Mein Anlass, die ganze Feinstaub-Problematik ein wenig näher unter die Lupe zu nehmen, war eine Veranstaltung der Verkehrswende Heilbronn. Dort wurde (unter anderem) immer wieder auf die anscheinend hohe Feinstaubbelastung verwiesen, weshalb dieses und jenes Verkehrsprojekt keinesfalls durchgeführt werden darf. Meine Zweifel, ob denn da wirklich alleine der Verkehr Schuld hätte, wurden ohne nähere Betrachtung weggewischt, weil es ja “klar sei”, dass der Verkehr da ein “großer Faktor” sei. Und das, obwohl ich für meine Vermutung gute Gründe hatte – so hat London nach Einführung der Citymaut ca. 30% weniger Verkehr in der Innenstadt, aber trotzdem unverändert hohe Feinstaubwerte.

Auch die (hier exemplarisch betrachtete) Aussage vom LINKE-Stadtrat Hasso Ehinger “Nicht das Klima, der Verkehr ist schuld !“, die völlig ohne Quelle und Beleg als “Fakt” in den Raum geworfen wird, hat mich dazu gebracht, die entsprechenden Zahlen mal genauer zu betrachten.

Meine Vermutung

Bevor ich mich genauer in die Materie eingearbeitet habe, hatte ich folgende Vermutung: Verkehr hat zwar einen Einfluss auf die Feinstaubbelastung, aber keinen sonderlich großen. Wesentlich mehr dürften zum Beispiel Heizungen ausmachen.

Vorneweg: Der betrachtete Zeitraum ist jeweils von Anfang 2005 bis Ende 2010, Ort der Messungen ist Heilbronn.

Allgemein noch zur Interpretation von Diagrammen: Die Betrachtung von einzelnen Messpunkten ist nicht zielführend, wichtiger sind die allgemeineren Trends. Statistische Ausreißer können immer passieren (in diesem Falle z.B. durch Tagesbaustellen, Vulkane, fehlerhafte Einzelmessungen oder sonstige Faktoren).

Mein erste Recherche hat mich auf die Seite der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz geführt. Dort findet man allerdings keine Archivdaten, sondern nur den aktuellen Messwert. Auch nach weiterer Suche dort fand ich maximal Jahresmittelwerte oder die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen pro Jahr – beide sind allerdings nicht sonderlich aussagekräftig, wenn es um allgemeinere Beobachtungen gehen soll. Einen Hinweis, dass ich mit meiner Vermutung, dass Heizungen größere Feinstaubsünder sind, fand ich dann aber doch: Beim Umweltbundesamt kann man sich die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen für das laufende Jahr auch monatsweise anzeigen lassen. Dabei ergibt sich (nach einiger Klickerei) für die 35 Überschreitungstage (Stand: 15.7.2011) in Heilbronn folgende Verteilung:

• Januar: 4
• Februar: 11
• März: 11
• April: 7
• Mai: 2
• Juni: 0
• Juli: 0

Nun, zumindest widerlegt ist meine These damit nicht. Für allgemeinere Aussagen ist das allerdings auch deutlich zu wenig, deshalb brauchte ich genauere Daten. Nachdem ich die Bürgerreferentin des LUBW per Mail angeschrieben habe, bekam ich dann auch bald schon genauere Messdaten: Alle Tagesdurchschnittswerte von Anfang 2005 bis Ende 2010.

Zeit für Diagramme!

Nachdem ich nun sowohl Feinstaub- als auch Wetterdaten hatte, war es Zeit, diese mal miteinander in ein Diagramm zu packen, um grob zu schauen, ob Trends erkennbar sind. Sowohl die Temperaturdaten, als auch die Feinstaubdaten habe ich dafür zuerst zu Monatsmittelwerten zusammengefasst. Herausgekommen ist dabei das hier:

Quelle: LUBW

Von gelegentlichen Ausreißern abgesehen ist der Trend deutlich: In kalten Monaten ist der Feinstaubwert im Schnitt rund doppelt so hoch wie in warmen Monaten. Das ist meiner Interpretation nach schon ein sehr starker Hinweis darauf, dass der Verkehr bei den Grenzwertüberschreitungen höchstens in Grenzfällen das Zünglein an der Waage ist.

