Piraten kritisieren Beschluss des Heilbronner Ältestenrates zu Abgeordnetenwatch
Der Beschluss des Ältestenrates im Heilbronner Gemeinderat, Anfragen auf abgeordnetenwatch.de zu ignorieren, stößt beim Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei auf Unverständnis: “Abgeordnetenwatch steht für Transparenz. So kann z. B. jeder Bürger seinen Abgeordneten öffentlich zu kommunalpolitischen Themen befragen. Vom Heilbronner Ältestenrat weiß man hingegen weder wo, wann noch wie er überhaupt Entscheidungen für Heilbronn fällt”, kritisiert Sebastian Sproesser, Vorsitzender des KV Heilbronn.
“Von zu großer zeitlicher Belastung, die vom Ältestenrat als Grund für den gemeinsamen Beschluss genannt wird, kann auch keine Rede sein”, so Remy Patzelt, Beisitzer im Heilbronner Piratenvorstand. “Heilbronner Gemeinderäte bekommen durchschnittlich nicht mal eine Anfrage im Monat über Abgeordnetenwatch gestellt. Es scheint also weniger eine Frage des Könnens zu sein, sondern vielmehr des Wollens, für Durchblick in der Heilbronner Kommunalpolitik zu sorgen”.
Der Piratenpartei Kreisverband Heilbronn fordert deshalb den Ältestenrat dazu auf, den Beschluss rückgängig zu machen und sich aktiv am demokratischen Prozess auf Abgeordnetenwatch zu beteiligen.
Hintergrund: Das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de existiert seit 2004 mit dem Ziel, Politik transparenter werden zu lassen. Neben der Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu befragen, bietet die Seite auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Mandatsträgern. Seit einigen Monaten ist es auch für den Heilbronner Gemeinderat verfügbar.
