Der Heilbronner Piraten-Stammtisch zum Ankauf der “Steuersünder-CD”
Im Rahmen unseres Stammtisches am 4. Februar 2010 haben die Heilbronner Piraten diskutiert, ob und inwiefern der derzeit heiß diskutierte Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gutgeheißen werden kann.
Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Hälfte aller Anwesenden sprach sich für, die andere Hälfte gegen den Ankauf und die Verwendung der illegal besorgten Daten aus. Die Begründung:
Die Ankaufs-Gegner argumentierten, dass die Daten illegal beschafft wurden und deshalb nicht vor Gericht verwertet werden sollten. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht aufgrund seiner Macht über eigene Gesetze hinwegsetzen, weil der Datenankauf der einfachste Weg zu sein scheint. Der Staat gefährde darüber hinaus das gute Verhältnis zum Nachbarland Schweiz. Zumal gerade Verhandlungen stattfinden, um eine gesetzliche und damit nachhaltige Regelung zu schaffen. Darüber hinaus ergäbe sich damit ein Markt für Datendiebe – Datenklau mit Aussicht auf finanzielle Belohnung würde zum Modeverbrechen und „schmutzige Ermittlungsarbeit“ privatisiert.
Auf der anderen Seite betonten die Befürworter, dass die Daten aus dem Fall Liechtenstein ebenfalls rechtlich verwertbar waren. Der Rechtsstaat würde sogar gestärkt, da die Daten zur Aufklärung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung beitragen würden. Ein Nicht-Kauf wäre vielen Bürgern nicht zu vermitteln, vor allem, da die aktuelle Regierung teilweise enge Kontakte zu Vielverdienern pflegt. Des Weiteren sei es durchaus üblich, dass Staatsorgane, zum Beispiel die Polizei oder der BND mit teils illegalen Verhaltensweisen versuche, geltendes Recht durchzusetzen, wie beim Ankauf von Drogen, um einen Drogenhändler zu überführen. Auch weitere Straftaten würden verhindert: Einerseits weil davon auszugehen ist, dass die Daten anderweitig verkauft würden. Das Land Baden-Württemberg zeigt zum Beispiel bereits Interesse an den Daten. Andererseits würden potentielle Steuersünder abgeschreckt und die Eintreibung der Steuern, die dem Fiskus entzogen wurden, sei gerade zu Zeiten der Wirtschaftskrise wünschenswert.
Die Ankauf-Befürworter fügten jedoch hinzu, dass es Ihnen redensartlich „nicht wohl im Bauch“ sei, wenn sie den Kauf zu verantworten hätten und ein solches Mittel zur Aufklärung keinesfalls zur Selbstverständlichkeit werden solle. Dies wurde vor allem unter dem Eindruck der Vorratsdatenspeicherung und dem EU-Überwachungsprojekt INDECT betont.
Besser sei es, mit eindeutig rechtsstaatlicher Ermittlungsarbeit Steuerhinterziehung zu unterbinden. Gemeinsam würden die Heilbronner Piraten es begrüßen, wenn das Steuersystem endlich reformiert und transparenter gestaltet würde, wie es bereits alle größeren Parteien, allen voran die FDP, gefordert haben. Ein grundsätzlich einfacheres Steuersystem vermindere die Zahl der aktuellen Steuerschlupflöcher und sei per se in einem Punkt sozial gerechter: Menschen könnten sich nicht einfach ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, weil sie das nötige Geld und Know-How haben, um den Fiskus auszutricksen.
Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung der Diskussion des Heilbronner Piraten-Stammtisches und nicht um eine offizielle Parteimeinung.