Mein nächster (im Nachhinein betrachtet zu naiver) Ansatz war, die Durchschnittswerte für die Wochentage zu berechnen. Zuerst hatte ich allerdings nicht bedacht, dass ja Sonntags nicht nur weniger Verkehr unterwegs ist, sondern auch die Industrie und Baustellen im Allgemeinen eher Pause machen und somit keinen Feinstaub produzieren. Nichtsdestotrotz will ich das Diagramm nicht vorenthalten:

Quelle: LUBW

Die dicke schwarze Linie ist dabei der Mittelwert aller jeweiligen Wochentage und zeigt eine Schwankung von Sonntags knapp 20 µg/m³ bis Donnerstags gut 26 µg/m³. Wenn man aber bedenkt, dass diese Schwankung nicht ausschließlich auf weniger Verkehr zurückzuführen ist, muss man zu dem Schluß kommen, dass eben dieser wirklich keinen großen Einfluß haben kann. Die extreme Schwankung bei den Meßwerten an den kältesten betrachteten Donnerstagen (zwischen -5°C und 0°C) kann ich mir übrigens derzeit nicht erklären, aber der Trend ist ja trotzdem recht deutlich.

Zum Abschluss habe ich dann noch alle mir vorliegenden Feinstaub- und Temperaturdaten in folgendes Schaubild geworfen:

Und analog dann noch für die Feinstaub- und Windgeschwindigkeitsdaten:

Quelle: LUBW

Die grünen Linien sind hier jeweils der Grenzwert 50 µg/m³ (Achtung: Die offiziellen Zahlen sind ein wenig anders, da in Heilbronn dank einer Ausnahmegenehmigung der höhere Grenzwert 75 µg/m³ gilt). Alles in allem muss man beim Betrachten der Werte feststellen, dass der absolute Großteil aller Meßwerte sehr deutlich unter den Grenzwerten liegt und es nur an kalten und relativ windstillen Tagen zu entsprechenden Überschreitungen kommt.

Fazit

Nüchtern betrachtet kann die teilweise hysterisch wirkende Feinstaubpanik nicht rational begründet werden. Wer aber trotzdem denkt, wegen erhöhter Feinstaubwerte um sich oder seine Familie Angst haben zu müssen, dem sei empfohlen, an kalten und windstillen Tagen nicht nach draußen zu gehen, die Fenster geschlossen zu halten und die Heizungen auszuschalten (selbstverständlich ist das Rauchen in der Wohnung auch ein absolutes No-Go).

Quellen

Quelle aller Zahlen ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Die Messdaten für Temperatur und Windgeschwindigkeiten kann man sich dort aus dem Daten- und Kartendienst selbst herunterladen. Die Messdaten für PM₁₀-Feinstaub sind dort leider nicht direkt öffentlich verfügbar, aber auf Nachfrage wurden mir die tagesgenauen Werte per Mail zugeschickt. Die Weitergabe der Rohdaten an Dritte wurde mir leider untersagt. Alle Zusammenfassungen auf Tages- oder Monatsmittelwerte habe ich mit selbstgeschriebenen Perl-Scripten durchgeführt; das Zeichnen der Diagramme hat freundlicherweise gnuplot übernommen. Für die Richtigkeit meiner Programmierkünste mag ich nicht garantieren, aber nach Stichproben sahen die Ergebnisse plausibel aus.

Weißt Du schon, was Du diesen Sonntag machst? Hast Du da vielleicht einen wichtigen Termin?
Ah, Du weißt Bescheid! Am Sonntag, dem 27. März 2011 sind hier in Baden-Württemberg Landtagswahlen.
Du solltest am Sonntag die Chance nutzen, eine Partei zu wählen, die Deine Interessen vertritt. Natürlich steht es Dir frei, welche Partei Du wählst. Wichtig ist vor allem:

Geh wählen!

Dein Wahllokal steht auf der Wahlbenachrichtigung, die Du auf jeden Fall zusammen mit Deinem Personalausweis mitnehmen musst. Die Wahllokale sind von 8-18 Uhr geöffnet.

Du wunderst Dich jetzt vielleicht, wie wir an Deine Adresse kommen. Und möglicherweise hast Du auch schon Post von anderen Parteien erhalten.
Nun, es ist so, dass Parteien auf Anfrage, oft ohne weitere Überprüfung, die Adressen aller Erstwähler einer Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist völlig legal und steht so im Meldegesetz. Wenn Du nicht möchtest, dass das Rathaus Deine Daten zum Beispiel an Adressbuchverlage oder andere Unternehmen weitergibt, kannst Du dem dort widersprechen (sogenanntes Opt-Out-Verfahren).

So, und jetzt fragst Du Dich eventuell, wer wir sind?
Ja, wir sind auch eine Partei, die gerne gewählt werden will. Aber es gibt da einen wichtigen Unterschied: Die PIRATEN sind einfach ein bisschen anders.

