“Ein schneller Internetzugang ist nicht nur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Attraktivität, auch die Lebensqualität der Bürger steigt”, unterstreicht Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Kreisverband Heilbronn, die Forderungen der Piratenpartei nach einem flächendeckenden Ausbau der schnellen Internetzugänge. “Hier könnte die Lösung Künzelsau als gutes Vorbild dienen”, so Sproesser weiter.

Moderne Kommunikation ermöglicht es, vollständig am sozialen Leben teilzuhaben und Inhalte frei zu publizieren. Auch wirtschaftliche oder kulturelle Betätigung, sowie der Zugang zu öffentlichen Informationen werden ermöglicht. Es darf daher keine Ortschaft von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein.
Die Mitglieder des Kreisverbandes Heilbronn der Piratenpartei hoffen, dass sich andere noch unterversorgte Gemeinden und Städte ein Beispiel an Künzelsau nehmen und selbst entsprechende Projekte durchführen!

Grund des Beschlusses ist der andauernde Diebstahl von Blumen auf dem Ittlinger Friedhof. Da bisher kein Täter ermittelt werden konnte, hofft der Gemeinderat, mit Überwachungstechnik die Täter abzuschrecken oder identifizieren zu können.

“Einen Friedhof per Video zu überwachen ist äußerst pietätlos. Den Ratsmitgliedern sollte bewusst sein, dass Überwachung keine Lösung ist.”, so Kathrin Weiss, Vorstandsmitglied des Piratenpartei Kreisverbandes Heilbronn. “Städte und Gemeinden überschreiten scheinbar unbedacht die Grenzen der informationellen Selbstbestimmung.”

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Jörg Klingbeil hat den Gemeinderat um eine Stellungnahme gebeten und selbst der Verband der Friedhofsverwalter hält die Reaktion des Rathauses für überzogen (Quelle: Heilbronner Stimme). Dessen ungeachtet hält die Ittlinger Verwaltung an ihrem Vorhaben fest. Ratsmitglied Karlfred Ebert plant bereits den Ausbau: “Wenn die Anlage einmal beschafft ist, kann sie – wenn notwendig – auch an anderen problematischen Stellen installiert werden.”

Die Piratenpartei Heilbronn sieht ihre Befürchtungen bestätigt: Zunehmende Überwachung wird Schrittweise genehmigt, ohne sich über Sinn und Nutzen Gedanken zu machen. Aktuelles Beispiel dazu sind die Ausschreitungen in Englands Städten, bei denen eine Welle der Gewalt viele Existenzen zerstörte, trotz nahezu lückenloser Kameraüberwachung. Dort werden jetzt ebenfalls Stimmen laut, die den Nutzen teurer Überwachungstechnik bezweifeln.

So weit ist es in Deutschland glücklicherweise noch nicht. Dennoch sollten Bestrebungen dieser Art möglichst früh schon gestoppt werden. Veränderungen etablieren sich mit der Zeit: Ist erst der Einstieg in die Überwachung der Öffentlichkeit geglückt, so wird versucht, Überwachung im größeren Stil einzuführen. Klar ist, dass das nicht das Ziel sein darf.
Denn auch wenn es erst um entwendete Blumen geht: Wir Bürger müssen uns klar machen, dass Überwachung keine Straftaten verhindert – Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Und der Blumendieb von Ittlingen wird vermutlich bald ein neues, öffentliches Blumenbeet finden.

Mit dabei ist selbstverständlich auch Tobias Stöckl, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Heilbronn, der sich auf die Gelegenheit freut, persönlich und unkompliziert mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen: “Gute Politik beginnt da, wo Politiker den Menschen zuhören. Das Suchen des direkten Gesprächs auf der Straße haben wir in den letzten Monaten bereits begonnen. Damit machen wir jetzt verstärkt weiter.”

Trotzdem wird es in den nächsten Wochen für die – auch gemessen am Alter ihrer Mitglieder – jüngste Partei in der Region wichtig sein, auf sich aufmerksam zu machen. Zusätzlich zu den geplanten Infoständen werden die Piraten deshalb in den nächsten Tagen auch mit der Plakatierung im Landkreis beginnen.

