“Ein schneller Internetzugang ist nicht nur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Attraktivität, auch die Lebensqualität der Bürger steigt”, unterstreicht Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Kreisverband Heilbronn, die Forderungen der Piratenpartei nach einem flächendeckenden Ausbau der schnellen Internetzugänge. “Hier könnte die Lösung Künzelsau als gutes Vorbild dienen”, so Sproesser weiter.

Moderne Kommunikation ermöglicht es, vollständig am sozialen Leben teilzuhaben und Inhalte frei zu publizieren. Auch wirtschaftliche oder kulturelle Betätigung, sowie der Zugang zu öffentlichen Informationen werden ermöglicht. Es darf daher keine Ortschaft von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein.
Die Mitglieder des Kreisverbandes Heilbronn der Piratenpartei hoffen, dass sich andere noch unterversorgte Gemeinden und Städte ein Beispiel an Künzelsau nehmen und selbst entsprechende Projekte durchführen!

Grund des Beschlusses ist der andauernde Diebstahl von Blumen auf dem Ittlinger Friedhof. Da bisher kein Täter ermittelt werden konnte, hofft der Gemeinderat, mit Überwachungstechnik die Täter abzuschrecken oder identifizieren zu können.

“Einen Friedhof per Video zu überwachen ist äußerst pietätlos. Den Ratsmitgliedern sollte bewusst sein, dass Überwachung keine Lösung ist.”, so Kathrin Weiss, Vorstandsmitglied des Piratenpartei Kreisverbandes Heilbronn. “Städte und Gemeinden überschreiten scheinbar unbedacht die Grenzen der informationellen Selbstbestimmung.”

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Jörg Klingbeil hat den Gemeinderat um eine Stellungnahme gebeten und selbst der Verband der Friedhofsverwalter hält die Reaktion des Rathauses für überzogen (Quelle: Heilbronner Stimme). Dessen ungeachtet hält die Ittlinger Verwaltung an ihrem Vorhaben fest. Ratsmitglied Karlfred Ebert plant bereits den Ausbau: “Wenn die Anlage einmal beschafft ist, kann sie – wenn notwendig – auch an anderen problematischen Stellen installiert werden.”

Die Piratenpartei Heilbronn sieht ihre Befürchtungen bestätigt: Zunehmende Überwachung wird Schrittweise genehmigt, ohne sich über Sinn und Nutzen Gedanken zu machen. Aktuelles Beispiel dazu sind die Ausschreitungen in Englands Städten, bei denen eine Welle der Gewalt viele Existenzen zerstörte, trotz nahezu lückenloser Kameraüberwachung. Dort werden jetzt ebenfalls Stimmen laut, die den Nutzen teurer Überwachungstechnik bezweifeln.

So weit ist es in Deutschland glücklicherweise noch nicht. Dennoch sollten Bestrebungen dieser Art möglichst früh schon gestoppt werden. Veränderungen etablieren sich mit der Zeit: Ist erst der Einstieg in die Überwachung der Öffentlichkeit geglückt, so wird versucht, Überwachung im größeren Stil einzuführen. Klar ist, dass das nicht das Ziel sein darf.
Denn auch wenn es erst um entwendete Blumen geht: Wir Bürger müssen uns klar machen, dass Überwachung keine Straftaten verhindert – Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Und der Blumendieb von Ittlingen wird vermutlich bald ein neues, öffentliches Blumenbeet finden.

Auch wenn ACTA vor allem auch durch Forderungen der EU stark entschärft wurde, konnte es weder demokratisch und öffentlich diskutiert werden, noch ist es klar und eindeutig formuliert.

Die Frage was man unter “kommerzieller Natur” versteht und wie weit zur Durchsuchung digitaler Netze auch “die illegale Nutzung von Mitteln” eigesetzt werden dürfen, wird einfach auf die nationalen Regierungen abgewälzt. Weiter sollen die urheberrechtlichen Vergehen nur dann verfolgt werden, wenn sie auch nach nationalem Recht strafbar sind. Das einzig gute Vorhaben des Vertrags, nämlich ein allgemeingültiges, internationales Vorgehen zu ermöglichen, ist damit gescheitert. Nur der bittere Nachgeschmack bleibt: viele Kann-Regelungen, die jedoch auch aus wirtschaftlichen Interessen wohl bald Standard sein werden. Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird wegen erschwerten Generika-Handels behindert. Eine Haftung der Internetanbieter und Such-Dienste und damit die totale Überwachung der Internet-Aktivität jedes einzelnen wird etabliert. Auch hier bewirkt der wirtschaftliche Druck, dass aus schwammiger Aussage bald knallharte Realität wird. Auch die meisten anderen Kritikpunkte bleiben weiter bestehen.

