Kandidatencheck Kathrin
Wahlkreis Neckar-Odenwald: Neckar-Odenwald-KreisJeder Kandidat bekam von abgeordnetenwatch einen Fragebogen mit 26 Thesen vorgelegt. Zu jeder Frage waren maximal 300 Zeichen erlaubt.
These:
Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Eine punktuelle, recht kurzfristige und zudem zweifelhafte Konjunkturspritze muss nicht zwangsläufig zu Modernisierungen im Land führen. Viele kleine, gut über die gesamte Fläche Baden-Württembergs verteilte und dazu auf Nachhaltigkeit setzende Projekte sind sicher wirkungsvoller.
These:
Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Bürgerproteste, wie auch die Unterstützung von Projekten durch Bürger, sind immer ein Motor für eine lebendige Demokratie. Sie zeigen, dass die Bevölkerung eben nicht politikverdrossen sondern durchaus interessiert und auch informiert ist.
These:
Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: S21 sowie die wachsende Anti-Atom-Bewegung zeigen, dass die Menschen nicht alles mit sich machen lassen. Der Bürger sollte nicht als Bedrohung der staatlichen Autorität sondern als kritischer Ideengeber gesehen werden. Neue Möglichkeiten und Formen der Beteiligung sind daher unverzichtbar.
These:
Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Eine Politik, die auf Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung setzt, sollte keine Angst vor der Meinung der betroffenen Bürger haben. Auch auf kommunaler Ebene hat sich Bürgerbeteiligung bewährt und sollte nun auch landesweit öfter und leichter angewandt werden können.
These:
Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Bildung kann in sehr unterschiedlichen Formen vermittelt werden. Dabei hängt die “Qualität” nicht nur vom Schulsystem, sondern vielmehr von der praktischen und fachlichen Ausbildung der Lehrkräfte ab. Ein System, das jedoch die Chancenungleichheit fördert, sollte nicht beibehalten werden.
These:
Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Durch bloße Umetikettierung kann keine tatsächliche Veränderung bewirkt werden. Grundsätzlich sind jedoch Reformen dringend nötig, da die in der Schule vermittelten Kompetenzen teilweise nicht mehr ausreichen, um im weiteren Leben erfolgreich zu bestehen.
These:
Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Der Druck auf die Schüler ist durch G8 stark gestiegen. Es bleibt kaum Zeit, sich anderweitig zu engagieren und zu orientieren. Durch Wahlrecht wird sowohl schnelles Lernen wie auch die entzerrte Variante ermöglicht und die Schüler können selbst Prioritäten setzen.
These:
Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Es ist sicher wünschenswert, dass Abschlüsse international vergleichbar werden. Jedoch wird durch Bologna nicht das eigenständige Aneignen und Erforschen, sondern das schulische Lernen der Inhalte gefördert. Spätere selbständige Weiterbildung wird dadurch leider erschwert.
These:
Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Bildung sollte generell kostenlos sein. Sie wird immer mehr zur Grundlage unserer Wissensgesellschaft. PISA hat auch bei uns gezeigt, dass es Kinder aus gutem Hause leichter haben. Durch Gebühren wird dies verstärkt und einem Teil der Menschen bleibt das Studium aus finaziellen Gründen verwehrt.
These:
Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Die PIRATEN fordern eine transparente Politik. Das unabgestimmte Handeln von Herr Mappus zeigt deutlich, wie dringend dieser Anspruch ist.
These:
Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Ba-Wü ist schon auf einem guten Weg hin zu regenerativer Energie. Mit mehr Innovation und Erfindergeist könnten wir aber noch viel weiter sein! Projekte müssen jedoch transparent und professionell geplant und umgesetzt werden. Auch andere regenerative Energiequellen müssen weiter gefördert werden.
These:
Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Mit GKN 1 steht eines der ältesten Atomkraftwerke Ba-Wüs praktisch vor meiner Haustüre. Veraltete Technik darf jedoch nicht weiter betrieben werden. Erneuerbare Energien dürfen bei der Einspeisung in das Stromnetz keines Falls benachteiligt werden.
These:
Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden. Wo zuerst?
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Der Staat sollte nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit wirtschaften. Da kann kurzfristiges Finanzieren eine sinnvolle Investition in die Zukunft sein, beispielsweise im Bereich Bildung oder der Kinderbetreuung. Grundsätzlich sind Schulden zu vermeiden und so schnell wie möglich abzubauen.
