Lieber Leser,

Die Vorboten der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen vor der Tür. Um an den Wahlen am 27. März 2011 teilnehmen zu können, müssen alle unsere Kandidaten jeweils 150 Unterstützerunterschriften in ihrem Wahlkreis sammeln, um auf dem Wahlzettel zu stehen. In Wahlkreisen, in denen dies nicht geschehen ist, kann die Piratenpartei nicht gewählt werden. Für Baden-Württemberg werden 10500 Unterschriften benötigt. Dies nimmt enorm viel Zeit in Anspruch und bringt die Piraten in einigen Wahlkreisen im Ländle an den Rand ihrer Möglichkeiten. Weiterlesen…

Mindestens ein Kasten Club Mate und ein Kasten Bier wird von pirat gespendet werden, den Rest (Grillgut, Teller, Besteck, Becher, weitere Getränke) bitten wir, selbst mitzubringen. Beilagen wie z.B. Salate sind im Zweifel auch von der Allgemeinheit gern gesehen.

Die Örtlichkeiten wurden schon angeschaut, je nach spontaner Verfügbarkeit sind wir entweder hier oder hier (jeweils der grüne Pfeil). Vermutlich werden wir es uns nicht nehmen lassen, die Grillhütten mit Piratenflaggen o.ä. zu versehen.

Update: ACTA soll noch 2010 verabschiedet werden

Nach der neunten Verhandlungsrunde Ende Juni in Luzern legt sich wieder der Schleier des Schweigens über den Stand der Verhandlungen, ein neuer, aktueller Entwurf wurde leider nicht veröffentlicht. Nach außen dringen konnte jedoch, dass ACTA trotz einiger bisher unklarer Punkte noch dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Die zehnte Verhandlungsrunde wird in Washington, USA stattfinden.

Indes wächst die Kritik an ACTA weiter. Obwohl vor den Verhandlungen einige NGOs wie zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen und verschiedene Gegnergruppen angehört wurden, ist keine Änderung des Verhandlungsverfahrens oder der Inhalte in Sicht. Die Piratenpartei konnte Vertretern eine Liste mit über 4400 Unterschrieften für den sofortigen Stopp der Verhandlungen überreichen. Leider scheit die Kritik nicht zur Einsicht der Regierungsvertreter zu führen, sondern zum Bestreben, ACTA möglichst schnell zu unterzeichenen.

Erstmals wurde nun auch eingeräumt, dass einige Länder ihre Gesetze ändern müssten, um mit den Bestimmungen übereinzustimmen. Die EU lehnt es jedoch weiterhin ab, entsprechende Änderungen in die Wege zu leiten.

Der weitere Verlauf bleibt also nach wie vor unklar und es ist vor allem abzuwarten, ob die EU und andere Unterzeichner letztlich ihr Wort halten und damit die Freiheit des einzelnen Bürgers im Internet zumindest vor größerem Schaden bewahren können. Die globalen Auswirkungen werden trotz einiger Widerstreiter enorm sein. Es ist nun an jedem, der eine funktionierende, öffentliche Demokratie und die dazu notwendige Freiheit, auch in neuen Medien wie dem Internet, als die Grundlage unserer Gesellschaft sieht, sich gegen diese Form der Regulierung zu wehren. Die Verhandlungen bleiben völlig intransparent und die Inhalte nicht akzeptabel!

Quellen: heise.de, Spiegel-online, Piratenwiki

Welche Veränderungen bringt die Veröffentlichung mit sich?

Am 21. April 2010 wurde ein aktueller Entwurf des ACTA-Textes aufgrund des großen öffentlichen Drucks und nachdem eine Version mit Stand Januar im Internet aufgetaucht war, veröffentlicht. Dieser war jedoch eine Enttäuschung für alle Interessierten und Alarmierten: erstens enthält der Text kaum Veränderungen gegenüber der bereits bekannten Version, zweitens sind im Entwurf die meisten Punkte noch als mögliche Optionen eingestuft, es lässt sich also weiterhin wenig Konkretes über diesen Vertrag sagen. Auch die Äußerungen unserer Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es seien keine Netzsperren vorgesehen, sind so wenig aussagekräftig, da die Möglichkeit im ACTA-Abkommen weiterhin bestehen bleibt. Wenn sie auch (noch?)  nicht zwingend sind.

Weiterhin ist der Text gerade aus Sicht zahlreicher Bürgerrechtler und Datenschützer ein Schlag ins Gesicht. Viele Dinge, gegen die jahrelang gekämpft wurden, sollen quasi über die Hintertür etabliert werden. So istzum Beispiel  vorgesehen, dass der Provider für die unrechtmäßige Nutzung von Daten durch den User haftbargemacht werden kann. Dies zwingt den Provider, sämlichen Datenverkehr seines Kunden zu überwachen, um sich selbst vor Haftungsfällen zu schützen.

