Kandidatencheck Martin
Wahlkreis Neckarsulm: Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Gundelsheim, Hardthausen, Jagsthausen, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, WüstenrotJeder Kandidat bekam von abgeordnetenwatch einen Fragebogen mit 26 Thesen vorgelegt. Zu jeder Frage waren maximal 300 Zeichen erlaubt.
These:
Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Bei S21 handelt es sich um eine punktuelle Großinvestition, deren Nutzen nach wie vor Fragwürdig ist. Die Stadtbahnanbindung ist für Neckarsulm weit nützlicher als es S21 wohl je sein kann. Mehr von diesen kleineren Projekten im ganzen Land hätte einen echten Modernisierungsschub bedeutet.
These:
Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Proteste haben eindrucksvoll bewiesen das die Themen rund um die Bürgerbeteiligung von der Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt wurden. Gleichzeitig haben die Proteste auch gezeigt, dass die Bevölkerung politischen Themen keineswegs mit Gleichgültigkeit begegnet.
These:
Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die derzeitige Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist völlig überholt und spricht eine klare Sprache des Misstrauens der Berufspolitiker gegenüber der Bevölkerung.
These:
Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess ist für mich ein wesentlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide sind in Baden Württemberg deutlich zu hoch angesetzt.
These:
Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Das dreigliedrige Schulsystem mag sich aus Bildungssicht in Baden Württemberg durchaus bewährt haben, auf dem Arbeitsmarkt wird es für Hauptschulabsolventen aber immer schwieriger. Alternativen zum bisherigen System müssen daher ernsthaft untersucht werden.
These:
Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Zumindest halte ich sie für eine bessere Alternative als die Hauptschule beizubehalten. Generell muss unser Schulsystem aber flexibler gestaltet werden, um Schüler bestmöglich zu fördern und zu fordern.
These:
Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Es wäre durchaus denkbar, die Oberstufe so zu gestalten, dass Schüler je nach Ihren persönlichen Wünschen und Fähigkeiten in zwei oder drei Jahren zum Abitur geführt werden können. Dies wäre aus meiner Sicht aber nur ein erster Schritt hin zu einem flexibleren Schulsystem.
These:
Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Den Grundgedanken des Konzepts von Bachelor und Master finde ich sinnvoll. Die Umstellung der ehemaligen Diplom-Studiengänge ist aber bisher meist mangelhaft. Hier muss dringend nach gebessert werden.
These:
Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Freie Bildung ist ein essentieller Bestandteil für Erfolg und Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Die Studiengebühren in der aktuellen Form sind meiner Meinung nach Bildungsfeindlich.
These:
Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Ein gutes Geschäft ist es sicher nicht auch wenn ich der Meinung bin das Grundlegende Infrastruktur in staatlicher Hand sein sollte. Der heimliche Kauf allerdings ist Skandalös und zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Forderung nach mehr Transparenz im politischen Handeln ist.
These:
Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Deutschland hat europaweit eine Vorreiterrolle bei Technologien der erneuerbaren Energieerzeugung. Die Förderung dieser Technologien ist wichtig, muss aber ausgeglichen und für Baden-Württemberg strukturell Sinnvoll erfolgen. Windkraft ist dabei aber nur eine der vielen Möglichkeiten.
These:
Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Abgesehen von Umweltaspekten wie der ungeklärten Endlagerung haben vor allem viele kleinere Energieversorger in erneuerbare Energien investiert. Diese fühlen sich von Schwarz-Gelb zurecht vor den Kopf gestoßen und werden sich weitere Investitionen zweimal überlegen.
These:
Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden. Wo zuerst?
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Als einen wesentlichen Schritt zur Sanierung des Landeshaushalts sehe ich die Überprüfung aller Wirtschaftssubventionen, die Abschaffung unnötiger Steuerausnahmen und die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit durch mehr Prüfer und Kontrollen.
These:
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Städte und Gemeinden sind am Nächsten zum Bürger und tragen gerade im Sozialbereich große Lasten. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch das Land muss daher sichergestellt werden.
These:
Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: In den letzten Jahren ist die Politik dem Irrglauben aufgesessen, man könne mittels Überwachung trotz weniger Polizisten mehr Sicherheit schaffen. Tatsache ist aber, dass die Sicherheit im Ländle nur mit gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und anständig bezahlten Polizisten zu gewährleisten ist.
These:
Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Das Hausarzt-Modell hat sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt. Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung von Landärzten überdacht werden anstatt das Modell voreilig zu kippen.
These:
Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Noch verhindern unsere sozialen Sicherungssysteme schlimmeres, wenn aber die bisherige Entwicklung so weiter geht und nicht gegengesteuert wird, mache ich mir in einigen Jahren ernsthafte Sorgen um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
These:
Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Nicht nur im Hinblick auf die Lebensmittelskandale der letzten Jahre macht es Sinn gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion zu unterstützen. Die Entwicklung der industriellen Massenlandwirtschaft halte ich generell für bedenklich.
These:
Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Preise beim Lebensmitteldiscounter sollten jeden nachdenklich stimmen. Gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel haben ihren Preis und auch tiergerechte Haltung gibt es nicht zum Nulltarif.
These:
Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Wenn überhaupt, sind nur minimale Verbesserungen erreicht worden. Der Aufwand für Verwaltung und Kontrollen übersteigt den Nutzen bei Weitem.
These:
Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Bahnstrecke am Oberrhein gehört zu den Schienenprojekten im Ländle, die tatsächlich Sinn machen können. Wichtig ist allerdings die Bevölkerung durchgehend einzubeziehen und an Entscheidungen zu beteiligen.
These:
Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Je länger Investitionen und Reparaturen an unseren Straßen und Gleisanlagen verschoben werden, desto teurer wird es am Ende werden.
These:
Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: PKW Fahrer werden bereits durch die KFZ Steuer und die nutzungsabhängige Minaralöl- und Ökosteuer ausreichend belastet. Zudem lehne ich ein Erfassungssystem wie bei der LKW Maut aus Datenschutz- und Kostengründen strikt ab.
These:
Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Das Internet ist heute sowohl wirtschaftlich als auch kulturell von zentraler Bedeutung. Daher muss jedem Haushalt die Möglichkeit geboten werden, einen Breitbandanschluss zu nutzen.
These:
Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Baden-Württemberg hat eine lange Tradition der Tüftler, Denker und Erfinder. Das Land sollte seine Förderung daher auf Zukunftsbranchen und technologischen Fortschritt konzentrieren.
These:
Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Es spricht nichts dagegen, das Land attraktiv zu machen für ausländische Fachkräfte. Um Nachhaltig erfolgreich zu bleiben müssen wir aber in unser Bildungssystem investieren und notwendige Reformen nicht weiter hinauszögern.