Wir sind die größte Partei außerhalb des Bundestages und das, obwohl es uns erst seit 2006 in Deutschland gibt. Und Piraten gibt es nicht nur hier, sondern in über 50 Ländern weltweit.

Wir selbst sind junge Leute, die sich gegen die Politik der Alten Herren stellen, die sich kurz nach der Erfindung des Kugelschreibers aus der technischen Entwicklung ausgeklinkt haben. Die heutige Jugendkultur wird schlechtgeredet und das führt dazu, dass sich junge Menschen von der Politik unverstanden fühlen. Kultur verändert sich ständig und Dinge wie Videospiele, das Herunterladen von Musik und das Internet mit all seinen Möglichkeiten sind nunmal für viele Menschen fest im Alltag verankert.
Wir fordern z.B. ein flexibles und zeitgemäßes Schulsystem und eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Unsere wichtigsten Programmpunkte findest Du in unserem Flyer.

Weitere Informationen gibt es natürlich auch im Internet auf www.piratenpartei-heilbronn.de. Oder am Samstag zwischen 11-16 Uhr an unserem Infostand in Heilbronn.

Wir hoffen, dass Du motiviert bist, wählen zu gehen!
Denn am Sonntag heißt es: Klarmachen zum Ändern!

Deine Kandidaten Tobias Stöckl, Sebastian Sprößer, Martin Mohr und Kathrin Weiss.

Es ist meiner Ansicht nach Zeit, grundlegende Änderungen am Schulsystem vorzunehmen, anstatt sich auf kleinere Reformen zu beschränken, wie es in BaWü bislang üblich war. Dabei fordern wir PIRATEN aber keine Einheitsschule, sondern ein Schulsystem, das sich jedem einzelnen Schüler mit seinen Stärken, Schwächen und seinen persönlichen Interessen anpasst.

Beim Flexiblen Kurssystem werden die einzelnen Schulfächer als Kurse in verschiedenen “Schwierigkeitsstufen” angeboten. Das hat den riesigen Vorteil, dass ein Schüler, der z.B. schlecht in Mathematik ist, aber dafür gute Leistungen in Sprachen erbringt, nicht wegen seiner Defizite in Mathe sitzenbleiben oder gar die Schule wechseln muss. Er wiederholt dann nur den Kurs, der Probleme bereitet, ggf auch in einer niedrigeren Schwierigkeitsstufe. Diese Kurse mit niedrigeren Anforderungen bieten auch die Chance auf eine echte individuelle Förderung. Das Lernklima wird deutlich verbessert, weil man sich als Schüler nun nicht mehr schämen muss, eine vermeintlich “dumme” Frage zu stellen.

Ebenso bietet das Kurssystem natürlich die Möglichkeit, Begabungen gezielt durch anspruchsvolle Kurse zu fördern. Ebenso soll es neben Pflichtkursen (entspricht den Hauptfächern) auch Wahlkurse geben. So kann sich ein Schüler gezielt Kurse zusammenstellen, die seine Fähigkeiten fördern und die nötige Hilfestellung in Problemfächern geben. So wird der Schulalltag deutlich angenehmer für die Schüler, weil es weniger Streß gibt und die Angst vor dem Sitzenbleiben wegfällt.

Gegen Ende der Schullaufbahn sollte dann eine gewisse Mindestzahl von Kursen für jedes Fach erreicht worden sein. Damit ist die Erhaltung der bildungspolitischen Standards weiter gewährleistet und wird sogar noch verbessert.

Natürlich sollte jeder Schüler jeden Kurs besuchen können, wenn er sich diesen zutraut, egal wie alt er ist. Aus meiner Sicht spricht z.B. nichts dagegen, wenn ein 13-jähriger Computerfreak einen Informatikkurs belegen möchte, der eigentlich für die 11. oder 12. Klasse vorgesehen ist.

Das Flexible Kurssystem ermöglicht aber auch längeres gemeinsames Lernen. Auch wenn einzelne Kurse wiederholt werden oder auf ein niedrigeres oder auch höheres Niveau gewechselt wird, bleibt der Schüler mit seinen Mitschülern in den übrigen Fächern im selben Kurs und behält so seine Sozialkontakte und gewinnt sogar neue hinzu.

Unser Kurssystem ist das Gegenteil von Gleichmacherei und Einheitsschule, aber auch das Gegenteil eines 3-gliedrigen starren Schulsystems, das Kinder in Schubladen steckt und einen Aufstieg in eine höhere Schule unnötig erschwert.

Bildung ist meiner Meinung nach eines der wichtigstens Güter unserer Gesellschaft. Einen “Glaubenskrieg” auf dem Rücken der Schüler auszutragen halte ich für unverantwortlich. Das Flexible Kurssystem bietet eine elegante Alternative, die die Vorzüge der beiden anderen Schulsysteme vereint.

