Strobl kritisiert Volksentscheid zu Unrecht
Am 27. November findet der erste Volksentscheid in der Geschichte von Baden-Württemberg statt. Dabei wird abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des Stadtprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll.
Der Heilbronner CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scheint dabei zum Verfechter direkter Demokratie geworden zu sein. Gerade er, der die transparente Gesetzgebung durch die Bürger immer wieder ablehnte und als populistisches Werkzeug bezeichnete, klagt nun an: Es sei dem Bürger nicht klar, was er anzukreuzen habe. Die jetzige Form der Fragestellung sei intransparent, ein “absurdes Theater” und “Volksverdummung”.
Das angebliche Problem: Wer für Stuttgart 21 ist, muss, mit “Nein” stimmen. Dieser Umstand ist jedoch der CDU zu verdanken. Durch ihre Ablehnung des eigentlichen Volksentscheids war es schlicht nicht möglich, die Bürger über das Projekt direkt entscheiden zu lassen. Stattdessen war Grün-Rot dazu gezwungen, einen Gesetzesentwurf über den Ausstieg zu verfassen, dessen Scheitern den Weg zum Volksentscheid geebnet hat. Daraus folgt, dass auch nicht über Stuttgart 21, sondern über den Ausstieg abgestimmt wird. Wer für den Ausstieg ist, muss folgerichtig zustimmen und “JA” ankreuzen.
Sebastian Sproesser, Kreisvorsitzender der Heilbronner Piraten, ist sich sicher: “Strobl will von den Fehlern der ehemaligen Landesregierung ablenken. Wenn er behauptet, die Landesregierung hätte deswegen die Note Mangelhaft verdient, sage ich: Schwarz-Gelb unter Mappus wäre hochkant aus der Schule geflogen.”