Auch wenn eine übermäßige Anzahl an Wahlplakaten oft nicht gerade als Zierde der Ortschaften angesehen wird, sind sie doch aus allen Wahlkämpfen und dem demokratischen Ringen um Mehrheiten nicht mehr wegzudenken. Gerade für kleine Parteien ohne die Millionenetats der „Großen“ stellen Wahlplakate oft die preiswerteste und einzige Möglichkeit der Werbung dar. “Hier plakatiert der Kandidat noch selbst”, schmunzelt der Eppinger Direktkandidat Sebastian Sproesser, der sich im Hauptjob um Computer kümmert. Am 27. März wissen dann die großen wie die kleinen Parteien, ob neben der inhaltlichen und politischen Arbeit auch die Arbeit am Laternenmasten erfolgreich war.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.

Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.

Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen an Stuttgart 21 haben das Potential, den Tiefbahnhof zu dem zu machen, was sich auch die Kritiker dieses Projekts wünschen: Einen Bahnhof, der auch noch dann leistungsfähig ist, wenn es zu Verzögerungen im Bahnbetrieb kommt. Es soll auch sichergestellt werden, daß die freiwerdenen Flächen auf dem jetzigen Gleisvorfeld nicht allein Immobilienhaien überlassen werden. Viele weitere Verbesserungen wurden vorgeschlagen, die allesamt begrüßenswert sind.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist von diesen Vorschlägen allerdings unberührt:

Warum soll um jeden Preis ein Bahnhof vergraben werden, nur um die Leistungsfähigkeit eines deutlich kostengünstigeren, verbesserten Kopfbahnhofs zu erreichen?

Diese Antwort ist uns Bahnchef Grube schuldig geblieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Bahn Tricksereien im weiteren Verfahren unterlässt, und die aufgeführen Änderungen tatsächlich in die Planungen eingehen.

Dies scheint leider die einzige Chance zu sein, dieses fast schon größenwahnsinnig anmutende Projekt nicht zu einer hundert Jahre währenden Farce für den Bahnverkehr in Stuttgart ausufern zu lassen.

Die Kosten hierfür werden wir alle tragen müssen.

Meine Kritik richtet sich gegen die fast schon unverfrorene Frechheit der Bahnführung, weiterhin an S21 festzuhalten, obwohl alle Fakten zeigen, dass K21 mit weniger Kosten die selbe betriebliche Leistungsfähigkeit besitzt. Meine Kritik richtet sich auch gegen die Landesregierung, die eine rechtlich unproblematische Volksbefragung nicht wünscht.

Oberbürgermeister Schuster, der eine rechtliche Anfechtung von S21 unmöglich gemacht hat, wird hoffentlich noch viele schlaflose Nächte erleben, während der friedliche aber beherzte Protest auf den Straßen in Stuttgart, Heilbronn, Baden-Württemberg und ganz Deutschland gegen ein sinnloses, geldvernichtendes Projekt weitergeht.

Die schlaflosen Nächte für Herrn Mappus werden dagegen am 27. März 2011 enden, dafür wird auch die Piratenpartei in Baden-Württemberg sorgen!

Oben bleiben!

Tobias Stöckl, Kandidat zur Landtagwahl 2011 für den Wahlkreis Heilbronn in Baden-Württemberg

Für die Heilbronner Piraten sind derartig diskreditierende Äußerungen aus der Feder eines Volksvertreters untragbar. “Solche Aussagen kennen wir eigentlich nur von Politikern, die hinterher ihren Hut nehmen mussten”, meint der Heilbronner Landtagskandidat der Piratenpartei, Tobias Stöckl.

Strobl hatte beklagt, dass Walter Sittler den Wählern vorgeworfen habe, “seit über 50 Jahren eine Regierungsbeteiligung der CDU ermöglicht zu haben”. In der Tat haben die Bürger der CDU eine lange Zeit die Regierungsbeteiligung gesichert. Das Wesentliche an der Demokratie ist jedoch, dass Regierungen auch abgewählt werden können. “Herr Strobl sieht offenbar seine Felle gerade davon schwimmen. Das Wichtigste hat er dabei aber vergessen: Wer sich politisch auf dünnem Eis bewegt, sollte Ruhe bewahren, anstatt verbal um sich zu schlagen”, so Stöckl.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp des Projekts Stuttgart 21, die Offenlegung sämtlicher Fakten und einen Volksentscheid.