Auch der Kritikpunkt, die öffentliche demokratische Debatte durch die Geheimhaltung bewusst zu verhindern, bleibt weiterhin bestehen. Erst wurde ACTA über zwei Jahre unter absolutem Öffentlichkeitsausschluss verhandelt, dann wird ein Text präsentiert, bei dem alles kann und nichts muss. Wir wissen also leider immer noch nicht, was mit ACTA auf uns zukommt. Und bereits im Juni soll eine der letzten Verhandlungsrunden in Genf stattfinden.

Zusammendfassend lässt sich sagen, dass die Veröffentlichung keine große Erleichterung ausgelöst hat. Die öffentliche Diskussion kann weiterhin nicht stattfinden und die bereits unten genannten Kritikpunkte bleiben weiterhin bestehen.

Was?

Ziel ist es einen generellen Rahmen zur besseren Durchsetzung der Rechte an immaterielen Gütern zu schaffen. Dazu gehören die Bereiche Copyright, Markenzeichen, Patente, Herkunftsangaben, Designmuster, spezielle Formgestaltungen etc pp.

Der Vertrag soll als “Lockmittel” für Staaten mit wenig Datenschutzbestimmungen fungieren. Hier sind vor allem Staaten wie China, Indien und Brasilien gemeint.

Wer?

Beteiligt sind Delegationen aus 38 Staaten, unter anderem USA, Kanada, EU, Schweiz, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinten Arabischen Emirate. Des Weiteren unzählige Lobbyisten aus den Bereichen Medien- und Pharmaindustrie sowie andere “betroffener” Gebiete . Die Verhandlungen finden seit 2007 unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sogar die betroffenen Ausschüsse der EU bekamen nur die Teile des Vertrags zu sehen, die sie bearbeiten sollten. Somit wurde bisher eine öffentliche und demokratische Diskussion verhindert. Es besteht jedoch Hoffnung, dass das Dokument bald veröffentlicht wird. Nachdem die Bürgerrechtsorganisation La Quatrature du Net den Text in der Fassung vom Januar 2010 veröffentlicht hat, kündigte der Delegationsleiter der Schweiz an, das Papier noch diese Woche vollständig zu veröffentlichen. Dem EU-Parlament wurden mehrere Anträge an ihren Delegationsleiter Luc Devigne dieser Art bisher verweigert.

Wie?

Laut oben genanntem Dokument sollen Internetanbieter und Suchmaschinenbetreiber haftbar gemacht werden, wenn deren Nutzer illegale Inhalte downloaden. Sie können sich jedoch Haftbarkeitsprivilegien erwerben, indem sie ihre Benutzer nach dem Three-Strikes-Prinzip den Zugang zum Internet beziehungsweise der Suchmaschine sperren. Dies bedeutet einerseits einen Ausschluss des Einzelnen und damit quasi eine weltweite Zensur, zum anderen muss für dieses Verfahren der komplette Datenverkehr des Kunden lückenlos überwacht werden.

Auch das Vorgehen des Zolls bei Verletzungen des Agreements sowie die Bestrafung bei selbigen sollen einheitlich festgelegt werden.

Strafbar sollen auch Anstiftung und Beihilfe zum Verstoß sein.

Allerding hat der schweizer Delegationsleiter Jürg Herren dies entschieden zurückgewiesen. Es bleibt also abzuwarten, was sich seit Januar am Vertragsinhalt geändert hat.

Kritikpunkte

• Die demokratische Disskusion wurde bisher durch die Geheimhaltung verhindert.
• Es werden Regelungen aus den USA übernommen, jedoch ohne deren dortige Grundlage der Checks and Balances.
• Die Regelungen behindern Kreativität und Innovation. Dies ist vor allem für den Standort EU schädlich, da hier die digitale Revolution, verglichen zum Beispiel mit den USA, hinterherhinkt.
• Es sollen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle des Internets weltweit etabliert werden. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre.
• Die Regelung betrifft auch nicht profitorientierte Organisationen wie NGOs (Non Governmental Organisations). Allerdings wurde dies vom schweizer Vertreter dementiert.
• Die derzeitigen Entwürfe verschärfen die derzeitigen Regelungen und Verbote, ohne die Rechte der Betroffenen zu stärken.
• Der Vertrag basiert fast ausschließlich auf Forderungen von Lobbyisten, da diese maßgeblich beteiligt waren.
• ACTA gefährdet das Weiterbestehen freier Software.
• Trivialpatente werden gefördert, da nur mit den notwendigen Rechten mit immateriellen Gütern gearbeitet werden kann. Dieser und der vorhergehende Punkt stehen den Forderungen der Piratenpartei im Landeswahlprogramm direkt gegenüber. Wir fordern beispielsweise die Benutzung freier Software auch in Behörden.
• Gleichzeitig macht ACTA die Verwendung von Generika extrem schwierig bis unmöglich. Dies könnte vor allem in der 3. Welt weitreichende Folgen haben.

Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Über ACTA soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden.

Die nächste Verhandlungsrunde findet Anfang Juni in Genf satt. Zu beobachten bleibt das Verhalten der Teilnehmer gegenüber der Öffentlichkeit und die Frage, ob das  ACTA-Papier nun regelmäßig mit dem neuesten Stand und damit hoffentlich mit mehr Aussagekraft veröffentlicht wird.

