Piratenpartei KV Heilbronn

Laut einem Bericht der Heilbronner Stimme wurden auf einem ehemaligen PC des Schwaigerner Rathauses große Mengen sensibler Daten über Mitarbeiter und Bürger, sowie Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen gefunden. Diese waren nicht vollständig gelöscht worden bevor der PC nach einer Testphase zurückgegeben wurde. Bei der späteren Nutzung des PC als Server hätten die Daten leicht in falsche Hände gelangen können. Der Rechner landete schließlich zufällig bei einer IT-Sicherheitsfirma, die umgehend den Landesdatenschutzbeauftragten informierte.

Für die Piraten Heilbronn stellen sich folgende Fragen:

Bürgermeister Hauser bezeichnet den Vorgang als normales Geschäftsgebaren. Wird also in allen Rathäusern mit den sensiblen Daten der Bürger so umgegangen? Welche Sicherheiten geben die Rathäuser ihren Bürgern, dass ihre persönlichen Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können?

Nach diversen in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Datenschutz-Skandalen bei großen Konzernen und staatlichen Institutionen sollten die Gefahren nicht sachgemäßer Behandlung persönlicher Daten weithin bekannt sein. Insbesondere in Rathäusern muss der vorsichtige Umgang mit Daten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Bürger hat hier schließlich keinen Einfluss auf die Erhebung und Verwaltung der Daten und kann somit auch nicht entscheiden, wann und wo er die Speicherung zulassen möchte.

Glücklicherweise konnte in diesem Fall dank der Umsichtigkeit der IT-Sicherheitsfirma größerer Schaden verhindert werden. Wir dürfen uns jedoch nicht darauf verlassen, dass derartige Vorfälle auch in Zukunft glimpflich verlaufen werden. Deshalb erwarten wir von den Rathäusern, dass ihre Mitarbeiter entsprechend geschult und für dieses Problemfeld sensibilisiert werden. Im heutigen computergeprägten Informationszeitalter kann Unwissenheit und Nachlässigkeit sehr leicht Datenmissbrauch begünstigen.

Wir fordern deshalb eindringlich die regionalen Rathäuser auf, angemessen und verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Daten umzugehen!

Die Piraten Heilbronn

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.