überwältigender Mehrheit bei der Aufstellungsversammlung der Heilbronner Piraten am 16.6. als Nachfolger von Tobias Stöckl nominiert, der seine Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückziehen musste.
»Ich freue mich auf den bevorstehenden Wahlkampf. Es muss unser Ziel sein, in den nächsten Bundestag einzuziehen«, so Direktkandidat Patzelt, der gleichzeitig zum neuen Vorstandsvorsitzenden im Kreisverband gewählt wurde.
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung beschlossen die Heilbronner Piraten außerdem ihr Programm für die Kommunalwahlen 2014. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den klassischen Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz, Bürgerrechte und Teilhabe aller Bürger.
Mit dem ebenfalls neu gewählten Vorstand, bestehend aus Remy Patzelt, Hans-Georg Bickel und Kathrin Weiss, sehen sich die Heilbronner Piraten bestens gerüstet für die bevorstehenden Wahlkämpfe.
»Die aktuelle Politik führt uns täglich vor Augen, dass eine Partei gebraucht wird, die konsequent für Bürgerrechte eintritt. Die Piraten sind als wichtiges Korrektiv unverzichtbar. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir uns für mehr Transparenz im Rathaus einsetzen. Hier besteht gerade in Heilbronn noch erheblicher Nachholbedarf«, so Hans-Georg Bickel, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband. »Die Piraten haben mit ihrem Portal hnwatch.de einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan« ergänzt Sebastian Sproesser, ehemaliger Vorsitzender und Entwickler von HNWatch.
Die Wohlfahrtsverbände der evangelischen Kirche und der Aufbaugilde in Heilbronn helfen mit zahlreichen Projekten bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Wenn das Jobcenter im Landkreis Heilbronn zum 1. Juli komplett aus der Finanzierung dieser Projekte aussteigt, werden damit auch zahlreiche Hilfeleistungen gestrichen. Mit ihrer Initiative »ProArbeit« wollen die Evangelische Kirche und Wohlfahrtsverbände neues Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Die Piraten sehen das bisherige Finanzierungsmodell jedoch als überholt an. Sie stellen sich die Frage, wie öffentlich geförderte Beschäftigung in Zukunft bezahlt wird:
»Es stimmt, dass ein Arbeitsplatz in unserer Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Aber echte Teilhabe schaffen wir in Zukunft nicht durch neue, öffentliche Beschäftigungsprogramme aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums, sondern nur durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle«, erklärte Sozialpirat Lukas Becher gegenüber dem Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn, Reiner Knödler.
»Die Ideen des uneingeschränkten Wachstums und der Vollbeschäftigung gelten als überholt. Deshalb müssen wir auch in der Sozialpolitik neue Wege finden. Ein Grundeinkommen für alle kann eine vernünftige Antwort sein, um damit die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern«, ergänzte Kathrin Weiss, Schatzmeister der Heilbronner Piratenpartei.
Die Piraten sind davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen[1] auch Langzeitarbeitslosen am besten hilft, weil es ohne Antrag bedingungslos ausgezahlt wird. Die zeitintensive Verwaltung von Arbeitslosendaten entfällt beim Grundeinkommen ebenso wie die teuren Kontrollen und Rechtsstreitigkeiten des aktuellen Systems. »Dadurch können sich die Betroffenen wieder um ihr eigentliches Anliegen kümmern: einen Job mit festem Platz in der Gesellschaft«, so Becher weiter. »Aber Kirchen und andere Sozialträger sollen auch in Zukunft öffentliche Beschäftigung pädagogisch begleiten.«
Die Piratenpartei ist bisher die einzige bundesweit aktive Partei, die das Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Aber auch in anderen Parteien und bei den Gewerkschaften gewinnt dieses wichtige Zukunftsthema immer mehr Anhänger [2]. Zuspruch erhält das Konzept selbst bei Sozialpolitikern in der Union [3] und liberalen Wirtschaftsweisen [1].
Mehr als 1.300 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt (Oberpfalz) zu ihrem 12. Bundesparteitag. Aus dem Kreisverband Heilbronn waren insgesamt sieben Piraten vor Ort.
