Kandidatencheck Tobias
Wahlkreis Heilbronn: Flein, Heilbronn, Leingarten, Nordheim, TalheimJeder Kandidat bekam von abgeordnetenwatch einen Fragebogen mit 26 Thesen vorgelegt. Zu jeder Frage waren maximal 300 Zeichen erlaubt.
These:
Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Modernisierung muss immer einhergehen mit nachhaltigem Denken. Stuttgart 21 mag vielleicht die Konjunktur antreiben, aber eine Investition von 5 Mrd in den flächendeckenden Ausbau des Regionalverkehrs und den Ausbau des Güterverkehrs hätte m.E. eine deutlich bessere Bilanz.
These:
Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Im Zuge der Schlichtungsgespräche wurdes es oft betont: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Proteste wie auch die Schlichtung waren live im Internet für jedermann zu sehen. Die schnelle Kommunikation mit Live-Streamings und twitter-Nachrichten liefert oft Informationen aus 1. Hand.
These:
Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Der erste Schritt zu neuen Formen der Beteiligung ist es, die Angst vor dem Souverän abzulegen. Die Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen (Transparenz) muss auf allen Ebenen gewährleistet sein. Entsprechend müssen auch Einwände von Bürgern ernst genommen und weiterverfolgt werden.
These:
Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Hürden für Volksentscheide sind in BaWü entschieden zu hoch. Sogar so hoch, dass ein Volksenscheid praktisch unmöglich ist. Für eine deutliche Senkung der Hürden werde ich mich einsetzen. Dazu gehört die Verlängerung der Sammelzeit, eine Senkung der Zahl der Unterschriften und der Quoren.
These:
Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: An etwas aus ideologischen Gründen festzuhalten, halte ich für falsch. Das dreigliedrige Schulsystem schafft teilweise eine “Kaste” derjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten haben. Gute Bildung muss allen Menschen zur Verfügung gestellt werden.
These:
Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Die Werkrealschule stellt eine Verbesserung dar, jedoch ist diese sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Eine unkomplizierte weiterführende Bildung sollte selbstverständlich sein.
These:
Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Menschen sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten. Ich begrüße es, wenn ein Schulsystem auf diese Anforderungen flexibel reagieren kann.
These:
Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Das Studium muß flexibel gestaltet werden können. Ein Student muss auch über den Tellerand des eigenen Lehrplans hinausschauen können. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kann die Lehre an Universitäten verbessern. Bildung darf aber nicht alleine der Wirtschaft dienen.
These:
Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Eine gute Ausbildung zahlt sich aus, besonders für die Allgemeinheit. Es ist im Interesse aller, Zugang zu Wissen für jeden möglich zu machen. Studiengebühren wirken abschreckend und benachteiligen sozial schwächere. Niemand möchte sich verschulden, wenn der Geldbeutel eh schon leer ist.
These:
Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Der Verkauf der Anteile war das ursprüngliche Problem. Diese hätten nicht verkauft werden dürfen. Infrastruktur, und dazu gehört auch die Stromversorgung, gehört in die Hände der Bürger. Intransparenz ist kein Schönheitsfehler, sondern eine alte, schlechte Angewohnheit.
These:
Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und keine Einsprüche von Anwohnern vorliegen, sollten neue Windanlagen gebaut werden. Stromnetze müssen von der Allgemeinheit verwaltet und ausgebaut werden. Das Quasimonopol der Stromanbieter kann mittelfristig nur durch dezentrale Stromgewinnung gebrochen werden.
These:
Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Es muss weiterhin viel geforscht werden (erneuerbare Energien und Fusionsforschung). Dies bietet große Chancen für unser tüftelfreudiges Ländle. Energie aus Kernspaltung birgt dagegen Risiken und ungelöste Probleme und wird von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt.
These:
Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden. Wo zuerst?
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Investitionen in Bildung zahlen sich nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht stark aus. Eine weitere Verschuldung stellt aber auch eine Belastung zukünftiger Generationen dar. Einsparpotentiale hätte es rückblickend genug gegeben (S21), neue zu finden wird viele unabhängige Gutachten erfordern.
These:
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Das Land wird die Kommunen mehr finanziell unterstützen müssen. Eine Kommunen-Einkommensteuer lehne ich ab. Diese ist in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht problematisch.
