“Die heutige Politik leidet darunter, dass der Kontakt zwischen Politikern und Wählern verloren gegangen ist.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender der Heilbronner Piraten: “abgeordnetenwatch.de hat sich in den letzten Jahren als praktisches Mittel erwiesen, direkten Kontakt mit den Mandatsträgern zu erhalten.”

Die Seite abgeordnetenwatch.de existiert seit 2004 mit dem Ziel, Politik transparenter werden zu lassen. Neben der Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu befragen, bietet die Seite auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Mandatsträgern.

Der Heilbronner CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scheint dabei zum Verfechter direkter Demokratie geworden zu sein. Gerade er, der die transparente Gesetzgebung durch die Bürger immer wieder ablehnte und als populistisches Werkzeug bezeichnete, klagt nun an: Es sei dem Bürger nicht klar, was er anzukreuzen habe. Die jetzige Form der Fragestellung sei intransparent, ein “absurdes Theater” und “Volksverdummung”. 

Das angebliche Problem: Wer für Stuttgart 21 ist, muss, mit “Nein” stimmen. Dieser Umstand ist jedoch der CDU zu verdanken. Durch ihre Ablehnung des eigentlichen Volksentscheids war es schlicht nicht möglich, die Bürger über das Projekt direkt entscheiden zu lassen. Stattdessen war Grün-Rot dazu gezwungen, einen Gesetzesentwurf über den Ausstieg zu verfassen, dessen Scheitern den Weg zum Volksentscheid geebnet hat. Daraus folgt, dass auch nicht über Stuttgart 21, sondern über den Ausstieg abgestimmt wird. Wer für den Ausstieg ist, muss folgerichtig zustimmen und “JA” ankreuzen.

Sebastian Sproesser, Kreisvorsitzender der Heilbronner Piraten, ist sich sicher: “Strobl will von den Fehlern der ehemaligen Landesregierung ablenken. Wenn er behauptet, die Landesregierung hätte deswegen die Note Mangelhaft verdient, sage ich: Schwarz-Gelb unter Mappus wäre hochkant aus der Schule geflogen.”

“Innenminister Gall verspricht, dass der Trojaner in jedem Einzelfall verfassungskonform programmiert worden sei. Wenn das stimmen würde, warum bläst er dann jetzt auf einmal groß zum Rückzug?”, so Marlon Betz, Obersulmer Pirat und stellvertretender Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Außerdem wurde mit DigiTask anscheinend ein privates Unternehmen mit der Herstellung des Programms beauftragt [1]. Die Behörden selbst scheinen also keine Ahnung gehabt zu haben, wie eine solche Software überhaupt herzustellen ist. Da wundert es nicht, dass die Regelungen des Bundesverfassungsgerichts gar nicht eingehalten werden konnten. Dazu fehlt schlicht die Kompetenz.”

Die aktuellen Aufdeckungen rund um den Staatstrojaner zeigen, dass die Verfassungsgrenzen von den Behörden fahrlässig überschritten werden. Nun schieben sich die Bundestagsparteien wieder gegenseitig die Schuld zu und überwerfen sich mit Rücktrittsforderungen. Dabei ist jede der Parteien in mindestens einer Landesregierung beteiligt, die diese verfassungsfeindliche Überwachungssoftware eingesetzt hat.

Wer wundert sich dann noch, dass das Vertrauen in die derzeitige Parteienpolitik immer mehr schwindet?

Wir wissen es schon länger, so langsam bekommen es auch die anderen mit: Wir sind auf dem richtigen Weg und sind gekommen, um zu bleiben.

Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist auch hier in Heilbronn gigantisch, deshalb an dieser Stelle ein paar Hinweise, wie Sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Am Samstag, dem 24. September wird ein Infostand in Heilbronn stattfinden. Wir werden ab ca. 10 Uhr in der Fußgängerzone in der Fleiner Straße vor der Galeria Kaufhof stehen.

Am Dienstag, dem 27. September wird es im K2Acht in der Weststraße ein “Meet a Pirate Speeddating” geben. Wir werden von ca. 18:30 bis 21:00 Uhr vor Ort sein und freuen uns auf viele interessierte Bürger in schnellen knackigen Fragerunden!

Am Dienstag, dem 4. Oktober findet unser nächstes Treffen im K2Acht statt.

Außerdem ist der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn über die Mailadresse vorstand@piratenpartei-heilbronn.de erreichbar. Wenn Sie uns auf welche Art auch immer unterstützen wollen, sei uns der Hinweis auf die Unterstützungsseite hier auf der Homepage erlaubt.

http://zeichnemit.de/

naturgemäß sind Parteien vor Wahlen besonders aktiv.  Das heißt jedoch nicht, dass es Piraten nicht auch dazwischen unter den Nägeln brennt, wenn politisch etwas schief läuft.

