Bundestrojaner auch von Grün-Rot eingesetzt
Wie jetzt mehrere Medien berichten, wurde auch im grün-rot geführten Baden-Württemberg Überwachungssoftware eingesetzt, die weit über die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 hinausreicht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Obersulm gab am Montag zu, den sogenannten “Staatstrojaner” eingesetzt zu haben.
“Innenminister Gall verspricht, dass der Trojaner in jedem Einzelfall verfassungskonform programmiert worden sei. Wenn das stimmen würde, warum bläst er dann jetzt auf einmal groß zum Rückzug?”, so Marlon Betz, Obersulmer Pirat und stellvertretender Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Außerdem wurde mit DigiTask anscheinend ein privates Unternehmen mit der Herstellung des Programms beauftragt [1]. Die Behörden selbst scheinen also keine Ahnung gehabt zu haben, wie eine solche Software überhaupt herzustellen ist. Da wundert es nicht, dass die Regelungen des Bundesverfassungsgerichts gar nicht eingehalten werden konnten. Dazu fehlt schlicht die Kompetenz.”
Die aktuellen Aufdeckungen rund um den Staatstrojaner zeigen, dass die Verfassungsgrenzen von den Behörden fahrlässig überschritten werden. Nun schieben sich die Bundestagsparteien wieder gegenseitig die Schuld zu und überwerfen sich mit Rücktrittsforderungen. Dabei ist jede der Parteien in mindestens einer Landesregierung beteiligt, die diese verfassungsfeindliche Überwachungssoftware eingesetzt hat.
Wer wundert sich dann noch, dass das Vertrauen in die derzeitige Parteienpolitik immer mehr schwindet?