Der erste Tag stand vorwiegend im Zeichen personeller Veränderungen im Bundesvorstand. Zur neuen politischen Geschäftsführerin wurde Katharina Nocun gewählt. Beisitzer im Bundesvorstand sind künftig Andreas Popp sowie der Mannheimer Pirat Christophe Chan Hin.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Beteiligung der Mitglieder außerhalb von Bundesparteitagen. Eine ständige Mitgliederversammlung, die es ermöglichen soll, ausschließlich in einem Online-Verfahren über Programm oder zur Satzung zu entscheiden, erreichte nach intensiver und kontroverser Diskussion nicht die erforderliche Mehrheit. Die Piraten haben sich vorerst für eine Kompromisslösung – den »Basisentscheid« – entschieden.
»Mit dem Instrument ›Basisentscheid‹ sind die Piraten in der Politik zukunftsweisend. Jeder Pirat kann sich nun selbst dann an Entscheidungen der Partei beteiligen, wenn er gar nicht vor Ort anwesend ist. Wir werden damit neue Erfahrungen sammeln und unsere Politikarbeit erheblich verbessern. Ich bin sehr zufrieden«, so Remy Patzelt vom Kreisverband Heilbronn.
Die Piraten haben in Neumarkt auch ihr Grundsatz- und Wahlprogramm erweitert. So wurden kulturpolitische Grundsätze, ein Wahlprogramm zur Bildung sowie Positionen zu den Kernthemen Urheberrecht, Netzneutralität und zum Schutz von Freiheit und Privatsphäre im Internet beschlossen. Auch für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie eines gesetzlichen Mindestlohns als ersten Schritt zum Grundeinkommen sprachen sich die Piraten mit überwältigender Mehrheit aus.
Die Heilbronner Piraten bleiben auch in der Region weiter am Ball. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 16. Juni 2013 werden sie über ihr Programm zur Kommunalwahl 2014 abstimmen. Interessierte sind herzlich willkommen.
Am vergangenen Wochenende fand der achte Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in der Fleiner Kulturhalle “Flina” statt. Der Heilbronner Pirat Sören Oberndörfer wurde mit großer Mehrheit zum Generalsekretär des Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. Zusammen mit dem neuen Vorsitzenden Martin Eitzenberger sehen sich die Piraten bestens aufgestellt für die Bundestagswahl im September.
Neben der Wahl eines neuen Vorstandes stand die intensive Programmarbeit im Fokus der Teilnehmer. Die Piraten haben sowohl das Programm auf Landesebene erweitert, als auch ein Grundsatzprogramm für die Kommunalwahlen 2014 gemeinsam beschlossen. »Wir sind besonders stolz, dass das in Heilbronn erarbeitete Grundsatzprogramm für Baden-Württemberg mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde.«, so Oberndörfer.
Die vielen freiwilligen Helfer sorgten für einen reibungslosen Ablauf. Auch Versammlungsleiter Marco Geupert lobte die Zusammenarbeit: »Selbst kontroverse Diskussionen liefen sehr diszipliniert und ohne Streit ab.«
Mehr als 120 Piraten waren in Flein anwesend. Der Kreisverband Heilbronn war als Gastgeber mit seinem Vorstand und zahlreichen Mitgliedern vor Ort. Im Gegensatz zu Parteitagen anderer Parteien ist jedes Mitglied stimmberechtigt – Delegierte gibt es nicht.
Die Piraten werden ihre Programmarbeit auf dem nächsten Bundesparteitag fortsetzen: vom 10. bis 12. Mai 2013 in Neumarkt in der Oberpfalz.
Der Heilbronner Direktkandidat Tobias Stöckl zieht seine Kandidatur zur Bundestagswahl zurück. Stöckl teilte dem Vorstand mit, er könne aus persönlichen Gründen seine Kandidatur nicht weiter aufrecht erhalten. Die Heilbronner Piraten bedauern diesen Schritt und danken Stöckl für die bisherige Unterstützung.
“Ohne Direktkandidaten in den Wahlkampf zu starten, ist nicht erfreulich. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass wir das Vertrauen unserer Wähler erhalten. Wer Piraten wählt, wählt in erster Linie unser Programm.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Kreisverband Heilbronn.
