Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf

Auch der Kreisverband Heilbronn beteiligt sich an der Verteilung des Kaperbriefs. Zum Auftakt werden wir am kommenden Samstag, dem 12. November 2011 ab ca. 10 Uhr einen Infostand in der Heilbronner Fußgängerzone (Fleiner Straße, Nähe Kiliansplatz) aufbauen.

Wir wissen es schon länger, so langsam bekommen es auch die anderen mit: Wir sind auf dem richtigen Weg und sind gekommen, um zu bleiben.

Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist auch hier in Heilbronn gigantisch, deshalb an dieser Stelle ein paar Hinweise, wie Sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Am Samstag, dem 24. September wird ein Infostand in Heilbronn stattfinden. Wir werden ab ca. 10 Uhr in der Fußgängerzone in der Fleiner Straße vor der Galeria Kaufhof stehen.

Am Dienstag, dem 27. September wird es im K2Acht in der Weststraße ein “Meet a Pirate Speeddating” geben. Wir werden von ca. 18:30 bis 21:00 Uhr vor Ort sein und freuen uns auf viele interessierte Bürger in schnellen knackigen Fragerunden!

Am Dienstag, dem 4. Oktober findet unser nächstes Treffen im K2Acht statt.

Außerdem ist der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn über die Mailadresse vorstand@piratenpartei-heilbronn.de erreichbar. Wenn Sie uns auf welche Art auch immer unterstützen wollen, sei uns der Hinweis auf die Unterstützungsseite hier auf der Homepage erlaubt.

Piratenpartei Heilbronn – International (Daniel Wierbicki)
Piratenpartei Heilbronn – International (Remy Patzelt)
Piratenpartei Heilbronn – International (Marlon Betz)
Piratenpartei Heilbronn – International (Vorstand)
Piratenpartei Heilbronn – Videodreh (Making of)

Unter den Einsendern sollen Gerüchten zufolge einige kleine Preise verlost werden ;)

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Zum Valentinstag am Montag verteilen wir in Heilbronn und vielen weiteren Städten in Baden-Württemberg Valentinsherzle mit einer süßen Überraschung. Die Herzen wurden von Heilbronner Piraten entworfen, in Druck gegeben und selbst mit Süßigkeiten beklebt. Sie finden uns in der Frühe am Heilbronner Hauptbahnhof.

Dabei haben wir unsere Kernthemen – darunter Einsatz für mehr Demokratie, freie Bildung, Transparenz, Datenschutz und faires Urheberrecht – um landesspezifische Punkte ergänzt. Zudem wurde das Programm um die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft erweitert.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die uns beim Sammeln geholfen oder für uns eine Unterschrift geleistet haben!

Beim Ausfüllen des Untersützerformulars war nicht nur diese, sonder auch die Angabe von Adresse und Geburtsdatum gefragt. Die Piraten mussten also gegen ihre Überzeugung Daten in großer Menge sammeln. Oft hatte man jemanden schon überzeugt zu unterschreiben, aber beim Anblick der auszufüllenden Felder auf dem Formular haben einige dann doch lieber ihre Daten für sich behalten – was natürlich jedermanns gutes Recht ist. Der Datenschutz wird von vielen zu Recht ernst genommen, was wir natürlich begrüßen.

Jetzt werden wir die Segel setzen, um zum Schrecken #1 der Hinterzimmer dieses Landes zu werden und den Landtag zu entern!

Der Rechtsanwalt Malte Höch führte durch des Gespräch und brachte so die verschiedenen Aspekte des Umgangs mit dem Internet zur Sprache.