These:
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Fast überall sind die Töpfe leer und viele fordern finanzielle Unterstützung. Diese wird leider nicht allen zuteil werden. Daher muss es in lokalen ideenreichen Gruppen möglich sein, sich für ein gutes Miteinander zu engagieren und damit die Gemeinde zu entlasten. Zum Beispiel durch Gemeindegärten.
These:
Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Aufgaben der Polizei werden immer komplexer und zeitintensiver. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen gestrichen. Stress und veraltete Ausstattung führen leider zu Überlastung und Überstundenstau. Dies hilft unser aller Sicherheit vermutlich wenig.
These:
Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Es gibt viele Ansätze, dieses Problem zu lösen: Studenten unterstützen und verpflichten, Gemeindeschwester, nur tageweise besetzte Praxen um ein paar Beispiele zu nennen. Doch Ideen müssen getestet und dann realisiert werden.
These:
Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Leider muss ich dieser These zustimmen. Die Gründe für diese Entwicklung sind sehr komplex. Gegenmaßnahmen müssen vor allem im Bildungswesen, bei einem gerechten Steuersystem und sozialen Projekten getroffen werden. Die Politik kann und muss die Initiativen lokaler Gruppen fördern.
These:
Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Leider fehlt mir eine Definition für gesunde Lebensmittel. Ich hoffe daher auf eine weiterführende Frage zu diesem Thema.
These:
Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Leider fehlt mir auch hier eine Definition für gesunde Lebensmittel. Ich hoffe daher auf eine weiterführende Frage zu diesem Thema. Allerdings sollte eine gesunde, vitaminreiche Ernährung allen Menschen in Ba-Wü möglich sein.
These:
Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Leider wurde die Idee bisher nur halbherzig umgesetzt und viele Probleme bleiben ungelöst. Und gerade unsere Landeshauptstadt hat Werte jenseits aller Normen. Eine Verbesserung des ÖPNV mit Unterstützung von Bürgerbussen kann hier ein neuer Ansatzpunkt sein.
These:
Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Hier zeigt sich, dass ein gutes Projekt durch mangelnde Einbeziehung der betroffenen Bürger ins Stocken gerät. Dies muss vor der Reaktivierung dringend nachgeholt, Ideen entwickelt und gegebenenfalls durch einen Bürgerentscheid legitimiert werden. Das Land muss dann teilweise mitfinanzieren.
These:
Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Durch den strengen Winter haben sich die Straßenverhältnisse weiter verschlechtert. Auch auf Landstraßen und Autobahnen klaffen Schlaglöcher. Das Vertrauen in die Bahn schwindet. Ausbesserungen lösen das Problem nur kurzfristig. Spart das Land am Grundsätzlichen zieht das weitere Probleme nach sich.
These:
Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Ich habe hier große datenschutzrechtliche Bedenken. Die Privatsphäre muss ganz klar über finanziellen Interessen des Landes stehen. Mit einmal erhobenen Daten der eMaut-Erfassung kann auch immer unsachgemäß umgegangen werden, eine gewisse Gefahr der Überwachung ist nicht von der Hand zu weisen.
These:
Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Wir bewegen uns in rasatem Tempo in einer Informations-und Wissensgesellschaft. Schnelles Internet ist inzwischen für viele Menschen ein Grundbedürfnis und auch für Unternehmen kann es ein wirtschaftlich entscheidender Punkt sein.
These:
Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Diversität ist in der Wirtschaft sehr wichtig. Die rasche Erholung Ba-Wüs in der Krise zeigt, dass das Ländle gut aufgestellt ist und hinreichend Branchen vorhanden sind. Spezifische Betriebe sammeln sich gern, da auch die Zuliefererindustrie nah ist. Andere Zweige können dennoch gefördert werden.
These:
Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Der Begriff gesteuerte Zuwanderung ist reichlich seltsam. Ich mag die kulturelle Vielfalt und es sollte auch für ausländische Fachkräfte die Möglichkeit und den Anreiz geben, sich in Ba-Wü einzubringen. Wir können uns jedoch nicht vor der Realität verschließen und nur Wunsch-Einwanderer empfangen.
