Politische Bildung: Bundestags-Fachchinesisch
Ich möchte euch, wie schon auf dem Heilbronner Piratenstammtisch am 4.2.2010 einen kleinen Einblick in die “Bundestagssprache” geben. Viel Spaß dabei und vielleicht kann man sich das ein oder andere zum gelegentlichen Angeben merken ;-) Das Ganze ist der Einfachheit halber in alphabetischer Reihenfolge.
Aktuelle Stunde: Themen von “allgemeinem Interesse” werden in kurzen Beiträgen vorgestellt und oft heiß diskutiert. Deshalb ein gern eingesetzes Mittel der Opposition. mehr bei wikipedia
Anfrage: Als kleine Anfrage bezeichnet man eine kurze Fragestellung, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden muss. Der großen Anfrage muss sich zusätzlich eine Debatte anschließen. mehr bei wikipedia
Debatte: Diskussion über wichtige Themen, der Öffenlichkeit sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Enquête-Kommision: Faktionsübergreifende und mit gleichberechtigten Fachleuten gebildete Arbeitsgruppe. mehr bei wikipedia
Fragestunde: Maximal 3 Stunden pro Woche können Abgeortnete je 2 Fragen einem Regierungsvertreter vor dem Plenum stellen. Dies wird gern von der Oppostion in Anspruch genommen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. auch hier mehr bei wikipedia
Fraktion: Mitglieder einer Partei, die aus mindestens 5% der Abgeordneten besteht, schließen sich zusammen und genießen politische und finanzielle Vorteile.
Fraktionsdisziplin: Es wird erwartet, dass alle Mitglieder einer Fraktion, auch bei eigener abweichender Meinung, mit der Fraktion stimmen. Offiziell gibt es die Fraktionsdiziplin jedoch nicht, da jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist.
Immunität: Ein Abgeordneter darf wegen einer Straftat nur mit Genehmigung des Bundestages behördlich verfolgt werden.
Indemnität: Ein Abgeordneter darf nicht aufgrund seines Abstimmungsverhaltens oder einer Äußerung im Bundestag verfolgt werden.
Budget-Recht (Königsrecht): Machtinstrument des Parlaments, das durch die Festlegung der Geldmittel politische Schwerpunkte setzten kann.
Koalition: Zusammenschluss verschiedener Fraktionen.
Konstruktives Misstrauensvotum: Der Regierung oder Regierungsmitgliedern kann vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen werden. Bei gleichzeitiger Neuwahl eines Nachfolgers endet die Amtszeit.
Lobby: Interessenvertreter (Lobbyisten) versuchen sich in Politik und Öffenlichkeit mit ihrer Meinung einzubringen. Dies geschieht leider meist hinter verschlossen Türen. Experten- und Vertreterwissen sind bei der politischen Meinungsbildung wichtig und unverzichtbar. Da die Einflussnahme jedoch von öffentlichem Interesse ist, fordern wir Piraten Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Lobbyismus.
freies Mandat: Abgeordnete sind laut Grundgesetz Art. 38 alleine ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind nicht an Weisungen und Aufträge gebunden.
Opposition: Im Bundestag gibt es neben den regierenden Parteien die Oppositionsparteien. Diese kontrollieren die Regierung.
Petitionsausschuss: Schnittstelle zwischen Regierung und Bevölkerung. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich mit Beschwerden und Anregungen (Petitionen) an die Regierung zu wenden. Damit das einzige basisdemokratische Element unserer Gesetzgebung. mehr im Piratenwiki
ständiger Ausschuss: Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die sich mit einem bestimmten Thema beschäftigt. Zur Zeit gibt es 22 ständige Ausschüsse im Bundestag.
Vertrauensfrage: Ist sich die Regierung der Unterstützung im Parlament nicht mehr sicher, kann sie die Vertrauensfrage stellen und damit herrausfinden, ob man in grundsätzlichen Meinungen übereinstimmt. Gegebenenfalls kann der Bundestag aufgelöst werden oder die Regierung zurücktreten. mehr auf wikipedia
Wehrbeauftragter: Vom Bundestag gewählt überwacht er die Einhaltung der Grundrechte in der Bundeswehr und macht auf Missstände bei den Streitkräften aufmerksam.
Zeugnisverweigerungsrecht: Jeder Abgeordnete hat das Recht über Personen, die ihm Tatsachen anvertraut haben, sowie über die Tatsachen selbst, zu schweigen.