Eingeführt wurde in die Diskussion mit dem Vergleich des Internets mit einem “Ort, an dem Menschen interagieren. Genau wie im richtigen Leben.” so Björn Eichstädt, der Geschäftsführer einer PR-Agentur ist. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass alles im Internet öffentlich ist. Über die Geschichte eines “sozialen Experiments” von Herrn Eichstädt, dessen Katze jetzt einen Twitter-Account besitzt, kommen die Teilnehmer auf diese neue moderne Form der Kommunikation.
Twitter hat inzwischen einen hohen Stellenwert und half zum Beispiel bei der Koordination der Proteste im Iran und auch der Informationsfluss rund um die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wird dadurch gesteuert, so der Direktkandidat der Piratenpartei, Tobias Stöckl. Twitter eröffnet jedoch auch der Werbeindustrie völlig neue Möglichkeiten. Firmen twittern ihre Werbung zum Beispiel gezielt an Haustier-Accounts, um natürlich ihre Besitzer zu erreichen, meint Björn Eichstädt.

Für Prof. Dr. Jörn Müller-Quade, der sich mit Krytographie beschäftigt, tritt damit auch eine andere Gefahr der Datensammelwut im Internet zu Tage. Data-Mining und Profilerstellungen auch über die Quelle der sozialen Netzwerke sind bereits etablierte Methoden. Die Menschen sind sich oft nicht bewusst, dass viele Daten öffentlich sind. Das kann ein Problem sein, wenn man irgendwann beispielsweise mit Partybildern konfrontiert wird. Sein Vorschlag ist daher die Einführung eines Verfallsdatums für bestimmte Daten.

Herr Eichstädt rät Neulingen, sich erst in die Gepflogenheiten der jeweiligen Umgebung einzufühlen. Auch Herr Stöckl betont “nicht nur im Internet, auch im realen Leben ist gesunder Menschenverstand immer notwendig!”. Medienkompetenz wird immer wichtiger.

Allgemein ist Datensparsamkeit das Mittel der Wahl. Einmal erhoben, werden all unsere Daten weiter verwendet. Auch die Trennung von empfindlichen Datensätzen in mehrere Teildatensätze verringere die Gefahr des Missbrauchs. Diesen Vorschlag unterbreitet Herr Dr. Müller-Quade.

Zur Überprüfung der eigenen Daten sollte man sich ruhig auch einmal selbst googeln, dies führt teilweise zu erstaunlichen Ergebnissen. Insgesamt wird eine deutlichere Transparenz in Bezug auf Datemschutzmaßnahmen gefordert.

Die Polizei, vertreten durch den Heilbronner Kripo-Chef Volker Rittenauer wünsche sich klare Regeln und Grenzen, auch für die oft entscheidende Untersuchung elektronischer Daten bei der Aufklärung von Verbrechen. Die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung sei intensiv genutzt worden und fehle nun. Herr Rittenauer machte jedoch mehrmals deutlich, dass die Polizei kein Interesse an allen Daten habe, sondern die strengen Bestimmungen der richterlichen Anordnung gelten.

Auch das Vernetzen der einzelnen Daten von staatlicher Seite, wie das EU-Projekt INDECT, und von kommerzieller Seite berge eine immer größere Gefahr, warnt Herr Stöckl. Intelligente Algorithmen sollen dabei nach verdächtigem Verhalten suchen und Personen klassifizieren. Dazu werden Videokameras, staatliche Datenbestände und alle verfügbaren Informationen im Internet verwendet. Das gefährliche ist, dass man bei der EU einfach ein Projekt finanziert und die Länder später mehr oder weniger dazu gezwungen werden dieses Projekt umzusetzen, ohne, dass vorher eine ausführliche Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden hat.

Nach einstündigem Gespräch bat Herr Höch die Anwesenden um eine Einschätzung für das Jahr 2020. Der Direktkandidat der Piratenpartei rechnet mit einer steigenden Akzeptanz dieser neuen Mittel zur Kommunikation, gibt jedoch auch zu bedeken, dass es niemals einen absoluten Schutz vor Datenmissbrauch geben kann.

Mehr Unterstützung in der Arbeit mit den Entwicklungen wünscht sich Herr Rittenauer für die schwierige Personallage bei der Polizei. Es gäbe noch zu wenig Experten, ohne diese seinen die Möglichkeiten für die Nutzung zur Kriminalitätsbekämpfung jedoch begrenzt.

Herr Eichstädt denkt, dass die Technik noch handlicher werden wird und auch die selbständige Kommunikation von vielen kleinen Gegenständen mit dem Internet weiter ausgebaut werden wird.

