Um die zusätzlichen Funktionen nutzen zu können, ist die Anschaffung eines Funkchip-Lesegerätes und das kostenpflichtige Freischalten des Ausweises notwendig. Vorhandene Chipkarten-Lesegeräte, wie sie beispielsweise für das Online-Banking verwendet werden, können dafür nicht genutzt werden.

“Nicht nur der höhere Preis spricht gegen den ePerso,” erklärt Tim Guck, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. “Die angepriesenen Sicherheitsfunktionen wurden schon mehrfach umgangen und die Zusatzfunktionen nutzen vor allem den Herstellern von Funkchipkarten und Lesegeräten.”

“Über den per Funk auslesbaren Chip soll, so die Erklärung der Regierung, auch das Einkaufen im Internet endlich sicher werden. Worin genau das Sicherheitsdefizit liegt, wird natürlich nicht weiter ausgeführt.” so Guck weiter. “Zu befürchten ist eher eine allgemeine Internet-Ausweispflicht in Deutschland, denn auch hierfür sind entsprechende Funktionen im Ausweis vorhanden. Eine anonyme Nutzung von z.B. Webforen oder Kommentarfunktionen wäre dann nicht mehr möglich.”

Die Piratenpartei Hessen rät daher, die Woche noch zu nutzen und den “Alten” zu verlängern. Die Neubeantragung ist für jedermann möglich, selbst wenn der aktuelle Ausweis noch lange gültig ist. Im letzteren Fall wird allerdings häufig eine Zusatzgebühr von 5 € erhoben.

Dieser Text wurde übernommen von der Webseite der Piratenpartei Hessen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, so Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe. „Gewalt verherrlichende Computerspiele sind in Deutschland schon lange verboten; die auf dem Markt befindlichen Spiele werden eingehend von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft und in entsprechende Alterszulassungen eingeteilt. Die einfachste Forderung ist selten die richtige. Computerspiele sind Teil unserer Kultur, und es wird Zeit, dass die Politik dies begreift.“ 2008 wurde der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen als Mitglied des Deutschen Kulturrat aufgenommen.
Werden Kinder zu Mördern oder Amokläufern so liegt es nicht an Computerspielen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert daher eine echte Analyse der Ursachen und eine Antwort auf die Frage, wie diese in Zukunft beseitigt werden können. Dass die Landesregierung sich dieser Aufgabe nicht stellen möchte und einen Ausbau der Schulsozialarbeit ablehnt, wirkt hier leider problemverschärfend. Der Deutsche Kulturrat forderte bereits 2008 die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz an den Schulen. Die Piratenpartei stimmt diesem Vorschlag zu. „Besser wäre es, unsere Landesregierung würde ihre Zeit in eine Reform des Bildungssystems investieren und Jugendlichen bessere Zukunftsaussichten ermöglichen“, meint auch Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender im Landesverband Baden-Württemberg.

Aktionistische Forderungen und leere Worthülsen können die tatsächlichen Herausforderungen nicht lösen – egal wie oft sie wiederholt werden. Probleme entstehen, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule ausgegrenzt oder gemobbt werden, wenn sie keinerlei Perspektiven haben, wenn Ansprechpartner an den Schulen in Person von Sozialarbeitern oder Jugendpsychologen fehlen – dieser Entwicklung gilt es zu begegnen. Kein leichter Weg – aber einer, den zu gehen sich lohnt!

Text übernommen vom Landesverband Baden-Württemberg.

Wir treffen uns um 11:00 am Europaplatz/Hauptbahnhof und werden gemeinsam über die Neckarbrücke, durch die Neckargasse über den Holzmarkt zum Rathaus laufen. Dort finden die Abschlusskundgebungen mit Reden statt.

In letzter Zeit werden aus unreflektierter Datensammelwut immer mehr unnötige Daten gesammelt und weitergegeben, die den Menschen immer mehr zum gläsernen Bürger degradieren. Zum Menschsein gehört aber auch ausreichend Privatssphäre, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen. Daher werden diese Datenansammlungen von der Piratenpartei Deutschland und dem Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut schärfstens verurteilt.

Konkret sind das:

• Die Vorratsdatenspeicherung. Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherung von sogenannten Verbindungsdaten. Das bedeutet, es wird von allen 82 Millionen Deutschen gespeichert, wann und mit wem wir telefonieren – wenn wir mit dem Handy telefonieren wird sogar gespeichert, wo wir uns befinden – und wie lange wir mit wem telefonieren. Selbstverständlich werden diese Daten auch beim Versenden einer SMS oder einer MMS gespeichert. Es wird gespeichert, wann wir wem eine E-Mail schicken und wann wir im Internet sind und mit welcher IP(die virtuelle Adresse, unter der unsere Computer im Internet erreichbar sind). All diese Daten werden für 6 Monate gespeichert – ein Datenberg, der nicht nur die informationelle Selbstbestimmung aller Menschen in der Bundesrepublik gefährdet, sondern der Wirtschaft und dem Steuerzahler enorme Kosten verursacht. Derzeit läuft auch eine Klage gegen die Umsetzung dieser Datenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Mehr zur Vorratsdatenspeicherung gibt es hier.
• ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Von allen Arbeitnehmern wird in einer zentralen Speicherstelle für bis zu fünf Jahre gespeichert, wie oft sie gefehlt haben und warum – wegen Mutterschutz, Krankheit oder ob sie gar unentschuldigt gefehlt haben – ob sie gekündigt haben, ob ihnen gekündigt wurde oder ob ihnen gar wegen “vertragswidrigem Verhalten” gekündigt wurde. Begründet wurde das ELENA-Verfahren mit drastischen Kosteneinsparungen von über 80 Millionen € jährlich für die deutschen Unternehmen. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das einzelne Unternehmen herunter, so spart jedes Unternehmen jährlich 25€  - von drastischen Einsparungen kann also keine Rede sein, vor allem nicht im Gegensatz zu den 11 Millionen € jährlichen Betriebskosten der ELENA-Datenbank. Mehr zu ELENA gibt es hier.
• SWIFT-Abkommen Mit dem SWIFT-Abkommen erlaubt die EU der USA sämtliche Banktransaktionen zu überwachen die über SWIFT abgewickelt werden. Die USA kann dabei ohne richterliche Genehmigung auf die Zahlungsdaten sämtlicher EU-Bürger zugreifen und sie in den USA in einer eigenen Datenbank abspeichern – in den USA gelten andere Datenschutzbestimmungen, sobald unsere Zahlungsdaten in den USA sind, können sie beispielsweise auch problemlos an Drittstaaten weitergegeben werden oder für Industriespionage missbraucht werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat bei der Abstimmung über dieses Abkommen enthalten und damit den Weg geebnet für den Ausverkauf des deutschen Datenschutzes. Mehr zu SWIFT gibt es hier.

Wir stehen kurz vor dem Ende der informationellen Selbstbestimmung – jetzt ist es Zeit zu handeln.