Piratenpartei KV Heilbronn

Die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik unserer Städte und Gemeinden zu nehmen, ist größer als mancher denkt. Um die Kommunalthemen aktiv mitgestalten zu können ist es aber notwendig, den Aufbau der Verwaltung und die politischen Organe zu kennen. Die Bedeutung der Kommunen wird in BW großgeschrieben. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch das Grundgesetz Art.28,2 [...]

Die Initiative der Stadt Künzelsau, den Breitbandausbau selbst in die Hand zu nehmen, trägt erste Früchte. Wie die Heilbronner Stimme berichtet, wird mit den Baumaßnahmen begonnen. Parallel sucht die Stadt einen Anbieter für die Region. Die Piraten des Kreisverbands Heilbronn begrüßen den Beschluss der Verwaltung, nicht länger von den wirtschaftlichen Interessen der Internetprovider abhängig sein [...]

Die Wellen um den Beschluss des Ittlinger Gemeinderates, den örtlichen Friedhof per Video zu überwachen, schlagen immer höher. Hier zeigt sich, dass es innerhalb der Bevölkerung und der Öffentlichkeit Stimmen gibt, die sich mit Sinn und Unsinn von Videoüberwachung auseinandersetzen. Grund des Beschlusses ist der andauernde Diebstahl von Blumen auf dem Ittlinger Friedhof. Da bisher [...]

Letzte Woche war es nun soweit: in Sydney haben 11 Verhandlungspartner den juristischen Feinschliff am Anti-Counterfeiting-Trade Agreement beendet und die finale Version ist nun veröffentlicht. Auch wenn ACTA vor allem auch durch Forderungen der EU stark entschärft wurde, konnte es weder demokratisch und öffentlich diskutiert werden, noch ist es klar und eindeutig formuliert. Die Frage [...]

Nachdem nun die eigentlich letzte Verhandlungsrunde über das ACTA-Abkommen beendet ist, könnte man meinen, das Papier sei nun soweit entschieden und alle Sachverhalte geklärt. Doch weit gefehlt! Ein zusätzliches, kurzes Treffen soll Ende November in Sydney den “letzten rechtlichen Schliff” geben, so Handelskommissar Karel De Gucht gegenüber heise online. Der Vertrag, der Anfang Oktober veröffentlicht [...]

Am 30. September 2010 trafen sich verschiedene Experten zu einer Podiumsdiskussion auf Initiative der Wirtschaftsjunioren Heilbronn im TDS-Gebäude in Neckarsulm. Die Veranstaltung war mit ca. 120 Gästen sehr gut besucht, wobei das Durchschnittsalter der Zuhörer bei 40 Jahren gelegen haben dürfte. Der Rechtsanwalt Malte Höch führte durch des Gespräch und brachte so die verschiedenen Aspekte [...]

Dieser offene Appell richtet sich an die EU-Abgeordneten: Jan Philipp Albrecht, Alexander Alvaro, Lothar Bisky, Franziska Brantner, Cornelia Ernst, Knut Fleckenstein, Evelyne Gebhardt, Nadja Hirsch, Monika Hohlmeier, Petra Kammerevert, Franziska Keller, Christa Klaß, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Angelika Niebler, Doris Pack, Bernd Posselt, Herbert Reul, Birgit Sippel, Renate Sommer, Sabine Verheyen, Axel Voss, Manfred Weber und Rainer [...]

Update: ACTA soll noch 2010 verabschiedet werden Nach der neunten Verhandlungsrunde Ende Juni in Luzern legt sich wieder der Schleier des Schweigens über den Stand der Verhandlungen, ein neuer, aktueller Entwurf wurde leider nicht veröffentlicht. Nach außen dringen konnte jedoch, dass ACTA trotz einiger bisher unklarer Punkte noch dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Die zehnte [...]

Ich möchte euch, wie schon auf dem Heilbronner Piratenstammtisch am 4.2.2010 einen kleinen Einblick in die “Bundestagssprache” geben. Viel Spaß dabei und vielleicht kann man sich das ein oder andere zum gelegentlichen Angeben merken ;-) Das Ganze ist der Einfachheit halber in alphabetischer Reihenfolge. Aktuelle Stunde: Themen von “allgemeinem Interesse” werden in kurzen Beiträgen vorgestellt [...]

Laut einem Bericht der Heilbronner Stimme wurden auf einem ehemaligen PC des Schwaigerner Rathauses große Mengen sensibler Daten über Mitarbeiter und Bürger, sowie Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen gefunden. Diese waren nicht vollständig gelöscht worden bevor der PC nach einer Testphase zurückgegeben wurde. Bei der späteren Nutzung des PC als Server hätten die Daten leicht in falsche [...]