Die Bedeutung der Kommunen wird in BW großgeschrieben. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch das Grundgesetz Art.28,2 und die Landesverfassung Art. 71,1 geschützt.
Alle örtlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen sind den Gemeinden selbst zur Regelung überlassen.

Die Vertretung der Gemeindebürger ist der Gemeinderat. Dieser wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Gemeinderat ist nach dem Wortlaut des Gesetzes das Hauptorgan der Gemeinde.
Ihm obliegt das Gesetzgebungsrecht der Gemeinde, also das Satzungsrecht, das Etatrecht, die Planungshoheit und die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Der (Ober-)Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und ist dort natürlich auch stimmberechtigt. Er ist Chef die Verwaltung der Kommune und vertritt diese auch nach außen. Dafür gesteht man ihm eine Amtszeit von 8 Jahren zu.

Der “Bürger” entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird und/oder den Gemeinderat besetzt. Dabei kann er seine Stimmen mischen, also Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) bzw. Stimmen häufen, also einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren). Diese Möglichkeiten bei der Wahl verstärken das Gewicht des einzelnen Wählers noch zusätzlich.

Wir als Einwohner der Kommunen haben jederzeit das Recht, aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen. Denn nach § § 20 a ff. GemO können wir Bürgerversammlungen erzwingen, Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen und natürlich auch ein Bürgerbegehren anstoßen.
- Bürgerversammlung: laut Gemeindeordnung sollte der Gemeinderat diese einmal Jahr anberaumen, um wichtige Angelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern. Außerdem können die Bürger mit einem bestimmten Quorum von bis zu 10% den Antrag stellen, eine Bürgerversammlung anzusetzen.
- Bürgerantrag: auf Antrag muss der Gemeinderat bestimmte Themen auf seine Tagesordnung setzten. Dazu müssen 30% der betroffenen Bürger den Antrag unterschrieben haben.
- Bürgerbegehren: In wichtigen Angelegenheiten kann ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt werden. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Hat dieser Antrag die nötigen Stimmen, so muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid durchführen.
Außerdem kann der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid beschließen.

Natürlich gibt es auch Einrichtungen, die die Kommunen beraten und/oder kontrollieren.
Die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag) vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit.

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft, ob die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis, also in ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten, rechtlich und gesetzlich korrekt gehandelt hat. Zuständig ist hierfür das Landratsamt, für Stadtkreise und Große Kreisstädte das Regierungspräsidium.
Bei übertragenen Aufgaben kommt die Fachaufsicht ins Spiel. Wenn eine Gemeinde eine solche Weisungsaufgabe erfüllt, untersteht sie der Fachaufsicht der jeweiligen Fachbehörde der nächsthöheren Behördenebene.

Wichtige Entscheidungen kann jeder Einzelne also nicht allein dadurch treffen, dass er bei der nächsten Wahl die richtigen Kreuzchen setzt! Jeder hat das Recht sich zu informieren, die Arbeit der Gemeinde kritisch zu verfolgen und sich gegebenenfalls direkt einzubringen!

Quelle: Gemeindeordnung Baden Württemberg

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Sebastian Sproesser
Marlon Betz
Kathrin Weiss
Remy Patzelt

“Hier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung ermöglicht, die wir Piraten strikt ablehnen”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Wenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn ermöglicht wird, nützt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.”

Christoph Köble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: “Der klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr zögerlich verfolgt. Dass jetzt plötzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschlüssen widersprechen, ist schon bemerkenswert”

Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Geschäftsführer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zukünftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden soll.

Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner Bürger bei dem Projekt: “Durch den Namen “Bürgerenergie” entsteht der Eindruck, dass die Bürger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter Bürgerbeteiligung fernhalten will.”

Dass der Gemeinderat trotz überparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens für Heilbronn zu finden.

“Wenn man im Moment herausfinden möchte, was wann und wo im Gemeinderat entschieden wurde, hat man kaum Chancen, fündig zu werden”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. “Anstatt mühsam jedes Protokoll durchsehen zu müssen, hat nun jeder Bürger den Durchblick über die Beschlüsse des Gemeinderates.” 

Zwar sind die Protokolle und Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen öffentlich einsehbar, aber eine Suche nach Themen ist bislang nicht möglich. Auch sind die Informationen nur über zugangserschwerende Dateiformate wie das PDF-Format verfügbar und somit einigen Benutzern nicht zugänglich. Hier setzt HNWatch an, das die Tagesordnungen der Sitzungen analysiert und so ermöglicht, Beschlüsse zu Themen wie der Bundesgartenschau gebündelt darzustellen. Gleichzeitig wird dadurch für die Nutzung von barrierearmen Dateiformaten geworben, um körperlich beeinträchtigten Menschen den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungen zu erleichtern.