Übrigens finden Sie noch sehr viele weitere Punkte zu den Themen Schule und Bildung in unserem Wahlprogramm.

Auch wenn ACTA vor allem auch durch Forderungen der EU stark entschärft wurde, konnte es weder demokratisch und öffentlich diskutiert werden, noch ist es klar und eindeutig formuliert.

Die Frage was man unter “kommerzieller Natur” versteht und wie weit zur Durchsuchung digitaler Netze auch “die illegale Nutzung von Mitteln” eigesetzt werden dürfen, wird einfach auf die nationalen Regierungen abgewälzt. Weiter sollen die urheberrechtlichen Vergehen nur dann verfolgt werden, wenn sie auch nach nationalem Recht strafbar sind. Das einzig gute Vorhaben des Vertrags, nämlich ein allgemeingültiges, internationales Vorgehen zu ermöglichen, ist damit gescheitert. Nur der bittere Nachgeschmack bleibt: viele Kann-Regelungen, die jedoch auch aus wirtschaftlichen Interessen wohl bald Standard sein werden. Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird wegen erschwerten Generika-Handels behindert. Eine Haftung der Internetanbieter und Such-Dienste und damit die totale Überwachung der Internet-Aktivität jedes einzelnen wird etabliert. Auch hier bewirkt der wirtschaftliche Druck, dass aus schwammiger Aussage bald knallharte Realität wird. Auch die meisten anderen Kritikpunkte bleiben weiter bestehen.

Die EU-Kommision nennt den jetzigen Vertrag “unterschreibbar” und auf des EU-Parlament wird wohl nicht gehört werden. Dort wurde schon zuvor knapp gegen kritische Anmerkungen der Grünen und Sozialdemokraten und gegen eine Untersuchung der Auswirkungen auf unserer Grundrechte gestimmt.

Nach einer Verabschiedung auf europäischer Ebene wird ACTA dann vom Bundesjustizministerium dem Bundestag vorgelegt. Eine Entscheidung gegen ACTA ist auch hier unwahrscheinlich.

Man kann dies sicher als eine schwarze Zeit für Datenschutz, Freiheit und Demokratie bezeichnen. Das Fatale ist, dass sich die totale wirtschaftliche Überwachung nicht von der staatlichen Überwachung unterscheidet und sich auch nicht trennen lassen wird. Und trotz oder gerade wegen einem zunehemenden Wunsch nach Transparenz und freiem Wissen, werden fleißig Hürden installiert.

Quelle: heise.de, urherberrecht.org

Zunächst bin ich fest davon überzeugt, dass der Ansatz, nur ausgewählte Daten zu veröffentlichen, in die falsche Richtung geht: Prinzipiell sollte die Veröffentlichung aller Daten das Standardvorgehen sein, Einschränkungen müssen mit Begründung aktiv erfolgen und dürfen nur aus folgenden Gründen erfolgen:

1. Es handelt sich um private Daten von Einzelpersonen. Auf Anfrage sind hier zwar die Daten herauszugeben, allerdings müssen sie zuvor aus Datenschutzgründen geschwärzt werden. Ich stelle mir das so vor, dass ich zum Amt gehe, die Steuerkarte von Max Mustermann beantrage und diese auch erhalte, allerdings ausnahmslos alle Felder mit dem Vermerk „private Information“ geschwärzt sind, ich also letztlich ein leeres Formular ohne Informationsgewinn erhalte.
2. Die Veröffentlichung der Daten würden direkt Menschen gefährden, etwa den Informanten. In diesem Fall darf die Datei geheimgehalten werden, allerdings muss ihre Existenz mit dem ungefähren Inhalt, soweit dieser nicht selbst gefährden würde (zur Not reicht auch ein „Bericht über den Zustand der Machthaber in Myanmar“; es geht darum, die Richtung, in die der Bericht geht, zu erfahren), dem Grund der Geheimhaltung und der vorraussichtlichen Dauer der Geheimhaltung (die nur so lange Erfolgen darf, wie die Gründe gegeben sind) veröffentlicht werden.

Ferner bin ich dafür, die Geheimhaltungsstufen „GEHEIM“ und „STRENG GEHEIM“ abzuschaffen, da eine Einschränkung des Zugangs auf Leute, die diese Daten für ihre Arbeit benötigen vollkommen ausreichend ist, und für die oben genannten Kategorien die Geheimhaltungsstufen „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ und „VS – VERTRAULICH“ genügen. Private Daten fallen in die erste Kategorie, gefährdende in die zweite.

