Auch in Heilbronn wird diesen Samstag eine Demonstration gegen ACTA stattfinden. Nachdem am 11. Februar mehr als 200.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen, wird am kommenden Samstag wie in vielen anderen europäischen Städten auch in Heilbronn für ein freies Internet protestiert. “Schwarz-Gelb verzögert das Ratifizieren von ACTA in der Hoffnung, dass der Protest [...]
Die Heilbronner Piraten rufen zur Teilnahme an den weltweiten Protesten am 11. Februar gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Das seit 2008 im Geheimen verhandelte Abkommen sieht schärfere Kontrollen des Datenverkehrs im Internet sowie des Vertriebs von generischen Medikamenten vor. “ACTA fungiert als Zementierung der Politik, die immer stärker in die Grundrechte der Bürger eingreift. Mit [...]
Die Heilbronner Piraten begrüßen es, dass die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de jetzt auch für kommunale Parlamente verfügbar ist. So kann jeder Bürger nun den Heilbronner Stadträten online Fragen zur kommunalen Politik stellen. “Die heutige Politik leidet darunter, dass der Kontakt zwischen Politikern und Wählern verloren gegangen ist.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender der Heilbronner Piraten: “abgeordnetenwatch.de hat sich [...]
Am 27. November findet der erste Volksentscheid in der Geschichte von Baden-Württemberg statt. Dabei wird abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des Stadtprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll. Der Heilbronner CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scheint dabei zum Verfechter direkter Demokratie geworden zu sein. Gerade er, der die transparente Gesetzgebung durch die Bürger immer wieder ablehnte und [...]
Wie jetzt mehrere Medien berichten, wurde auch im grün-rot geführten Baden-Württemberg Überwachungssoftware eingesetzt, die weit über die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 hinausreicht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Obersulm gab am Montag zu, den sogenannten “Staatstrojaner” eingesetzt zu haben. “Innenminister Gall verspricht, dass der Trojaner in jedem Einzelfall verfassungskonform programmiert worden sei. Wenn das stimmen [...]
Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits bei ihrer Gründung 2006 das Thema Transparenz groß auf die Fahnen geschrieben. Wir fordern, den Bürger ehrlich und vollständig über ihn betreffende Belange zu informieren. Gerade wenn sich Bürger gesellschaftlich engagieren wollen, um Probleme in ihrer Straße, ihrem Ortsteil oder ihrer Stadt zu lösen, sollte es selbstverständlich sein, dass [...]
Aktuelles aus dem Landesverband