Herr Professor Dr. Müller-Quade rechnet gar mit einer völlig neuen Infrastruktur, wie zum Beispiel intelligente Straßennutzung. Er rechnet damit, dass uns die Datenschutzprobleme bis dahin mit Sicherheit nicht ausgehen werden…

Um die zusätzlichen Funktionen nutzen zu können, ist die Anschaffung eines Funkchip-Lesegerätes und das kostenpflichtige Freischalten des Ausweises notwendig. Vorhandene Chipkarten-Lesegeräte, wie sie beispielsweise für das Online-Banking verwendet werden, können dafür nicht genutzt werden.

“Nicht nur der höhere Preis spricht gegen den ePerso,” erklärt Tim Guck, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. “Die angepriesenen Sicherheitsfunktionen wurden schon mehrfach umgangen und die Zusatzfunktionen nutzen vor allem den Herstellern von Funkchipkarten und Lesegeräten.”

“Über den per Funk auslesbaren Chip soll, so die Erklärung der Regierung, auch das Einkaufen im Internet endlich sicher werden. Worin genau das Sicherheitsdefizit liegt, wird natürlich nicht weiter ausgeführt.” so Guck weiter. “Zu befürchten ist eher eine allgemeine Internet-Ausweispflicht in Deutschland, denn auch hierfür sind entsprechende Funktionen im Ausweis vorhanden. Eine anonyme Nutzung von z.B. Webforen oder Kommentarfunktionen wäre dann nicht mehr möglich.”

Die Piratenpartei Hessen rät daher, die Woche noch zu nutzen und den “Alten” zu verlängern. Die Neubeantragung ist für jedermann möglich, selbst wenn der aktuelle Ausweis noch lange gültig ist. Im letzteren Fall wird allerdings häufig eine Zusatzgebühr von 5 € erhoben.

Dieser Text wurde übernommen von der Webseite der Piratenpartei Hessen

Guten Abend liebe Heilbronner Stuttgart 21 Kritiker und Gegner,
zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Tobias Stöckl, ich bin Direktkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl im Wahlkreis Heilbronn.

Unser Landesverband ist bereits Ende 2009 dem Bündnis K21 beitreten, um deutlich zu machen, dass wir das intransparente Vorgehen von Landesregierung und Bahn verurteilen. Die Bürger müssen bei Entscheidungen dieser Tragweite mitentscheiden können!

Ich denke, wir sollten für unser Geld den für uns besten Bahnhof bekommen. Wir brauchen kein Luxus-Modell, das sich hinterher als lahme Ente entpuppt!

Schauen wir uns die Situation einmal an: Wenn sich Mappus und Grube so sicher sind, dass Stuttgart 21 besser ist als K21, dann sollen sie doch endlich alle Dokumente und Kalkulationen offen legen, und zeigen, wie viel besser Stuttgart 21 ist!

Damit könnten sie auf einen Rutsch für Ruhe sorgen!

Aber warum tun sie es dann nicht? Meine Meinung ist: Die haben richtig Schiss, dass ihnen ihre zusammengeschusterten Pläne um die Ohren fliegen!

Anstatt auf die Argumente der Kritiker einzugehen, werden immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt! Der brutale Polizeieinsatz wird schöngeredet, von Selbstkritik fehlt jede Spur! Unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert und mit Wasserwerfern zu Grabe getragen! Die Herren Mappus und Rech haben aus unserem Musterländle was Bürgerrechte angeht eine Bananenrepublik gemacht! Dies habe ich auch Herrn Strobl mitgeteilt.

Das darf nicht ohne Folgen bleiben!

Die Zeiten, in denen Politiker alleine über grundlegende Fragen entschieden haben, sind vorbei! Uns reicht es eben nicht mehr, alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuz zu machen, und den Rest der Zeit das Politikgeschehen am Fernseher zu beobachten! Wir fordern daher eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksentscheide! Die Bürger müssen zukünftig bei wichtigen Fragen mitbestimmen können!

Ich bin Pirat – Klarmachen zum Ändern!