Die EU-Kommision nennt den jetzigen Vertrag “unterschreibbar” und auf des EU-Parlament wird wohl nicht gehört werden. Dort wurde schon zuvor knapp gegen kritische Anmerkungen der Grünen und Sozialdemokraten und gegen eine Untersuchung der Auswirkungen auf unserer Grundrechte gestimmt.

Nach einer Verabschiedung auf europäischer Ebene wird ACTA dann vom Bundesjustizministerium dem Bundestag vorgelegt. Eine Entscheidung gegen ACTA ist auch hier unwahrscheinlich.

Man kann dies sicher als eine schwarze Zeit für Datenschutz, Freiheit und Demokratie bezeichnen. Das Fatale ist, dass sich die totale wirtschaftliche Überwachung nicht von der staatlichen Überwachung unterscheidet und sich auch nicht trennen lassen wird. Und trotz oder gerade wegen einem zunehemenden Wunsch nach Transparenz und freiem Wissen, werden fleißig Hürden installiert.

Quelle: heise.de, urherberrecht.org

Der Rechtsanwalt Malte Höch führte durch des Gespräch und brachte so die verschiedenen Aspekte des Umgangs mit dem Internet zur Sprache.

Eingeführt wurde in die Diskussion mit dem Vergleich des Internets mit einem “Ort, an dem Menschen interagieren. Genau wie im richtigen Leben.” so Björn Eichstädt, der Geschäftsführer einer PR-Agentur ist. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass alles im Internet öffentlich ist. Über die Geschichte eines “sozialen Experiments” von Herrn Eichstädt, dessen Katze jetzt einen Twitter-Account besitzt, kommen die Teilnehmer auf diese neue moderne Form der Kommunikation.
Twitter hat inzwischen einen hohen Stellenwert und half zum Beispiel bei der Koordination der Proteste im Iran und auch der Informationsfluss rund um die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wird dadurch gesteuert, so der Direktkandidat der Piratenpartei, Tobias Stöckl. Twitter eröffnet jedoch auch der Werbeindustrie völlig neue Möglichkeiten. Firmen twittern ihre Werbung zum Beispiel gezielt an Haustier-Accounts, um natürlich ihre Besitzer zu erreichen, meint Björn Eichstädt.

Für Prof. Dr. Jörn Müller-Quade, der sich mit Krytographie beschäftigt, tritt damit auch eine andere Gefahr der Datensammelwut im Internet zu Tage. Data-Mining und Profilerstellungen auch über die Quelle der sozialen Netzwerke sind bereits etablierte Methoden. Die Menschen sind sich oft nicht bewusst, dass viele Daten öffentlich sind. Das kann ein Problem sein, wenn man irgendwann beispielsweise mit Partybildern konfrontiert wird. Sein Vorschlag ist daher die Einführung eines Verfallsdatums für bestimmte Daten.

Herr Eichstädt rät Neulingen, sich erst in die Gepflogenheiten der jeweiligen Umgebung einzufühlen. Auch Herr Stöckl betont “nicht nur im Internet, auch im realen Leben ist gesunder Menschenverstand immer notwendig!”. Medienkompetenz wird immer wichtiger.

Allgemein ist Datensparsamkeit das Mittel der Wahl. Einmal erhoben, werden all unsere Daten weiter verwendet. Auch die Trennung von empfindlichen Datensätzen in mehrere Teildatensätze verringere die Gefahr des Missbrauchs. Diesen Vorschlag unterbreitet Herr Dr. Müller-Quade.

Zur Überprüfung der eigenen Daten sollte man sich ruhig auch einmal selbst googeln, dies führt teilweise zu erstaunlichen Ergebnissen. Insgesamt wird eine deutlichere Transparenz in Bezug auf Datemschutzmaßnahmen gefordert.

Die Polizei, vertreten durch den Heilbronner Kripo-Chef Volker Rittenauer wünsche sich klare Regeln und Grenzen, auch für die oft entscheidende Untersuchung elektronischer Daten bei der Aufklärung von Verbrechen. Die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung sei intensiv genutzt worden und fehle nun. Herr Rittenauer machte jedoch mehrmals deutlich, dass die Polizei kein Interesse an allen Daten habe, sondern die strengen Bestimmungen der richterlichen Anordnung gelten.

