Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf

Auch der Kreisverband Heilbronn beteiligt sich an der Verteilung des Kaperbriefs. Zum Auftakt werden wir am kommenden Samstag, dem 12. November 2011 ab ca. 10 Uhr einen Infostand in der Heilbronner Fußgängerzone (Fleiner Straße, Nähe Kiliansplatz) aufbauen.

Wir wissen es schon länger, so langsam bekommen es auch die anderen mit: Wir sind auf dem richtigen Weg und sind gekommen, um zu bleiben.

Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist auch hier in Heilbronn gigantisch, deshalb an dieser Stelle ein paar Hinweise, wie Sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Am Samstag, dem 24. September wird ein Infostand in Heilbronn stattfinden. Wir werden ab ca. 10 Uhr in der Fußgängerzone in der Fleiner Straße vor der Galeria Kaufhof stehen.

Am Dienstag, dem 27. September wird es im K2Acht in der Weststraße ein “Meet a Pirate Speeddating” geben. Wir werden von ca. 18:30 bis 21:00 Uhr vor Ort sein und freuen uns auf viele interessierte Bürger in schnellen knackigen Fragerunden!

Am Dienstag, dem 4. Oktober findet unser nächstes Treffen im K2Acht statt.

Außerdem ist der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn über die Mailadresse vorstand@piratenpartei-heilbronn.de erreichbar. Wenn Sie uns auf welche Art auch immer unterstützen wollen, sei uns der Hinweis auf die Unterstützungsseite hier auf der Homepage erlaubt.

Noch ein Killerspiel!

Unseren Flyer zum Thema finden Sie hier.

Wir sind bei einigermaßen gutem Wetter samstags vor der Stadtgalerie anzutreffen. Kommen Sie an unseren Stand! Wir tun Ihnen nichts, wir wollen doch nur spielen ;)

Unser Flyer (Vorderseite)

Wussten Sie schon, dass…

• …auf einem ehemaligen PC des Schwaigerner Rathauses große Mengen sensibler Daten über Mitarbeiter und Bürger, sowie Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen gefunden wurden? Diese waren nicht vollständig gelöscht worden, bevor der PC nach einer Testphase zurückgegeben wurde. Bei der späteren Nutzung des PCs hätten die Daten leicht in falsche Hände gelangen können.
  Von offizieller Seite wurde das Vorgehen als „übliches Geschäftsgebaren“ bezeichnet.Wird also auf allen Rathäusern so mit unseren persönlichen Daten umgegangen?
• …auf den neuen elektronischen Gesundheitskarten, aus deren Testphase die Region Heilbronn endlich ausgestiegen ist, all Ihre persönlichen Arztbriefe gespeichert und Sie somit zum „gläsernen Patienten“ werden? Zwar werden nicht, wie ursprünglich geplant, alle Krankendaten gespeichert. Dies ist jedoch auch nicht zwingend notwendig, da in den Arztbriefen meist alle aktuellen Erkrankungen und persönliche Daten enthalten sind.Trotz enormer Kosten und erheblicher Gefahren für den Datenschutz soll die elektronische Gesundheitskarte bundesweit eingeführt werden.
• …auf dem jetzt neu eingeführten Fragebogen zur Einschulungsuntersuchung Eltern gefragt werden, ob ihr Kind einen Fernseher im Zimmer hat? Des Weiteren sollen die Eltern Stärken und Schwächen ihrer Kinder angeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Klingbeil sieht hier das Gesundheitsamt über das Ziel hinausschießen. Die erhobenen Angaben haben mit der körperlich-gesundheitlichen Eignung, die eigentlich untersucht werden soll, nichts zu tun.Auch führt das Nichtausfüllen des eigentlich freiwilligen Fragebogens durch die Eltern zu einem negativen Vermerk im Portfolio des Kindes.
• …seit Jahresbeginn das EU-Forschungsprojekt Indect eine Zusammenführung von persönlichen Informationen aus dem Netz, von Überwachungskameras und Datenbanken ermöglichen will?
  Ziel ist die Möglichkeit zur Ortung und langfristigen Überwachung jedes Bürgers.
  Die britische Presse verglich das 14,9 Millionen teure Projekt mit dem „orwellschen Plan“ der totalen Überwachung. Die Privatsphäre der Bürger wird empfindlich verletzt und rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung werden außer Kraft gesetzt.
• …ab 1.1.2010 mit dem sogenannten ELENA-Verfahren Ihr Gehalt, Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Wochenarbeitszeit, Fehltage und Grund des Fehlens (Streik, Pflege kranker Kinder oder durch unbezahlten Urlaub) bei einer zentralen Sammelstelle gespeichert werden? Gespeichert wird bei Ende des Arbeitsverhältnisses, ob Sie gekündigt haben, oder ob Ihnen (ggf. nach einer Abmahnung) gekündigt wurde. Die Daten können unter anderem von der Agentur für Arbeit abgerufen werden. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, Beamten und Soldaten.
• …mit dem SWIFT-Abkommen Ihre Bank- und Überweisungsdaten pauschal an Behörden und Geheimdienste der USA gesendet werden sollen? Betroffen sind außereuropäische Überweisungen sowie Geldanweisungen in der EU und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Es gibt keine Kontrolle darüber, was mit den Daten geschieht. Das Abkommen soll auf Drängen der USA zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden. Kritiker befürchten neben zweifelhafter Wirksamkeit und starken datenschutzrechtlichen Problemen auch ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage.

Wir wollen uns am Dienstag vor Heiligabend ab 17:30 auf dem Rathausplatz  bei der großen Tanne form- und tagesordnungslos an einem Glühweinstand treffen, die Aktivitäten und Themen dieses ereignisreichen Jahres Revue passieren lassen und dabei gemütlich über die Zukunft philosophieren. Erkennbar sind wir an diversen Pirateninsignien.

Außerdem planen wir, in der “Umtauschwoche” nach Weihnachten ein paar Infostände in der Heilbronner Innenstadt, wo wir über Verbraucherschutzthemen wie Umtauschrecht, Datenschutz und PayPal informieren wollen. Wir sind in der Fleiner Straße vor dem Kaufhof zu finden.

Wie immer hoffen wir, interessante Gespräche und Diskussionen mit Heilbronner Bürgerinnen und Bürgern erleben zu dürfen.

Presseanfragen bitten wir, an die e-Mail-Adresse heilbronn@lists.piratenpartei.de zu richten.