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Archiv für Oktober, 2011

Strobl kritisiert Volksentscheid zu Unrecht

13. Oktober 2011 Keine Kommentare

Am 27. November findet der erste Volksentscheid in der Geschichte von Baden-Württemberg statt. Dabei wird abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des Stadtprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll. Der Heilbronner CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scheint dabei zum Verfechter direkter Demokratie geworden zu sein. Gerade er, der die transparente Gesetzgebung durch die Bürger immer wieder ablehnte und [...]

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Bundestrojaner auch von Grün-Rot eingesetzt

11. Oktober 2011 Keine Kommentare

Wie jetzt mehrere Medien berichten, wurde auch im grün-rot geführten Baden-Württemberg Überwachungssoftware eingesetzt, die weit über die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 hinausreicht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Obersulm gab am Montag zu, den sogenannten “Staatstrojaner” eingesetzt zu haben. “Innenminister Gall verspricht, dass der Trojaner in jedem Einzelfall verfassungskonform programmiert worden sei. Wenn das stimmen [...]

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