Wir möchten damit eine Einführung von Netzsperren auf EU-Ebene verhindern. Lesen Sie hierzu auch den entsprechenden Aufruf auf netzpolitik.org

Wenn Sie diesem Aufruf folgen möchten, schreiben Sie doch einen Brief oder eine Mail an diese Abgeordneten. Eine Liste von Post- und E-Mail-Adressen finden Sie hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund Ihrer Mitgliedschaft in den Ausschüssen “Culture and Education”, “Women’s rights and Gender equality” und “Civil Liberties, Justice and Home Affairs” möchten wir, eine politisch engagierte Gruppe zukunftsorientierter Leute aus Baden-Württemberg, uns mit einer dringenden Bitte an Sie wenden!

Viele von uns bewegen sich beruflich oder privat täglich viele Stunden im World Wide Web. Dadurch verfügen wir über vielseitiges Wissen und zahlreiche Erfahrungen, auch mit den technischen Möglichkeiten und Gefahren.

Wir wünschen uns, in einer freiheitlich-demokratischen Europäischen Union leben zu können, um die unglaubliche Entwicklung der zusammenwachsenden Länder und die damit verbundenen Veränderungen begleiten und mitentwickeln zu dürfen. Dazu gehört natürlich auch, Entscheidungsträgern wie Ihnen unsere Erfahrungen und damit verbundenen Anliegen mitzuteilen, um eventuellen Fehlentscheidungen vorbeugen zu können.

Ihre Ausschüsse beschäftigen sich mit der Frage, ob es in Europa gesetzlich vorgeschrieben werden soll, dass Webseiten „gesperrt“ werden, wenn sie kinderpornographisches Material enthalten und verbreiten.

Aus gegebenem Anlass stellen wir uns die Frage, ob diese Maßnahme wirklich sinnvoll oder sogar im Sinne des Kinderschutzes kontraproduktiv ist.
In der Tat wird die Verbreitung von Kinderpornographie nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt und muss auf jeden Fall bekämpft werden. Allerdings sind Netzsperren hierzu gänzlich ungeeignet, da gesperrte Daten, anders als gelöschte Daten, weiterhin im Internet bleiben und auch ohne technisches Wissen mit Leichtigkeit abrufbar sind. Das Sperren schützt missbrauchte Kinder nicht.
Dies wurde nicht nur von MOGiS e.V., einem Verein von Missbrauchsopfern, festgestellt.

Dies führt uns zu einem weiteren Problem. Eine Liste der gesperrten Seiten müsste, um jeglichen Zensurverdacht zu unterbinden und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen, eigentlich veröffentlicht werden. Dies würde bedeuten, dass sich mögliche Täter die rechtswidrigen Seiten quasi wie aus dem Telefonbuch aussuchen könnten. Damit würden pädophile Täter auf ihrer Suche nach solchen Seiten sogar unterstützt werden.
Der Zensurverdacht lässt sich jedoch leider nicht anders ausräumen, da es in anderen Ländern zu eindeutigen Vorfällen kam. Beispielhaft sei hier die Sperrung der Internetseiten von Abtreibungsgegnern, von religiösen Randgruppen und Homosexuellen in Australien oder die Sperrung eines Artikels der Wikipedia in Großbritannien genannt.

Da die technische Umsetzung Hintergrundwissen zur Funktion des Internets erfordert, werden wir die Aspekte im Folgenden zunächst anhand einer Analogie erläutern, die allerdings sehr plausibel ist. Stellen Sie sich vor, Sie möchten jemanden anrufen, dessen Telefonnummer Sie nicht kennen.
Im Regelfall würden Sie in einem Telefonbuch nachsehen, die Nummer wählen und haben damit die Verbindung aufgebaut.
Zur Verbrechensbekämpfung will der Staat nun verhindern, dass bestimmte kriminelle Personen angerufen werden können. Statt also diese Personen festzunehmen, reißt man alle Seiten aus allen Telefonbüchern der Telefonanbieter, auf denen deren Nummer steht.