Auch das Vernetzen der einzelnen Daten von staatlicher Seite, wie das EU-Projekt INDECT, und von kommerzieller Seite berge eine immer größere Gefahr, warnt Herr Stöckl. Intelligente Algorithmen sollen dabei nach verdächtigem Verhalten suchen und Personen klassifizieren. Dazu werden Videokameras, staatliche Datenbestände und alle verfügbaren Informationen im Internet verwendet. Das gefährliche ist, dass man bei der EU einfach ein Projekt finanziert und die Länder später mehr oder weniger dazu gezwungen werden dieses Projekt umzusetzen, ohne, dass vorher eine ausführliche Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden hat.

Nach einstündigem Gespräch bat Herr Höch die Anwesenden um eine Einschätzung für das Jahr 2020. Der Direktkandidat der Piratenpartei rechnet mit einer steigenden Akzeptanz dieser neuen Mittel zur Kommunikation, gibt jedoch auch zu bedeken, dass es niemals einen absoluten Schutz vor Datenmissbrauch geben kann.

Mehr Unterstützung in der Arbeit mit den Entwicklungen wünscht sich Herr Rittenauer für die schwierige Personallage bei der Polizei. Es gäbe noch zu wenig Experten, ohne diese seinen die Möglichkeiten für die Nutzung zur Kriminalitätsbekämpfung jedoch begrenzt.

Herr Eichstädt denkt, dass die Technik noch handlicher werden wird und auch die selbständige Kommunikation von vielen kleinen Gegenständen mit dem Internet weiter ausgebaut werden wird.

Herr Professor Dr. Müller-Quade rechnet gar mit einer völlig neuen Infrastruktur, wie zum Beispiel intelligente Straßennutzung. Er rechnet damit, dass uns die Datenschutzprobleme bis dahin mit Sicherheit nicht ausgehen werden…

Wir möchten damit eine Einführung von Netzsperren auf EU-Ebene verhindern. Lesen Sie hierzu auch den entsprechenden Aufruf auf netzpolitik.org

Wenn Sie diesem Aufruf folgen möchten, schreiben Sie doch einen Brief oder eine Mail an diese Abgeordneten. Eine Liste von Post- und E-Mail-Adressen finden Sie hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund Ihrer Mitgliedschaft in den Ausschüssen “Culture and Education”, “Women’s rights and Gender equality” und “Civil Liberties, Justice and Home Affairs” möchten wir, eine politisch engagierte Gruppe zukunftsorientierter Leute aus Baden-Württemberg, uns mit einer dringenden Bitte an Sie wenden!

Viele von uns bewegen sich beruflich oder privat täglich viele Stunden im World Wide Web. Dadurch verfügen wir über vielseitiges Wissen und zahlreiche Erfahrungen, auch mit den technischen Möglichkeiten und Gefahren.

Wir wünschen uns, in einer freiheitlich-demokratischen Europäischen Union leben zu können, um die unglaubliche Entwicklung der zusammenwachsenden Länder und die damit verbundenen Veränderungen begleiten und mitentwickeln zu dürfen. Dazu gehört natürlich auch, Entscheidungsträgern wie Ihnen unsere Erfahrungen und damit verbundenen Anliegen mitzuteilen, um eventuellen Fehlentscheidungen vorbeugen zu können.

Ihre Ausschüsse beschäftigen sich mit der Frage, ob es in Europa gesetzlich vorgeschrieben werden soll, dass Webseiten „gesperrt“ werden, wenn sie kinderpornographisches Material enthalten und verbreiten.

Aus gegebenem Anlass stellen wir uns die Frage, ob diese Maßnahme wirklich sinnvoll oder sogar im Sinne des Kinderschutzes kontraproduktiv ist.
In der Tat wird die Verbreitung von Kinderpornographie nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt und muss auf jeden Fall bekämpft werden. Allerdings sind Netzsperren hierzu gänzlich ungeeignet, da gesperrte Daten, anders als gelöschte Daten, weiterhin im Internet bleiben und auch ohne technisches Wissen mit Leichtigkeit abrufbar sind. Das Sperren schützt missbrauchte Kinder nicht.
Dies wurde nicht nur von MOGiS e.V., einem Verein von Missbrauchsopfern, festgestellt.

Dies führt uns zu einem weiteren Problem. Eine Liste der gesperrten Seiten müsste, um jeglichen Zensurverdacht zu unterbinden und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen, eigentlich veröffentlicht werden. Dies würde bedeuten, dass sich mögliche Täter die rechtswidrigen Seiten quasi wie aus dem Telefonbuch aussuchen könnten. Damit würden pädophile Täter auf ihrer Suche nach solchen Seiten sogar unterstützt werden.
Der Zensurverdacht lässt sich jedoch leider nicht anders ausräumen, da es in anderen Ländern zu eindeutigen Vorfällen kam. Beispielhaft sei hier die Sperrung der Internetseiten von Abtreibungsgegnern, von religiösen Randgruppen und Homosexuellen in Australien oder die Sperrung eines Artikels der Wikipedia in Großbritannien genannt.