These:
Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Eine bessere Ausstattung von Polizisten (z.B. Schutzwesten, Handy, mehr Stellen = weniger Belastung, etc.) begrüße ich. Eine bessere Ausstattung orwellscher Überwachungsphantasien dagegen nicht. Das Herumschleppen von Maschinenpistolen an Bahnhöfen darf der Polizei nicht länger aufgebürdet werden.
These:
Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Das gesamte Gesundheitssystem mit seiner 2-Klassen-Medizin muss grundlegend überarbeitet werden. Die Schaffung von Kostentransparenz im gesamten Gesundheitssystem ist hierbei ein Ansatz. Zudem gibt erhebliche Unterschiede im Verdienst innerhalb der Ärzteschaft. Gute Leistung muss sich auszahlen.
These:
Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: In einigen Wirtschaftsbereichen werden gigantische Geldbeträge umgesetzt und riesige Gewinne eingefahren, während viele hart arbeitende Menschen am Ende des Monats sparen müssen. Langfristig müssen alle gleichermaßen von besserer Bildung und einer sozialeren Marktwirtschaft profitieren können.
These:
Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Subventionen müssen in allen Bereichen genau geprüft werden. Natürlich müssen soziale Aspekte dabei berücksichtigt werden. Desweiteren halte ich Erzeugnisse aus der Landwirtschaft, ob BIO oder nicht für hinreichend gesund. Strenge Kontrollen auf allen Ebenen sind dafür natürlich Voraussetzung.
These:
Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Alle Lebensmittel, die es im Supermarkt oder im BIO-Fachgeschäft zu kaufen gibt, sind gesund. Entscheidend ist jeweils die Menge und die Zubereitung. Gesunde Nahrung ist Grundrecht. Allerdings sehe ich auch keine Gefährdung dieses Rechts, solange strenge Kontrollen durchgeführt werden.
These:
Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Mittelfristig muss mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden. Attraktivere Angebote, d.h. günstigere Fahrpreise und bessere Verbindungen, auch auf’s Land sind notwendig. Der Ausbau des ÖPNV sorgt auch in Großstädten für bessere Luft, wenn es sich bequem per Bahn in die Stadt reisen lässt.
These:
Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Von einem Ausbau der Oberrheinstrecke profitiert nicht nur unser Bundesland, sondern auch Bund, umliegende Staaten und die Bahn. Ich halte es für fair, wenn alle an den Kosten beteiligt werden. Es darauf zu achten, dass Bürgerinteressen berücksichtigt werden. Güterverkehr muss allg gefördert werden.
These:
Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Landstraßen im Landkreis Heilbronn sind oft in einem wenig erfreulichen Zustand. Die Anbindung des Landkreises durch öffentliche Verkehrsmittel an Heilbronn und Stuttgart sind ein noch größeres Problem. Öffentlicher Nahverkehr muss attraktiver werden, dann werden die Angebote auch genutzt.
These:
Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Bereits die Einführung der LKW-Maut hat gezeigt, wie problematisch die eingesetzte Technologie ist, auch im Hinblick auf den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. Die Idee einer Maut halte ich für umständlich. Der Straßenbau muss aus Steuergeldern finanziert werden.
These:
Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Dieser Aussage stimme ich voll zu. Hinzufügen möchte ich, dass der Ausbau mobiler Datennetze auch im Landkreis Heilbronn teilweise noch ausbaufähig ist. Mit gutem Beispiel voran ging z.B. die Bürgerinitiative “Adelshofen kämpft für DSL” (Eppingen).
These:
Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Wirtschaftskrise hat die Menschen in BaWü besonders hart getroffen. Prinzipiell ist es zu begrüßen, wenn die Wirtschaft auf vielen Säulen aufgebaut ist. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert werden, wenn es sinnvoll ist. Dies verringert auch die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft.
These:
Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Langfristige Prognosen sind allgemein schwierig. Wir können unseren Arbeitsmarkt aber nicht von der Welt abschotten. Zuwanderung und sichere Arbeit sind zudem auch immer eine Frage der Menschenrechte. Zuwanderung nur für jene zu erlauben, die eine geeignete Qualifikation besitzen, wäre falsch.