Dieses Vorgehen entspräche ziemlich genau der geplanten Vorgehensweise von Netzsperren, ist aber verständlicher als eine Erklärung über die „Telefonbücher des Internets“, die sogenannten DNS-Server.

Es ist offensichtlich, dass diese „Sperre“ durch die Verwendung eines anderen Telefonbuchs, das nicht von Telefonanbietern stammt, dafür sorgt, dass man von der Sperre nicht einmal etwas bemerkt.

Der Aufwand zur Umgehung der geplanten Netzsperren ist dabei minimal und lässt sich auch von technisch nicht versierten Nutzern in deutlich unter einer Minute bewerkstelligen.
Des Weiteren kann ein Täter, der ein anderes Telefonbuch benutzt, das nicht von den Anbietern stammt, vergleichen, welche Nummern fehlen.
Auf diese Weise hat er eine Liste der herausgerissenen Telefonnummern, die er nun gezielt anrufen kann.

Auch der Besitzer einer solchen „gesperrten“, also herausgerissenen Telefonnummer, kann mithilfe der Liste herausfinden, dass er entdeckt wurde und ist somit gewarnt.
Damit sind die Sperren nicht nur sinnlos sondern kontraproduktiv.

Wir bitten Sie nochmals ausdrücklich, sich für die Lösung der systematischen
Löschung und internationalen Strafverfolgung einzusetzen, anstatt einer Tolerierung durch Sperren.

Viele Projekte, zum Beispiel von Alvar Freude, Mitglied der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”, zeigen, dass eine Löschung schnell und
unproblematisch erreicht werden kann, da Kindesmissbrauch und die Verbreitung kinderpornographischen Materials nahezu weltweit geächtet und strafrechtlich verfolgt wird. Der Großteil der Server solchen Inhalts stehen nachweislich innerhalb der Europäischen Union, in Nordamerika und in Russland. Überall wird Kinderpornographie mit empfindlichen Strafen geahndet und eine Löschung ist nach einem Hinweis an die entsprechende Stelle zeitnah möglich.

Auch am Beispiel der sogenannten Phishing-Seiten, die versuchen, Kontodaten auszuspähen, lässt sich erkennen, dass das zügige Löschen grundsätzlich ohne Weiteres möglich ist. Denn solche Seiten werden meist innerhalb von Stunden aus dem Netz genommen.

Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag haben von ihrem Vorhaben, Seiten des Internets zu sperren, im Jahr 2009 nach großen inhaltlichen Diskussionen abgesehen.

Wir fordern Sie auf, dieser Einschätzung zu folgen, und sofort konsequentes und zielstrebiges Handeln gegen die Verbreiter kinderpornographischer Inhalte möglich zu machen!

Wir appellieren an Sie, sich für eine Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Material einzusetzen und damit die gefährliche Einführung von Sperren zu verhindern.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

im Namen des Stammtisches Heilbronn der Piratenpartei Deutschland

Kathrin Weiss
Direktkandidatin der Piratenpartei Deutschland
für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg,
Wahlkreis Neckar-Odenwald

Tobias Stöckl
Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland
für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg,
Wahlkreis Heilbronn

Bezug nehmend auf Ihren Artikel vom 5. März 2010 “Ex-Abgeordneter Jörg Tauss im Mai vor Gericht” möchten wir Folgendes richtig stellen:

In Ihrem Artikel findet sich folgendes Zitat:

“[Jörg Tauss] ist inzwischen für die Piratenpartei aktiv, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.”

Die implizite Unterstellung, die Piratenpartei unterstütze illegale Inhalte im Internet, ist in unseren Augen eines selbsternannten Qualitätsjournalismus unwürdig und entbehrt jeglicher Grundlage.

Ja, die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich gegen das Sperren von Internet-Seiten aus. Dies ist aber genau deshalb der Fall, weil wir davon überzeugt sind, dass das Löschen entsprechender Seiten deutlich effektiver und auch nachhaltiger ist. Sperren heißt wegschauen – Löschen heißt bekämpfen.

Dies haben mittlerweile auch alle Fraktionen im Bundestag erkannt.

Tobias Stöckl, Sebastian Sproesser und Martin Mohr für den Piratenstammtisch Heilbronn