Da die technische Umsetzung Hintergrundwissen zur Funktion des Internets erfordert, werden wir die Aspekte im Folgenden zunächst anhand einer Analogie erläutern, die allerdings sehr plausibel ist. Stellen Sie sich vor, Sie möchten jemanden anrufen, dessen Telefonnummer Sie nicht kennen.
Im Regelfall würden Sie in einem Telefonbuch nachsehen, die Nummer wählen und haben damit die Verbindung aufgebaut.
Zur Verbrechensbekämpfung will der Staat nun verhindern, dass bestimmte kriminelle Personen angerufen werden können. Statt also diese Personen festzunehmen, reißt man alle Seiten aus allen Telefonbüchern der Telefonanbieter, auf denen deren Nummer steht.

Dieses Vorgehen entspräche ziemlich genau der geplanten Vorgehensweise von Netzsperren, ist aber verständlicher als eine Erklärung über die „Telefonbücher des Internets“, die sogenannten DNS-Server.

Es ist offensichtlich, dass diese „Sperre“ durch die Verwendung eines anderen Telefonbuchs, das nicht von Telefonanbietern stammt, dafür sorgt, dass man von der Sperre nicht einmal etwas bemerkt.

Der Aufwand zur Umgehung der geplanten Netzsperren ist dabei minimal und lässt sich auch von technisch nicht versierten Nutzern in deutlich unter einer Minute bewerkstelligen.
Des Weiteren kann ein Täter, der ein anderes Telefonbuch benutzt, das nicht von den Anbietern stammt, vergleichen, welche Nummern fehlen.
Auf diese Weise hat er eine Liste der herausgerissenen Telefonnummern, die er nun gezielt anrufen kann.

Auch der Besitzer einer solchen „gesperrten“, also herausgerissenen Telefonnummer, kann mithilfe der Liste herausfinden, dass er entdeckt wurde und ist somit gewarnt.
Damit sind die Sperren nicht nur sinnlos sondern kontraproduktiv.

Wir bitten Sie nochmals ausdrücklich, sich für die Lösung der systematischen
Löschung und internationalen Strafverfolgung einzusetzen, anstatt einer Tolerierung durch Sperren.

Viele Projekte, zum Beispiel von Alvar Freude, Mitglied der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”, zeigen, dass eine Löschung schnell und
unproblematisch erreicht werden kann, da Kindesmissbrauch und die Verbreitung kinderpornographischen Materials nahezu weltweit geächtet und strafrechtlich verfolgt wird. Der Großteil der Server solchen Inhalts stehen nachweislich innerhalb der Europäischen Union, in Nordamerika und in Russland. Überall wird Kinderpornographie mit empfindlichen Strafen geahndet und eine Löschung ist nach einem Hinweis an die entsprechende Stelle zeitnah möglich.

Auch am Beispiel der sogenannten Phishing-Seiten, die versuchen, Kontodaten auszuspähen, lässt sich erkennen, dass das zügige Löschen grundsätzlich ohne Weiteres möglich ist. Denn solche Seiten werden meist innerhalb von Stunden aus dem Netz genommen.

Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag haben von ihrem Vorhaben, Seiten des Internets zu sperren, im Jahr 2009 nach großen inhaltlichen Diskussionen abgesehen.

Wir fordern Sie auf, dieser Einschätzung zu folgen, und sofort konsequentes und zielstrebiges Handeln gegen die Verbreiter kinderpornographischer Inhalte möglich zu machen!

Wir appellieren an Sie, sich für eine Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Material einzusetzen und damit die gefährliche Einführung von Sperren zu verhindern.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

im Namen des Stammtisches Heilbronn der Piratenpartei Deutschland

Kathrin Weiss
Direktkandidatin der Piratenpartei Deutschland
für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg,
Wahlkreis Neckar-Odenwald

Tobias Stöckl
Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland
für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg,
Wahlkreis Heilbronn

Update: ACTA soll noch 2010 verabschiedet werden

Nach der neunten Verhandlungsrunde Ende Juni in Luzern legt sich wieder der Schleier des Schweigens über den Stand der Verhandlungen, ein neuer, aktueller Entwurf wurde leider nicht veröffentlicht. Nach außen dringen konnte jedoch, dass ACTA trotz einiger bisher unklarer Punkte noch dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Die zehnte Verhandlungsrunde wird in Washington, USA stattfinden.