Aktuelles Beispiel ist der Skandal um ”Handygate“: Das flächendeckende Ausspähen sämtlicher Handydaten rund um die Demonstrationen vom 1. Mai in Dresden. Trotz erster personeller Konsequenzen ist dieses  Thema noch alles andere als abgehandelt. Beinahe täglich geraten neue, unschöne Details ans Tageslicht.

Aber wir müssen nicht einmal ins ferne Sachsen schauen, um zu erkennen, dass die Vorratsdatenspeicherung nocht nicht vom Tisch ist: Selbst im Koalitionsvertrag befürwortet die grün-rote Landesregierung ”versehentlich” die Speicherung  - fadenscheinige Ausreden im Nachhinein inklusive. Wir Piraten fragen uns: Warum soll das ein Versehen gewesen sein? Besonders bemerkenswert ist die Rolle der SPD, der es mit einem Hü und Hott gelingt, gleichzeitig gegen und für die Vorratsdatenspeicherung zu sein.

Deshalb, aber nicht nur deshalb, müssen die Piraten weiterhin aktiv bleiben!

2 Jahre, nachdem der Piratenstammtisch Heilbronn gegründet wurde, wagen wir nun den nächsten Schritt: Wir gründen den Kreisverband Heilbronn. Wir wollen stärker in die Öffentlichkeit treten und haben dazu weitere, spannende Ideen. Als Partei der Bürgerrechte wollen wir auch in der Region Heilbronn Präsenz zeigen und politisch mitgestalten.

Wir laden Euch hiermit also herzlich zur Gründung des Kreisverbands Heilbronn ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, dem 23. Juli 2011, ab 13 Uhr im K2acht (Weststraße 28, Heilbronn) statt. Weitere Informationen hierzu findet ihr unter http://piraten.in/gruendungkvhn.

Feiern wollen wir die Gründung dann bei einem Grillfest in lockerer Runde am Sonntag, dem 24. Juli 2011, ab 16 Uhr im Wertwiesenpark. Bei schlechtem Wetter werden wir auf  http://www.piratenpartei-heilbronn.de/ einen Ersatztermin angeben. Achtung! Aufgrund der wechselhaften Wetterverhältnisse muss das Grillfest leider auf einen derzeit noch unbestimmten Termin in der Zukunft verschoben werden.

Klarmachen zum Ändern!

Der Heilbronner Stammtisch, vertreten durch die Direktkandidaten Tobias Stöckl, Sebastian Sproesser, Martin Mohr, Kathrin Weiss

Erstwählerkommentar in der Heilbronner Stimme

Übrigens haben sich die Piraten in Baden-Württemberg mit einer sehr breite Palette von Themen beschäftigt, die Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen können.

Aber in der Tat, wir wollen vieles anders machen als die etablierten Parteien. Wir stehen für Transparenz wie keine andere Partei, weil wir die Transparenz, die wir von Politikern und staatlichen Institutionen fordern, nicht nur predigen, sondern auch vorleben.
Eine Stimme für uns bewegt nicht nur rechnerisch mehr als eine Stimme für eine größere Partei, wer uns wählt zeigt den etablierten Parteien, dass wir eine echte bürgernahe Politik brauchen und kein Parteieninteressengeschacher wie es bei CDU, SPD, Grüne und FDP an der Tagesordnung ist.

Unsere Position zum Atomausstieg ist klar: Neckarwestheim I soll auf jeden Fall abgeschaltet bleiben. Besonders alte Kernkraftwerke stellen ein Risiko dar, das die Bevölkerung zu Recht nicht mehr tragen möchte. Auch wenn das Moratorium, wie gestern bekannt wurde, nur Wahlkampftaktik war, täten Bundes- und Landesregierung gut daran, jetzt endlich einen Kurswechsel hin zum schnellstmöglichen Ausstieg einzuleiten. Regenerative Energien und die Stromnetze müssen massiv ausgebaut, und die schon bestehenden Netze in die öffentliche Hand geben werden. Denzentrale Energiegewinnung bietet große Chancen und ermöglicht es, mittelfristig von der Abhängigkeit der Energieriesen wegzukommen.

Wir wollen konstruktiv zusammen mit den Bürgern eine neue Politik begründen. Eine Stimme für uns ist nicht verloren, sondern zeigt den etablierten Parteien, dass sich dringend etwas ändern muss.

Rot-Grün hat nun laut Umfragen einen satten Vorsprung von über 8%. Es gibt jetzt keinen Grund mehr für taktisches Wählen.

Darum am Sonntag die PIRATEN wählen!

• In der NOKZeit stellt sich Kandidatin Kathy vor.
• Die Heilbronner Stimme über die Kandidaten der kleinen Parteien im Wahlkreis Eppingen
• fluegel.tv berichtet von der Probemenschenkette am Killiansplatz vom Samstag. Mit dabei unser Infokutter!
• Florian und caedes wurden von stimmt.de befragt