Tobias Stöckl wurde mit deutlicher Mehrheit im Juli 2012 bei der Aufstellungssammlung des Kreisverbands Heilbronn gewählt. Ob der Kreisverband eine neue Aufstellungsversammlung veranstaltet, wird derzeit geprüft.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine zukunftsgerichtete Antwort auf die soziale Herausforderung unserer Zeit. Es könnte die wachsenden Widersprüche zwischen arm und reich deutlich lindern, weil jede/r einen monatlichen Beitrag zu seiner monatlichen Existenzsicherung erhält , ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. So wird eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. “Viele Aufgaben werden nicht ergriffen, weil ihnen kein Erwerbseinkommen winkt!” (Götz.W.Werner)
Auftaktveranstaltung in Heilbronn
Wir die Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen” Heilbronn-Franken möchten Sie über die liberalen Kerngedanken informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dazu zeigen wir Ihnen Auszüge aus dem Schweizer Film-Essay: “Bedingungsloses Grundeinkommen” und laden Sie daher herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung ein.
Termin
- Wann: Donnerstag, den 7.März 2013, 20.00 Uhr
- Wo: Katholische Erwachsenenbildung, Bahnhofstraße 13, 74072 Heilbronn
(Heinrich-Fries-Haus, Großer Saal im 5.Stock)
Die Veranstaltung wird von Piraten unterstützt. Zur Moderation hat sich Horst A. Werner, Mitglied der lokalen Attac-Gruppe, bereit erklärt. Er beschäftigt sich bereits seit Jahren mit diesem Zukunftsthema.
Ihre Inititative Bedingungsloses Grundeinkommen Heilbronn
Verantwortlich
Becher; H. Werner
Bei der Wahl zum Austragungsort des kommenden Landesparteitags 2013 hat sich der Landesvorstand der Piraten Baden-Württemberg für Flein entschieden. Der achte Landesparteitag findet am 9. und 10. März 2013 in der “Flina” Kulturhalle statt.
“Wir freuen uns, dass sich der Landesvorstand für die Region Heilbronn entschieden hat.”, erklärt Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn. “Gerade als Gastgeber erhoffen wir uns, dass unsere Kernthemen dadurch in der Region mehr Gehör finden.”
Erwartet werden etwa 300 Piraten, um den Kurs zur Bundestagswahl 2013 zu beraten. Außerdem werden Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 getroffen.
“In Flein möchten wir uns auch bei Transparenz und Demokratie stärker positionieren. Ein Informationsfreiheitsgesetz für die Menschen in Baden-Württemberg ist längst überfällig. Und die Vorgänge um Stuttgart 21 zeigen jeden Tag, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld dringend notwendig ist.”, so Hans-Georg Bickel, stellvertretender Vorsitzender der Heilbronner Piraten.
Auch die Führungsspitze wird neu gewählt: Der bisherige Landesvorstand wird sich neuen Bewerbern gegenüber behaupten müssen. Im Gegensatz zu Parteitagen anderer Parteien ist bei den Piraten jedes Mitglied stimmberechtigt – Delegierte gibt es nicht.
Die Heilbronner Piraten distanzieren sich von antisemitisch geprägten Äußerungen, die zuletzt durch den Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber getätigt wurden. Anlässlich dieser Äußerungen möchten die Piraten wiederholen: Antisemitisches Gedankengut hat ausnahmslos keinen Platz in der Piratenpartei. Der Kreisverband Heilbronn hat sich bereits im April 2012 folgender Unvereinbarkeitserklärung angeschlossen:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.
Dieser Unvereinbarkeitserklärung fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.
Im konkreten Fall erklärt sich der betroffene Pirat einsichtig: Er habe sich von Unwissenheit und Naivität leiten lassen. Seine Äußerungen, die er als unverzeihlichen Fehler bezeichnet, bereue er zutiefst. Dafür bitte er um Entschuldigung. Die Piraten begrüßen die Bekanntgabe seines sofortigen Rücktritts als Direktkandidat sowie als Schatzmeister des KV Ludwigsburg.
Die Piratenpartei Deutschland ist nun auch in Bietigheim-Bissingen angekommen. Mitglieder und Interessierte treffen sich zum frisch gegründeten Stammtisch alle vier Wochen ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aurain Stuben, Hans-Stangenberger-Str.9, 74321 Bietigheim-Bissingen.
Ein Stammtisch ist eine Organisationseinheit der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koordination und Planung gemeinsamer Aktionen.
Interessenten finden unter http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bietigheim/Stammtisch weitere Informationen.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.