Dieser Text wurde mit kleinen Änderungen von Florians Blog übernommen.

Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen an Stuttgart 21 haben das Potential, den Tiefbahnhof zu dem zu machen, was sich auch die Kritiker dieses Projekts wünschen: Einen Bahnhof, der auch noch dann leistungsfähig ist, wenn es zu Verzögerungen im Bahnbetrieb kommt. Es soll auch sichergestellt werden, daß die freiwerdenen Flächen auf dem jetzigen Gleisvorfeld nicht allein Immobilienhaien überlassen werden. Viele weitere Verbesserungen wurden vorgeschlagen, die allesamt begrüßenswert sind.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist von diesen Vorschlägen allerdings unberührt:

Warum soll um jeden Preis ein Bahnhof vergraben werden, nur um die Leistungsfähigkeit eines deutlich kostengünstigeren, verbesserten Kopfbahnhofs zu erreichen?

Diese Antwort ist uns Bahnchef Grube schuldig geblieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Bahn Tricksereien im weiteren Verfahren unterlässt, und die aufgeführen Änderungen tatsächlich in die Planungen eingehen.

Dies scheint leider die einzige Chance zu sein, dieses fast schon größenwahnsinnig anmutende Projekt nicht zu einer hundert Jahre währenden Farce für den Bahnverkehr in Stuttgart ausufern zu lassen.

Die Kosten hierfür werden wir alle tragen müssen.

Meine Kritik richtet sich gegen die fast schon unverfrorene Frechheit der Bahnführung, weiterhin an S21 festzuhalten, obwohl alle Fakten zeigen, dass K21 mit weniger Kosten die selbe betriebliche Leistungsfähigkeit besitzt. Meine Kritik richtet sich auch gegen die Landesregierung, die eine rechtlich unproblematische Volksbefragung nicht wünscht.

Oberbürgermeister Schuster, der eine rechtliche Anfechtung von S21 unmöglich gemacht hat, wird hoffentlich noch viele schlaflose Nächte erleben, während der friedliche aber beherzte Protest auf den Straßen in Stuttgart, Heilbronn, Baden-Württemberg und ganz Deutschland gegen ein sinnloses, geldvernichtendes Projekt weitergeht.

Die schlaflosen Nächte für Herrn Mappus werden dagegen am 27. März 2011 enden, dafür wird auch die Piratenpartei in Baden-Württemberg sorgen!

Oben bleiben!

Tobias Stöckl, Kandidat zur Landtagwahl 2011 für den Wahlkreis Heilbronn in Baden-Württemberg

Der Rechtsanwalt Malte Höch führte durch des Gespräch und brachte so die verschiedenen Aspekte des Umgangs mit dem Internet zur Sprache.

Eingeführt wurde in die Diskussion mit dem Vergleich des Internets mit einem “Ort, an dem Menschen interagieren. Genau wie im richtigen Leben.” so Björn Eichstädt, der Geschäftsführer einer PR-Agentur ist. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass alles im Internet öffentlich ist. Über die Geschichte eines “sozialen Experiments” von Herrn Eichstädt, dessen Katze jetzt einen Twitter-Account besitzt, kommen die Teilnehmer auf diese neue moderne Form der Kommunikation.
Twitter hat inzwischen einen hohen Stellenwert und half zum Beispiel bei der Koordination der Proteste im Iran und auch der Informationsfluss rund um die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wird dadurch gesteuert, so der Direktkandidat der Piratenpartei, Tobias Stöckl. Twitter eröffnet jedoch auch der Werbeindustrie völlig neue Möglichkeiten. Firmen twittern ihre Werbung zum Beispiel gezielt an Haustier-Accounts, um natürlich ihre Besitzer zu erreichen, meint Björn Eichstädt.

Für Prof. Dr. Jörn Müller-Quade, der sich mit Krytographie beschäftigt, tritt damit auch eine andere Gefahr der Datensammelwut im Internet zu Tage. Data-Mining und Profilerstellungen auch über die Quelle der sozialen Netzwerke sind bereits etablierte Methoden. Die Menschen sind sich oft nicht bewusst, dass viele Daten öffentlich sind. Das kann ein Problem sein, wenn man irgendwann beispielsweise mit Partybildern konfrontiert wird. Sein Vorschlag ist daher die Einführung eines Verfallsdatums für bestimmte Daten.

Herr Eichstädt rät Neulingen, sich erst in die Gepflogenheiten der jeweiligen Umgebung einzufühlen. Auch Herr Stöckl betont “nicht nur im Internet, auch im realen Leben ist gesunder Menschenverstand immer notwendig!”. Medienkompetenz wird immer wichtiger.

