Die Heilbronner Piraten rufen zur Teilnahme an den weltweiten Protesten am 11. Februar gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Das seit 2008 im Geheimen verhandelte Abkommen sieht schärfere Kontrollen des Datenverkehrs im Internet sowie des Vertriebs von generischen Medikamenten vor. “ACTA fungiert als Zementierung der Politik, die immer stärker in die Grundrechte der Bürger eingreift. Mit [...]
Die Heilbronner Piraten begrüßen es, dass die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de jetzt auch für kommunale Parlamente verfügbar ist. So kann jeder Bürger nun den Heilbronner Stadträten online Fragen zur kommunalen Politik stellen. “Die heutige Politik leidet darunter, dass der Kontakt zwischen Politikern und Wählern verloren gegangen ist.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender der Heilbronner Piraten: “abgeordnetenwatch.de hat sich [...]
Am 27. November findet der erste Volksentscheid in der Geschichte von Baden-Württemberg statt. Dabei wird abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des Stadtprojektes Stuttgart 21 aussteigen soll. Der Heilbronner CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scheint dabei zum Verfechter direkter Demokratie geworden zu sein. Gerade er, der die transparente Gesetzgebung durch die Bürger immer wieder ablehnte und [...]
Wie jetzt mehrere Medien berichten, wurde auch im grün-rot geführten Baden-Württemberg Überwachungssoftware eingesetzt, die weit über die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 hinausreicht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Obersulm gab am Montag zu, den sogenannten “Staatstrojaner” eingesetzt zu haben. “Innenminister Gall verspricht, dass der Trojaner in jedem Einzelfall verfassungskonform programmiert worden sei. Wenn das stimmen [...]
Hiermit möchten wir dem Berliner Landesverband recht herzlich zu ihrem tollen Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl gratulieren! Wir wissen es schon länger, so langsam bekommen es auch die anderen mit: Wir sind auf dem richtigen Weg und sind gekommen, um zu bleiben. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist auch hier in Heilbronn gigantisch, deshalb an dieser Stelle [...]
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf dieses Video und die darin beworbene Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hinweisen. http://zeichnemit.de/
Am Samstag, dem 23. Juli 2011, haben die Piraten des Stadt- und des Landkreises Heilbronn den Kreisverband Heilbronn gegründet. Bei der Gründungsversammlung ging es neben der Verabschiedung der Verbandssatzung natürlich um die Wahl des ersten Kreisvorstandes: Zum Vorsitzenden des Heilbronner Kreisverbands wurde Sebastian Sproesser aus Schwaigern gewählt. “Wer die Piratenpartei für eine politische Eintagsfliege gehalten hat, [...]
Liebe Piraten aus der Region Heilbronn, naturgemäß sind Parteien vor Wahlen besonders aktiv. Das heißt jedoch nicht, dass es Piraten nicht auch dazwischen unter den Nägeln brennt, wenn politisch etwas schief läuft. Aktuelles Beispiel ist der Skandal um ”Handygate“: Das flächendeckende Ausspähen sämtlicher Handydaten rund um die Demonstrationen vom 1. Mai in Dresden. Trotz erster personeller Konsequenzen ist dieses Thema noch alles andere als abgehandelt. Beinahe täglich geraten neue, unschöne Details ans Tageslicht. Aber wir müssen nicht einmal ins ferne [...]
Die Heilbronner Piraten möchten sich hier recht herzlich bei allen Menschen bedanken, die uns in den turbulenten Wahlkampfwochen zugehört, kritische Fragen gestellt und mit uns diskutiert haben. Die vielen positiven Gespräche haben uns auf jeden Fall gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es wirklich an der Zeit ist, eine steife Brise [...]
Die Heilbronner Stimme Abteilung “stimmt” hat Erstwähler zu ihrer Wahlentscheidung befragt. Natürlich haben sich nicht alle für die Piratenpartei entschieden, aber zumindest Jan aus Öhringen legt hier dar, warum er diesmal PIRATEN wählt. Übrigens haben sich die Piraten in Baden-Württemberg mit einer sehr breite Palette von Themen beschäftigt, die Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen können. [...]