“Das, was HNWatch.de leistet, ist eigentlich Aufgabe des Gemeinderats”, kritisiert Remy Patzelt, Beisitzer im Vorstand der Heilbronner Piraten. “In vielen Gemeinden ist diese Form der Transparenz längst Standard. Wenn der Heilbronner Gemeinderat nicht dafür sorgen will, dass seine Beschlüsse nachvollziehbar sind, dann helfen wir Piraten gerne aus.”

“Von zu großer zeitlicher Belastung, die vom Ältestenrat als Grund für den gemeinsamen Beschluss genannt wird, kann auch keine Rede sein”, so Remy Patzelt, Beisitzer im Heilbronner Piratenvorstand. “Heilbronner Gemeinderäte bekommen durchschnittlich nicht mal eine Anfrage im Monat über Abgeordnetenwatch gestellt. Es scheint also weniger eine Frage des Könnens zu sein, sondern vielmehr des Wollens, für Durchblick in der Heilbronner Kommunalpolitik zu sorgen”.

Der Piratenpartei Kreisverband Heilbronn fordert deshalb den Ältestenrat dazu auf, den Beschluss rückgängig zu machen und sich aktiv am demokratischen Prozess auf Abgeordnetenwatch zu beteiligen.

Hintergrund: Das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de existiert seit 2004 mit dem Ziel, Politik transparenter werden zu lassen. Neben der Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu befragen, bietet die Seite auch Hintergrundinformationen zu den einzelnen Mandatsträgern. Seit einigen Monaten ist es auch für den Heilbronner Gemeinderat verfügbar.

“Anstatt den Angestellten als Menschen zu vertrauen, werden sie überwacht”, so Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender der Heilbronner Piraten. “Das ist eine Grundsatzfrage: Wenn wir niemandem mehr Vertrauen entgegenbringen, sondern jeden unter Generalverdacht stellen, läuft hier etwas verdammt schief”, so Marlon Betz weiter.

Die Piratenpartei sieht nicht nur in der Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Videokameras eine Gefahr, sondern lehnt auch die Kontrolle von Angestellten ohne einen ausreichenden Datenschutz ab: “Jeder Bürger hat ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, was mit seinen Daten passiert. Nachdem die Überwachung von Angestellten bei Lidl bundesweit für Aufsehen sorgte, haben andere Arbeitgeber die Diskussion gar nicht mitbekommen”, urteilt Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverbandes Heilbronn.“Wenn die Politik der ausufernden Überwachung am Arbeitsplatz nicht gesetzlich entgegensteuert, wird es zwangsläufig immer wieder passieren, dass der Arbeitgeber die Kontrolle über die Daten seiner Angestellten verliert. Aber die politische Verantwortung übernehmen will dann doch keiner!”

“Schwarz-Gelb verzögert das Ratifizieren von ACTA in der Hoffnung, dass der Protest mit der Zeit abnehme. Dass nun auch in Heilbronn eine Demonstration stattfinden wird, zeigt aber, dass genau das Gegenteil eintritt.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverbands Heilbronn.

Interne Gesprächsprotokolle machen indes deutlich, dass die EU-Kommission einer Ablehnung von ACTA nicht zustimmen würden. “Wenn die EU-Kommission wegen ihrer Hinterzimmerpolitik kritisiert wird und ACTA-Gegner dann als Antidemokraten beschimpft werden, bestätigt sich das Image der EU als Anziehungspunkt für Lobbyisten.”, so Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. “ACTA ist ein Beispiel für die Politik, die den Profit großer Konzerne höher schätzt als die eigentlichen Bürger. Das ist kein Fortschritt, sondern wirft uns um Jahrzehnte gesellschaftlicher Entwicklungen zurück.”

Die Demonstration beginnt um 15:00 am Hauptbahnhof Heilbronn. Weitere Informationen sind auf der offiziellen Facebook-Seite sowie auf der Stopp-ACTA-Wiki zu finden.

Das entsprechende Facebook-Event ist hier zu finden: http://www.facebook.com/events/270209479714095/

Sobald wir weitere Informationen bezüglich Kooperationspartnern, Beginn, Ort, Route und Zeitplan haben, werden wir diese zeitnah hier veröffentlichen.