Allgemein ist Datensparsamkeit das Mittel der Wahl. Einmal erhoben, werden all unsere Daten weiter verwendet. Auch die Trennung von empfindlichen Datensätzen in mehrere Teildatensätze verringere die Gefahr des Missbrauchs. Diesen Vorschlag unterbreitet Herr Dr. Müller-Quade.

Zur Überprüfung der eigenen Daten sollte man sich ruhig auch einmal selbst googeln, dies führt teilweise zu erstaunlichen Ergebnissen. Insgesamt wird eine deutlichere Transparenz in Bezug auf Datemschutzmaßnahmen gefordert.

Die Polizei, vertreten durch den Heilbronner Kripo-Chef Volker Rittenauer wünsche sich klare Regeln und Grenzen, auch für die oft entscheidende Untersuchung elektronischer Daten bei der Aufklärung von Verbrechen. Die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung sei intensiv genutzt worden und fehle nun. Herr Rittenauer machte jedoch mehrmals deutlich, dass die Polizei kein Interesse an allen Daten habe, sondern die strengen Bestimmungen der richterlichen Anordnung gelten.

Auch das Vernetzen der einzelnen Daten von staatlicher Seite, wie das EU-Projekt INDECT, und von kommerzieller Seite berge eine immer größere Gefahr, warnt Herr Stöckl. Intelligente Algorithmen sollen dabei nach verdächtigem Verhalten suchen und Personen klassifizieren. Dazu werden Videokameras, staatliche Datenbestände und alle verfügbaren Informationen im Internet verwendet. Das gefährliche ist, dass man bei der EU einfach ein Projekt finanziert und die Länder später mehr oder weniger dazu gezwungen werden dieses Projekt umzusetzen, ohne, dass vorher eine ausführliche Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden hat.

Nach einstündigem Gespräch bat Herr Höch die Anwesenden um eine Einschätzung für das Jahr 2020. Der Direktkandidat der Piratenpartei rechnet mit einer steigenden Akzeptanz dieser neuen Mittel zur Kommunikation, gibt jedoch auch zu bedeken, dass es niemals einen absoluten Schutz vor Datenmissbrauch geben kann.

Mehr Unterstützung in der Arbeit mit den Entwicklungen wünscht sich Herr Rittenauer für die schwierige Personallage bei der Polizei. Es gäbe noch zu wenig Experten, ohne diese seinen die Möglichkeiten für die Nutzung zur Kriminalitätsbekämpfung jedoch begrenzt.

Herr Eichstädt denkt, dass die Technik noch handlicher werden wird und auch die selbständige Kommunikation von vielen kleinen Gegenständen mit dem Internet weiter ausgebaut werden wird.

Herr Professor Dr. Müller-Quade rechnet gar mit einer völlig neuen Infrastruktur, wie zum Beispiel intelligente Straßennutzung. Er rechnet damit, dass uns die Datenschutzprobleme bis dahin mit Sicherheit nicht ausgehen werden…

Nach den gestrigen Vorkommnissen bin ich heute nach Stuttgart zur Demonstration gegen Stuttgart 21 gegangen. Weniger um gegen das Projekt an sich zu demonstrieren, als vielmehr um mir ein Bild der Lage zu verschaffen und gegen Polizeigewalt in derart krimineller, ja unmenschlicher Art zu demonstrieren. Mein erster Eindruck, der sich auch nicht geändert hat, war das heute beide Seiten friedlich waren, wobei ich den Demonstranten sofort glaube, dass sie es auch gestern waren. Nachdem ich eine Weile lang über den Schlossgarten gegangen war, gesellte ich mich zu einer Gruppe Piraten.

Über den Platz lässt sich sagen, dass es extrem war. Ich habe am Eingang einen teilweise geschmolzenen Müllcontainer gesehen, der auf das Konto der Demonstranten gehen mag, aber was die Polizei im Park angerichtet hat ist einfach extrem: Weite Flächen bestehen nur noch aus Matsch und stinken zum Teil erbärmlich. Es war viel leichter die Schuhe im innersten des Spreewalds sauber zu halten als auf diesem Schlachtfeld.