Indes wächst die Kritik an ACTA weiter. Obwohl vor den Verhandlungen einige NGOs wie zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen und verschiedene Gegnergruppen angehört wurden, ist keine Änderung des Verhandlungsverfahrens oder der Inhalte in Sicht. Die Piratenpartei konnte Vertretern eine Liste mit über 4400 Unterschrieften für den sofortigen Stopp der Verhandlungen überreichen. Leider scheit die Kritik nicht zur Einsicht der Regierungsvertreter zu führen, sondern zum Bestreben, ACTA möglichst schnell zu unterzeichenen.

Erstmals wurde nun auch eingeräumt, dass einige Länder ihre Gesetze ändern müssten, um mit den Bestimmungen übereinzustimmen. Die EU lehnt es jedoch weiterhin ab, entsprechende Änderungen in die Wege zu leiten.

Der weitere Verlauf bleibt also nach wie vor unklar und es ist vor allem abzuwarten, ob die EU und andere Unterzeichner letztlich ihr Wort halten und damit die Freiheit des einzelnen Bürgers im Internet zumindest vor größerem Schaden bewahren können. Die globalen Auswirkungen werden trotz einiger Widerstreiter enorm sein. Es ist nun an jedem, der eine funktionierende, öffentliche Demokratie und die dazu notwendige Freiheit, auch in neuen Medien wie dem Internet, als die Grundlage unserer Gesellschaft sieht, sich gegen diese Form der Regulierung zu wehren. Die Verhandlungen bleiben völlig intransparent und die Inhalte nicht akzeptabel!

Quellen: heise.de, Spiegel-online, Piratenwiki

Welche Veränderungen bringt die Veröffentlichung mit sich?

Am 21. April 2010 wurde ein aktueller Entwurf des ACTA-Textes aufgrund des großen öffentlichen Drucks und nachdem eine Version mit Stand Januar im Internet aufgetaucht war, veröffentlicht. Dieser war jedoch eine Enttäuschung für alle Interessierten und Alarmierten: erstens enthält der Text kaum Veränderungen gegenüber der bereits bekannten Version, zweitens sind im Entwurf die meisten Punkte noch als mögliche Optionen eingestuft, es lässt sich also weiterhin wenig Konkretes über diesen Vertrag sagen. Auch die Äußerungen unserer Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es seien keine Netzsperren vorgesehen, sind so wenig aussagekräftig, da die Möglichkeit im ACTA-Abkommen weiterhin bestehen bleibt. Wenn sie auch (noch?)  nicht zwingend sind.

Weiterhin ist der Text gerade aus Sicht zahlreicher Bürgerrechtler und Datenschützer ein Schlag ins Gesicht. Viele Dinge, gegen die jahrelang gekämpft wurden, sollen quasi über die Hintertür etabliert werden. So istzum Beispiel  vorgesehen, dass der Provider für die unrechtmäßige Nutzung von Daten durch den User haftbargemacht werden kann. Dies zwingt den Provider, sämlichen Datenverkehr seines Kunden zu überwachen, um sich selbst vor Haftungsfällen zu schützen.

Auch der Kritikpunkt, die öffentliche demokratische Debatte durch die Geheimhaltung bewusst zu verhindern, bleibt weiterhin bestehen. Erst wurde ACTA über zwei Jahre unter absolutem Öffentlichkeitsausschluss verhandelt, dann wird ein Text präsentiert, bei dem alles kann und nichts muss. Wir wissen also leider immer noch nicht, was mit ACTA auf uns zukommt. Und bereits im Juni soll eine der letzten Verhandlungsrunden in Genf stattfinden.

Zusammendfassend lässt sich sagen, dass die Veröffentlichung keine große Erleichterung ausgelöst hat. Die öffentliche Diskussion kann weiterhin nicht stattfinden und die bereits unten genannten Kritikpunkte bleiben weiterhin bestehen.

Was?

Ziel ist es einen generellen Rahmen zur besseren Durchsetzung der Rechte an immaterielen Gütern zu schaffen. Dazu gehören die Bereiche Copyright, Markenzeichen, Patente, Herkunftsangaben, Designmuster, spezielle Formgestaltungen etc pp.

Der Vertrag soll als “Lockmittel” für Staaten mit wenig Datenschutzbestimmungen fungieren. Hier sind vor allem Staaten wie China, Indien und Brasilien gemeint.

Wer?

