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Archiv für November, 2010

Konsequenzen aus dem Schlichterspruch

30. November 2010 6 Kommentare

Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler ist zunächst einmal eines glasklar geworden: Der Bau von Großprojekten kann nicht weiter die Interessen der Bürger ignorieren. Zukünftig werden wir deutlich mehr Mitspracherechte der betroffenen Bürger in allen Planungsphasen benötigen. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen an Stuttgart 21 haben das Potential, den Tiefbahnhof zu dem zu machen, was sich [...]

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ACTA – Letzte Verhandlungsrunde (fast) beendet

16. November 2010 Keine Kommentare

Nachdem nun die eigentlich letzte Verhandlungsrunde über das ACTA-Abkommen beendet ist, könnte man meinen, das Papier sei nun soweit entschieden und alle Sachverhalte geklärt. Doch weit gefehlt! Ein zusätzliches, kurzes Treffen soll Ende November in Sydney den “letzten rechtlichen Schliff” geben, so Handelskommissar Karel De Gucht gegenüber heise online. Der Vertrag, der Anfang Oktober veröffentlicht [...]

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