Als es schließlich zu den Reden kam, erfuhr ich noch einige Interessante Dinge:

• Laut einer der Reden gab es gestern noch einen Todesfall: Eine ältere Frau soll von einem Polizisten niedergeschlagen und auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben sein. Diese Information scheint allerdings falsch zu sein, weswegen sich die Frage stellt, ob die Rednerin selbst wusste, dass es nicht stimmte oder ob sie bewusst log. Ich will mal nur das beste hoffen, aber es zeigt, dass bei beiden Seiten Vorsicht geboten ist.
• Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Einer der Polizisten, die die Jugendlichen verdroschen und verletzt haben sollen, besaß wohl die nötige Zivilcourage, seinen Helm wegzuwerfen und soll sinngemäß gesagt haben, dass er diesen Scheiß nicht mehr mitmache. Eigentlich sollte so etwas selbstverständlich sein, aber wie man in vielen psychologischen Experimenten und bewaffneten Konflikten sehen konnte, sind die meisten Menschen bereit, Unrecht zu begehen, wenn sie als Teil einer Gruppe einen Befehl dazu erhalten. Daher: Der Mann verdient den Respekt von uns allen und sollte mit einem Preis für sein Verhalten ausgezeichnet werden.
• Es werden immer noch Zeugen gesucht, unter anderem für diese Fälle.
• Die angeblich von den Demonstranten geworfenen Kastanien wurden nach Aussage einer Rednerin von den Wasserwerfern von den Bäumen abgerissen und verursachten so weit mehr Probleme bei den Demonstranten als bei der, wie ich selbst gut erkennen konnte, schwer bewaffneten und gepanzerten Polizei.

Was ich auch noch machen wollte, aber leider nicht mehr geschafft habe, war, die Polizisten zu fragen, wie es aus ihrer Sicht aussieht und was sie von dem Projekt halten. Auch würde mich noch interessieren, wie sie damit umgehen, falls sie dagegen sind und wen sie als Verantwortlichen in ihrer Führung benennen würden.

Fazit: Ich fordere hiermit den Rücktritt der Verantwortlichen Mappus, Rech und Schuster. Ferner verlange ich einen sofortigen Baustopp, um eine erneute Diskussion, auf Basis der nun bekannt gewordenen Probleme, mit anschließendem Volksentscheid, zu ermöglichen. Ich bestehe auf einer vollständigen Entschuldigung seitens der für den gestrigen Einsatz Verantwortlichen.

Dieser Text wurde mit kleinen Änderungen von Florians Blog übernommen.

Wir möchten damit eine Einführung von Netzsperren auf EU-Ebene verhindern. Lesen Sie hierzu auch den entsprechenden Aufruf auf netzpolitik.org

Wenn Sie diesem Aufruf folgen möchten, schreiben Sie doch einen Brief oder eine Mail an diese Abgeordneten. Eine Liste von Post- und E-Mail-Adressen finden Sie hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund Ihrer Mitgliedschaft in den Ausschüssen “Culture and Education”, “Women’s rights and Gender equality” und “Civil Liberties, Justice and Home Affairs” möchten wir, eine politisch engagierte Gruppe zukunftsorientierter Leute aus Baden-Württemberg, uns mit einer dringenden Bitte an Sie wenden!

Viele von uns bewegen sich beruflich oder privat täglich viele Stunden im World Wide Web. Dadurch verfügen wir über vielseitiges Wissen und zahlreiche Erfahrungen, auch mit den technischen Möglichkeiten und Gefahren.

Wir wünschen uns, in einer freiheitlich-demokratischen Europäischen Union leben zu können, um die unglaubliche Entwicklung der zusammenwachsenden Länder und die damit verbundenen Veränderungen begleiten und mitentwickeln zu dürfen. Dazu gehört natürlich auch, Entscheidungsträgern wie Ihnen unsere Erfahrungen und damit verbundenen Anliegen mitzuteilen, um eventuellen Fehlentscheidungen vorbeugen zu können.

Ihre Ausschüsse beschäftigen sich mit der Frage, ob es in Europa gesetzlich vorgeschrieben werden soll, dass Webseiten „gesperrt“ werden, wenn sie kinderpornographisches Material enthalten und verbreiten.

Aus gegebenem Anlass stellen wir uns die Frage, ob diese Maßnahme wirklich sinnvoll oder sogar im Sinne des Kinderschutzes kontraproduktiv ist.
In der Tat wird die Verbreitung von Kinderpornographie nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt und muss auf jeden Fall bekämpft werden. Allerdings sind Netzsperren hierzu gänzlich ungeeignet, da gesperrte Daten, anders als gelöschte Daten, weiterhin im Internet bleiben und auch ohne technisches Wissen mit Leichtigkeit abrufbar sind. Das Sperren schützt missbrauchte Kinder nicht.
Dies wurde nicht nur von MOGiS e.V., einem Verein von Missbrauchsopfern, festgestellt.