Beteiligt sind Delegationen aus 38 Staaten, unter anderem USA, Kanada, EU, Schweiz, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinten Arabischen Emirate. Des Weiteren unzählige Lobbyisten aus den Bereichen Medien- und Pharmaindustrie sowie andere “betroffener” Gebiete . Die Verhandlungen finden seit 2007 unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sogar die betroffenen Ausschüsse der EU bekamen nur die Teile des Vertrags zu sehen, die sie bearbeiten sollten. Somit wurde bisher eine öffentliche und demokratische Diskussion verhindert. Es besteht jedoch Hoffnung, dass das Dokument bald veröffentlicht wird. Nachdem die Bürgerrechtsorganisation La Quatrature du Net den Text in der Fassung vom Januar 2010 veröffentlicht hat, kündigte der Delegationsleiter der Schweiz an, das Papier noch diese Woche vollständig zu veröffentlichen. Dem EU-Parlament wurden mehrere Anträge an ihren Delegationsleiter Luc Devigne dieser Art bisher verweigert.

Wie?

Laut oben genanntem Dokument sollen Internetanbieter und Suchmaschinenbetreiber haftbar gemacht werden, wenn deren Nutzer illegale Inhalte downloaden. Sie können sich jedoch Haftbarkeitsprivilegien erwerben, indem sie ihre Benutzer nach dem Three-Strikes-Prinzip den Zugang zum Internet beziehungsweise der Suchmaschine sperren. Dies bedeutet einerseits einen Ausschluss des Einzelnen und damit quasi eine weltweite Zensur, zum anderen muss für dieses Verfahren der komplette Datenverkehr des Kunden lückenlos überwacht werden.

Auch das Vorgehen des Zolls bei Verletzungen des Agreements sowie die Bestrafung bei selbigen sollen einheitlich festgelegt werden.

Strafbar sollen auch Anstiftung und Beihilfe zum Verstoß sein.

Allerding hat der schweizer Delegationsleiter Jürg Herren dies entschieden zurückgewiesen. Es bleibt also abzuwarten, was sich seit Januar am Vertragsinhalt geändert hat.

Kritikpunkte

• Die demokratische Disskusion wurde bisher durch die Geheimhaltung verhindert.
• Es werden Regelungen aus den USA übernommen, jedoch ohne deren dortige Grundlage der Checks and Balances.
• Die Regelungen behindern Kreativität und Innovation. Dies ist vor allem für den Standort EU schädlich, da hier die digitale Revolution, verglichen zum Beispiel mit den USA, hinterherhinkt.
• Es sollen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle des Internets weltweit etabliert werden. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre.
• Die Regelung betrifft auch nicht profitorientierte Organisationen wie NGOs (Non Governmental Organisations). Allerdings wurde dies vom schweizer Vertreter dementiert.
• Die derzeitigen Entwürfe verschärfen die derzeitigen Regelungen und Verbote, ohne die Rechte der Betroffenen zu stärken.
• Der Vertrag basiert fast ausschließlich auf Forderungen von Lobbyisten, da diese maßgeblich beteiligt waren.
• ACTA gefährdet das Weiterbestehen freier Software.
• Trivialpatente werden gefördert, da nur mit den notwendigen Rechten mit immateriellen Gütern gearbeitet werden kann. Dieser und der vorhergehende Punkt stehen den Forderungen der Piratenpartei im Landeswahlprogramm direkt gegenüber. Wir fordern beispielsweise die Benutzung freier Software auch in Behörden.
• Gleichzeitig macht ACTA die Verwendung von Generika extrem schwierig bis unmöglich. Dies könnte vor allem in der 3. Welt weitreichende Folgen haben.

Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Über ACTA soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden.

Die nächste Verhandlungsrunde findet Anfang Juni in Genf satt. Zu beobachten bleibt das Verhalten der Teilnehmer gegenüber der Öffentlichkeit und die Frage, ob das  ACTA-Papier nun regelmäßig mit dem neuesten Stand und damit hoffentlich mit mehr Aussagekraft veröffentlicht wird.

