Piratenpartei KV Heilbronn

Wahlkreis Eppingen: Abstatt, Bad Rappenau, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eppingen, Gemmingen, Güglingen, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Lauffen am Neckar, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Pfaffenhofen, Schwaigern, Siegelsbach, Untergruppenbach, Zaberfeld

Jeder Kandidat bekam von abgeordnetenwatch einen Fragebogen mit 26 Thesen vorgelegt. Zu jeder Frage waren maximal 300 Zeichen erlaubt.

These:

Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg

Meine Auswahl: Stimme nicht zu

Meine Begründung: Aufgrund der Entstehungsgeschichte der Idee S21 hege ich erheblichste Zweifel an der Seriösität der Zahlen der Landesregierung und der Bahn. Die Schönrechnerei, Vetterleswirtschaft und mein Mißtrauen gegenüber der CDU hinterläßt in meinem Mund genug “Geschmäckle”, um S21 abzulehnen.

These:

Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Der Einsatz der Polizei-Wasserwerfer am 30. September gegen Schüler und Rentner war eine Frechheit, absolut unverhältnismäßig und hätte Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Friedliche Demonstrationen sind essentiell für eine funktionierende Demokratie.

These:

Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Moderne Medien dürfen nicht nur als Bedrohung, sondern müssen auch als Chance gesehen werden. Gerade dadurch lassen sich völlig neue Formen der Bürgerpartizipation und Transparenz umsetzen, die vor wenigen Jahren noch schlichtweg undenkbar gewesen wären.

These:

Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide in Baden-Württemberg sind absurd hoch. Noch dazu werden sie regelmäßig ignoriert, selbst wenn über 10.000 Unterschriften gesammelt werden- das zeigt das Beispiel der Stadtgalerie in Heilbronn.

These:

Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Nach wie vor ist Baden-Württemberg in bundesweiten Schulvergleichen ganz vorne mit dabei. Ohne Not an der Basis eines offenbar funktionierenden Systems rumzuschrauben ist verantwortungslos.

These:

Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Die Schüler sind die gleichen wie vorher, daran ändert der Name der Schulart selbstverständlich nichts. Wenn ein Schüler gut genug für die Mittlere Reife ist, sollte er auch problemlos auf eine Realschule wechseln können.

These:

Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Solange die Entscheidung spät genug in der Schullaufbahn stattfindet (beispielsweise nach der 10. Klasse), sind die Schüler alt und reif genug, um selbst einschätzen zu können, ob für sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren sinnvoller ist.

These:

Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Der Bologna-Prozess hat zu einer Verschulung der Hochschulen geführt, die in meinen Augen mit dem Humboldtschen Bildungsideal nicht zu vereinbaren ist. Universitäten sollten Horte des Wissens und Lernens sein, und nicht Akademiker mit Scheuklappen am Fließband produzieren.

These:

Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen

Meine Auswahl: Stimme nicht zu

Meine Begründung: Eine gebildete Gesellschaft nützt allen etwas; je mehr, desto besser. Die Kosten hierfür unverhältnismäßig einer bestimmten Gruppe aufzubürden, ist nicht gerecht und nicht nachhaltig, da nicht die Besten, sondern die Reichen gefördert werden.

These:

Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Die Privatisierung von wichtiger Infrastruktur ist in meinen Augen grundsätzlich falsch, somit stimme ich dem ersten Satz zu. Die Art und Weise wie das allerdings passiert ist, ist typisch für die an Feudalherrschaft erinnernde Vorgehensweise der Landesregierung und aufs Schärfste abzulehnen.

These:

Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Zu oft kommt es vor, dass unseriöse Planer, die nur auf den schnellen Euro aus sind, Windparks an ungeeigneten Standorten aufstellen. Die laufen dann unter der Prognose und bringen die gesamte Windenergie in Mißkredit. Ich bin für erneuerbare Energien, aber bitte mit einem durchdachten Konzept.

These:

Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert

Meine Auswahl: Stimme nicht zu

Meine Begründung: Auch wenn ich die Atomenergie grundsätzlich für vom Menschen sicher beherrschbar halte, darf man bei dieser Frage nicht die Realität aus den Augen verlieren. Uralte und unsichere Reaktortechnik gehört besser gestern als heute abgeschaltet.

These:

Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden. Wo zuerst?

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Wenn jahrzehntelang von leeren Kassen erzählt wird und deshalb essentielle Infrastruktur wie Straßen und Schulen verrotten, aber dann plötzlich doch Milliarden für marode Banken da sind, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt wurden.

These:

Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Die Aufgaben sind ja deshalb stark angestiegen, weil lange Zeit an den falschen Stellen gespart und Tafelsilber verscheuert wurden. Diese Fehlentwicklung ist umzukehren und die Städte und Gemeinden mit einem vernünftigen Budget auszustatten, um notwendige Ausgaben auch vornehmen zu können.

These:

Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Gut ausgebildete, modern ausgestattete und bürgernahe Polizeibeamte sind das einzige Mittel, was Sicherheit nicht nur vortäuscht. Überwachungskameras verhindern keine Verbrechen.

These:

Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: -

These:

Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Es ist allererste Pflicht aller Regierungen für Gerechtigkeit zu sorgen. Das Patentrezept hierfür ist mir leider nicht bekannt, aber wie es nicht geht, das sieht man derzeit leider nur zu gut.

These:

Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Gesunde Ernährung hängt vor allem von der richtigen Dosierung der einzelnen Bestandteile ab. Eine Einteilung in “gute” und “böse” Lebensmittel ist in meinen Augen nicht zielführend und lenkt vom eigentlichen Problem ab.

These:

Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen

Meine Auswahl: Stimme nicht zu

Meine Begründung: In einem reichen Industriestaat muss sich jeder Mensch problemlos gesunde Lebensmittel leisten können.

These:

Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Umweltplaketten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, rein willkürliche Symbolpolitik zu sein. Ob sie den vorgeblich gewünschten Effekt erreichen, müssen unabhängige Experten evaluieren.

These:

Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: -

These:

Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Schienenwege müssen genauso selbstverständlich sicher und instandgehalten werden, wie die Bahn auch wieder mehr in die Breite wachsen muss. Die drohende Bahn-Privatisierung und damit das Verschenken des Tafelsilbers Bahninfrastruktur muss verhindert werden.

These:

Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar

Meine Auswahl: Stimme nicht zu

Meine Begründung: Mir ist nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik eine flächendeckende PKW-Maut gegeben hätte. Warum das nun unvermeidbar sein soll, will mir nicht einleuchten. Mit der Mineralölsteuer hat der Staat bereits eine Einnahmequelle, die direkt von der gefahrenen Strecke abhängt.

These:

Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt

Meine Auswahl: Stimme zu

Meine Begründung: Moderne Medien müssen selbstverständlich jedem Menschen zur Verfügung stehen, der sie auch nutzen will.

These:

Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Ohne diesen Industriezweig stünden wir nicht da, wo wir sind. Das ist natürlich ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis, allerdings hat das ja auch Vorteile. Auf jeden Fall müssen unüberlegte Schnellschüsse vermieden und der Mittelstand geschützt werden.

These:

Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden

Meine Auswahl: Unentschlossen

Meine Begründung: Ob gesteuerte Zuwanderung die einzige Möglichkeit ist, um die wohlgemerkt vorübergehenden Effekte des “demografischen Wandels” in den Griff zu bekommen, darf getrost bezweifelt werden. Bildung ist hier ein ebenso wichtiger Faktor. Die Wahrheit wird hier, wie so oft, irgendwo in der Mitte liegen.