Dies führt uns zu einem weiteren Problem. Eine Liste der gesperrten Seiten müsste, um jeglichen Zensurverdacht zu unterbinden und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen, eigentlich veröffentlicht werden. Dies würde bedeuten, dass sich mögliche Täter die rechtswidrigen Seiten quasi wie aus dem Telefonbuch aussuchen könnten. Damit würden pädophile Täter auf ihrer Suche nach solchen Seiten sogar unterstützt werden.
Der Zensurverdacht lässt sich jedoch leider nicht anders ausräumen, da es in anderen Ländern zu eindeutigen Vorfällen kam. Beispielhaft sei hier die Sperrung der Internetseiten von Abtreibungsgegnern, von religiösen Randgruppen und Homosexuellen in Australien oder die Sperrung eines Artikels der Wikipedia in Großbritannien genannt.

Da die technische Umsetzung Hintergrundwissen zur Funktion des Internets erfordert, werden wir die Aspekte im Folgenden zunächst anhand einer Analogie erläutern, die allerdings sehr plausibel ist. Stellen Sie sich vor, Sie möchten jemanden anrufen, dessen Telefonnummer Sie nicht kennen.
Im Regelfall würden Sie in einem Telefonbuch nachsehen, die Nummer wählen und haben damit die Verbindung aufgebaut.
Zur Verbrechensbekämpfung will der Staat nun verhindern, dass bestimmte kriminelle Personen angerufen werden können. Statt also diese Personen festzunehmen, reißt man alle Seiten aus allen Telefonbüchern der Telefonanbieter, auf denen deren Nummer steht.

Dieses Vorgehen entspräche ziemlich genau der geplanten Vorgehensweise von Netzsperren, ist aber verständlicher als eine Erklärung über die „Telefonbücher des Internets“, die sogenannten DNS-Server.

Es ist offensichtlich, dass diese „Sperre“ durch die Verwendung eines anderen Telefonbuchs, das nicht von Telefonanbietern stammt, dafür sorgt, dass man von der Sperre nicht einmal etwas bemerkt.

Der Aufwand zur Umgehung der geplanten Netzsperren ist dabei minimal und lässt sich auch von technisch nicht versierten Nutzern in deutlich unter einer Minute bewerkstelligen.
Des Weiteren kann ein Täter, der ein anderes Telefonbuch benutzt, das nicht von den Anbietern stammt, vergleichen, welche Nummern fehlen.
Auf diese Weise hat er eine Liste der herausgerissenen Telefonnummern, die er nun gezielt anrufen kann.

Auch der Besitzer einer solchen „gesperrten“, also herausgerissenen Telefonnummer, kann mithilfe der Liste herausfinden, dass er entdeckt wurde und ist somit gewarnt.
Damit sind die Sperren nicht nur sinnlos sondern kontraproduktiv.

Wir bitten Sie nochmals ausdrücklich, sich für die Lösung der systematischen
Löschung und internationalen Strafverfolgung einzusetzen, anstatt einer Tolerierung durch Sperren.

Viele Projekte, zum Beispiel von Alvar Freude, Mitglied der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”, zeigen, dass eine Löschung schnell und
unproblematisch erreicht werden kann, da Kindesmissbrauch und die Verbreitung kinderpornographischen Materials nahezu weltweit geächtet und strafrechtlich verfolgt wird. Der Großteil der Server solchen Inhalts stehen nachweislich innerhalb der Europäischen Union, in Nordamerika und in Russland. Überall wird Kinderpornographie mit empfindlichen Strafen geahndet und eine Löschung ist nach einem Hinweis an die entsprechende Stelle zeitnah möglich.

Auch am Beispiel der sogenannten Phishing-Seiten, die versuchen, Kontodaten auszuspähen, lässt sich erkennen, dass das zügige Löschen grundsätzlich ohne Weiteres möglich ist. Denn solche Seiten werden meist innerhalb von Stunden aus dem Netz genommen.

Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag haben von ihrem Vorhaben, Seiten des Internets zu sperren, im Jahr 2009 nach großen inhaltlichen Diskussionen abgesehen.

Wir fordern Sie auf, dieser Einschätzung zu folgen, und sofort konsequentes und zielstrebiges Handeln gegen die Verbreiter kinderpornographischer Inhalte möglich zu machen!

Wir appellieren an Sie, sich für eine Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Material einzusetzen und damit die gefährliche Einführung von Sperren zu verhindern.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

im Namen des Stammtisches Heilbronn der Piratenpartei Deutschland

Kathrin Weiss
Direktkandidatin der Piratenpartei Deutschland
für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg,
Wahlkreis Neckar-Odenwald

Tobias Stöckl
Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland
für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg,
Wahlkreis Heilbronn