Quellen: heise.de, zeit.de, Wikipedia, Piratenwiki, Piratenpartei Schweiz und andere

Aktuelle Stunde: Themen von “allgemeinem Interesse” werden in kurzen Beiträgen vorgestellt und oft heiß diskutiert. Deshalb ein gern eingesetzes Mittel der Opposition.  mehr bei wikipedia

Anfrage: Als kleine Anfrage bezeichnet man eine kurze  Fragestellung, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden muss. Der großen Anfrage muss sich zusätzlich eine Debatte anschließen. mehr bei wikipedia

Debatte: Diskussion über wichtige Themen, der Öffenlichkeit sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Enquête-Kommision: Faktionsübergreifende und mit gleichberechtigten Fachleuten gebildete Arbeitsgruppe. mehr bei wikipedia

Fragestunde: Maximal 3 Stunden pro Woche können Abgeortnete je 2 Fragen einem Regierungsvertreter vor dem Plenum stellen. Dies wird gern von der Oppostion in Anspruch genommen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. auch hier mehr bei wikipedia

Fraktion: Mitglieder einer Partei, die aus mindestens 5% der Abgeordneten besteht, schließen sich zusammen und genießen politische und finanzielle Vorteile.

Fraktionsdisziplin: Es wird erwartet, dass alle Mitglieder einer Fraktion, auch bei eigener abweichender Meinung, mit der Fraktion stimmen. Offiziell gibt es die Fraktionsdiziplin jedoch nicht, da jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist.

Immunität: Ein Abgeordneter darf wegen einer Straftat nur mit Genehmigung des Bundestages behördlich verfolgt werden.

Indemnität: Ein Abgeordneter darf nicht aufgrund seines Abstimmungsverhaltens oder einer Äußerung im Bundestag verfolgt werden.

Budget-Recht (Königsrecht): Machtinstrument des Parlaments, das durch die Festlegung der Geldmittel politische Schwerpunkte setzten kann.

Koalition: Zusammenschluss verschiedener Fraktionen.

Konstruktives Misstrauensvotum: Der Regierung oder Regierungsmitgliedern kann vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen werden. Bei gleichzeitiger Neuwahl eines Nachfolgers endet die Amtszeit.

Lobby: Interessenvertreter (Lobbyisten) versuchen sich in Politik und Öffenlichkeit mit ihrer Meinung einzubringen. Dies geschieht leider meist hinter verschlossen Türen. Experten- und Vertreterwissen sind bei der politischen Meinungsbildung wichtig und  unverzichtbar. Da die Einflussnahme jedoch von öffentlichem Interesse ist, fordern wir Piraten Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Lobbyismus.

freies Mandat: Abgeordnete sind laut Grundgesetz Art. 38 alleine ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind nicht an Weisungen und Aufträge gebunden.

Opposition: Im Bundestag gibt es neben den regierenden Parteien die Oppositionsparteien. Diese kontrollieren die Regierung.

Petitionsausschuss: Schnittstelle zwischen Regierung und Bevölkerung. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich mit Beschwerden und Anregungen (Petitionen) an die Regierung zu wenden. Damit das einzige basisdemokratische Element unserer Gesetzgebung. mehr im Piratenwiki

ständiger Ausschuss: Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die sich mit einem bestimmten Thema beschäftigt. Zur Zeit gibt es 22 ständige Ausschüsse im Bundestag.

Vertrauensfrage: Ist sich die Regierung der Unterstützung im Parlament nicht mehr sicher, kann sie die Vertrauensfrage stellen und damit herrausfinden, ob man in grundsätzlichen Meinungen übereinstimmt. Gegebenenfalls kann der Bundestag aufgelöst werden oder die Regierung zurücktreten.  mehr auf wikipedia

Wehrbeauftragter: Vom Bundestag gewählt überwacht er die Einhaltung der Grundrechte in der Bundeswehr und macht auf Missstände bei den Streitkräften aufmerksam.

Zeugnisverweigerungsrecht: Jeder Abgeordnete hat das Recht über Personen, die ihm Tatsachen anvertraut haben, sowie über die Tatsachen selbst, zu schweigen.

Für die Piraten Heilbronn stellen sich folgende Fragen:

Bürgermeister Hauser bezeichnet den Vorgang als normales Geschäftsgebaren. Wird also in allen Rathäusern mit den sensiblen Daten der Bürger so umgegangen? Welche Sicherheiten geben die Rathäuser ihren Bürgern, dass ihre persönlichen Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können?

Nach diversen in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Datenschutz-Skandalen bei großen Konzernen und staatlichen Institutionen sollten die Gefahren nicht sachgemäßer Behandlung persönlicher Daten weithin bekannt sein. Insbesondere in Rathäusern muss der vorsichtige Umgang mit Daten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Bürger hat hier schließlich keinen Einfluss auf die Erhebung und Verwaltung der Daten und kann somit auch nicht entscheiden, wann und wo er die Speicherung zulassen möchte.

Glücklicherweise konnte in diesem Fall dank der Umsichtigkeit der IT-Sicherheitsfirma größerer Schaden verhindert werden. Wir dürfen uns jedoch nicht darauf verlassen, dass derartige Vorfälle auch in Zukunft glimpflich verlaufen werden. Deshalb erwarten wir von den Rathäusern, dass ihre Mitarbeiter entsprechend geschult und für dieses Problemfeld sensibilisiert werden. Im heutigen computergeprägten Informationszeitalter kann Unwissenheit und Nachlässigkeit sehr leicht Datenmissbrauch begünstigen.

Wir fordern deshalb eindringlich die regionalen Rathäuser auf, angemessen und verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Daten umzugehen!

Die Piraten Heilbronn

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

Allgemein gilt immer: Eine Beratung bei einem Anwalt für Arbeitsrecht bei etwaigen Problemen ist immer sinnvoll und oft auch über einen Beratungsschein vom Amtsgericht kostenlos. Der Arbeitnehmer hat viele Rechte und sollte sich bei Verletztungen derselben ruhig wehren!

Zum allgemeinen Kündigungsschutz, geregelt im Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

• gilt ab 11 Mitarbeitern im Betrieb
• gilt nicht für Aushilfen, Mitarbeitern während der Probezeit und gesondert geschützten Personen

Als ordentliche Kündigung bezeichnet man  die betriebsbedingte Kündigung (z.B. wegen schlechter wirtschaftlicher Lage), die personenbedingte Kündigung (z.B. wegen Verlusts des Führerscheins) und die verhaltensbedingte Kündigung (z.B. aufgrund von Fehlverhalten) (§1 KSchG). Es müssen verschiedene Voraussetztungen erfüllt werden, damit eine Kündigung rechtsgültig ausgesprochen werden darf.

• betriebsbedingte Kündigung: Es muss vom Arbeitgeber ein Sozialplan angefertigt werden. Es werden Alter, Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit (allerdings erst gezählt ab dem 25. Lebensjahr) und der Grad einer Schwerbehinderung berücksichtigt. So wird ermittelt, welcher Arbeitnehmer “sozial gerechtfertigt” gekündigt werden kann.

• personenbedingte Kündigung: zum Beispiel durch Krankheit, Verlusts des Führerscheins bei Fahrern oder ähnlichem. Wichtig ist, dass folgende Kriterien erfüllt sind:

1. negative Prognose (keine Verbesserung der Situation in Sicht)
2. erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers
3. keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Bereich
4. eine Interessenabwägung muss positiv für den Arbeitgeber ausfallen

• verhaltensbedingte Kündigung: Diese wird bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen. Dazu gehören kleiner Diebstahl, Arbeitsverweigerung, Zuspätkommen oder Tätlichkeiten. Die Voraussetztungen sind:

1. Fehlverhalten des Arbeitnehmers
2. negative Prognose (Wiederholungsgefahr)
3. Abmahnung des Arbeitnehmers mit Androhung der Kündigung
4. eine Interessenabwägung muss positiv für den Arbeitgeber ausfallen

Wie man sieht, sind die Voraussetzungen oft sehr schwammig formuliert. Zu Prüfen ist immer der Einzelfall unter Beachtung aller Umstände. Zuständig sind hier die jeweiligen Arbeitsgerichte.

Bei allen ordentlichen Kündigungen gelten die in §622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Kündigungsfristen. Diese richten sich vor Allem nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

• innerhalb der Probezeit (Höchstdauer 6 Monate): zwei Wochen ohne bestimmten Termin
• Betriebszugehörigkeit unter zwei Jahre: vier Wochen (28 Tage) zur Mitte oder zum Ende eines Monats

• Betriebszugehörigkeit über zwei Jahre: nach einem festen Schlüssel im § 622 BGB wird die Kündigungsfrist bestimmt. Dies gilt jedoch nur für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und die Dauer der Betriebszugehörigkeit wird erst ab dem 25. Lebensjahr gezählt. Gekündigt werden kann ausschließlich am Monatsende.

Des Weiteren gibt es noch die sogenannte außerordentliche Kündigung bei einem wichtigen Grund wie zum Beispiel bei Diebstahl, Gewalt und anderen Straftaten. Hier gilt keine Kündigungsfrist. Es gibt jedoch auch besondere Voraussetztungen:

1. gravierender Pflichtverstoß des Arbeitnehmers
2. Pflichtverstoß ist rechtswidrig und schuldhaft
3. Kündigung muss verhältnissmäßig sein
4. eine Interessenabwägung muss positiv für den Arbeitgeber ausfallen
5. Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden des Plichtverstoßes

Außerdem gibt es bestimmte Schutzbestimmungen für zum Beispiel Schwangere, Auszubildende, Behinderte und etliche mehr.