Quellen: heise.de, zeit.de, Wikipedia, Piratenwiki, Piratenpartei Schweiz und andere

Noch ein Killerspiel!

Unseren Flyer zum Thema finden Sie hier.

Wir sind bei einigermaßen gutem Wetter samstags vor der Stadtgalerie anzutreffen. Kommen Sie an unseren Stand! Wir tun Ihnen nichts, wir wollen doch nur spielen

Bezug nehmend auf Ihren Artikel vom 5. März 2010 “Ex-Abgeordneter Jörg Tauss im Mai vor Gericht” möchten wir Folgendes richtig stellen:

In Ihrem Artikel findet sich folgendes Zitat:

“[Jörg Tauss] ist inzwischen für die Piratenpartei aktiv, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.”

Die implizite Unterstellung, die Piratenpartei unterstütze illegale Inhalte im Internet, ist in unseren Augen eines selbsternannten Qualitätsjournalismus unwürdig und entbehrt jeglicher Grundlage.

Ja, die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich gegen das Sperren von Internet-Seiten aus. Dies ist aber genau deshalb der Fall, weil wir davon überzeugt sind, dass das Löschen entsprechender Seiten deutlich effektiver und auch nachhaltiger ist. Sperren heißt wegschauen – Löschen heißt bekämpfen.

Dies haben mittlerweile auch alle Fraktionen im Bundestag erkannt.

Tobias Stöckl, Sebastian Sproesser und Martin Mohr für den Piratenstammtisch Heilbronn

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, so Sabine Sartore, Bezirkssekretär aus Karlsruhe. „Gewalt verherrlichende Computerspiele sind in Deutschland schon lange verboten; die auf dem Markt befindlichen Spiele werden eingehend von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft und in entsprechende Alterszulassungen eingeteilt. Die einfachste Forderung ist selten die richtige. Computerspiele sind Teil unserer Kultur, und es wird Zeit, dass die Politik dies begreift.“ 2008 wurde der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen als Mitglied des Deutschen Kulturrat aufgenommen.
Werden Kinder zu Mördern oder Amokläufern so liegt es nicht an Computerspielen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert daher eine echte Analyse der Ursachen und eine Antwort auf die Frage, wie diese in Zukunft beseitigt werden können. Dass die Landesregierung sich dieser Aufgabe nicht stellen möchte und einen Ausbau der Schulsozialarbeit ablehnt, wirkt hier leider problemverschärfend. Der Deutsche Kulturrat forderte bereits 2008 die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz an den Schulen. Die Piratenpartei stimmt diesem Vorschlag zu. „Besser wäre es, unsere Landesregierung würde ihre Zeit in eine Reform des Bildungssystems investieren und Jugendlichen bessere Zukunftsaussichten ermöglichen“, meint auch Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender im Landesverband Baden-Württemberg.

Aktionistische Forderungen und leere Worthülsen können die tatsächlichen Herausforderungen nicht lösen – egal wie oft sie wiederholt werden. Probleme entstehen, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule ausgegrenzt oder gemobbt werden, wenn sie keinerlei Perspektiven haben, wenn Ansprechpartner an den Schulen in Person von Sozialarbeitern oder Jugendpsychologen fehlen – dieser Entwicklung gilt es zu begegnen. Kein leichter Weg – aber einer, den zu gehen sich lohnt!

Text übernommen vom Landesverband Baden-Württemberg.

Aktuelle Stunde: Themen von “allgemeinem Interesse” werden in kurzen Beiträgen vorgestellt und oft heiß diskutiert. Deshalb ein gern eingesetzes Mittel der Opposition.  mehr bei wikipedia

Anfrage: Als kleine Anfrage bezeichnet man eine kurze  Fragestellung, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden muss. Der großen Anfrage muss sich zusätzlich eine Debatte anschließen. mehr bei wikipedia

Debatte: Diskussion über wichtige Themen, der Öffenlichkeit sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Enquête-Kommision: Faktionsübergreifende und mit gleichberechtigten Fachleuten gebildete Arbeitsgruppe. mehr bei wikipedia

Fragestunde: Maximal 3 Stunden pro Woche können Abgeortnete je 2 Fragen einem Regierungsvertreter vor dem Plenum stellen. Dies wird gern von der Oppostion in Anspruch genommen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. auch hier mehr bei wikipedia

Fraktion: Mitglieder einer Partei, die aus mindestens 5% der Abgeordneten besteht, schließen sich zusammen und genießen politische und finanzielle Vorteile.

Fraktionsdisziplin: Es wird erwartet, dass alle Mitglieder einer Fraktion, auch bei eigener abweichender Meinung, mit der Fraktion stimmen. Offiziell gibt es die Fraktionsdiziplin jedoch nicht, da jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist.

Immunität: Ein Abgeordneter darf wegen einer Straftat nur mit Genehmigung des Bundestages behördlich verfolgt werden.

Indemnität: Ein Abgeordneter darf nicht aufgrund seines Abstimmungsverhaltens oder einer Äußerung im Bundestag verfolgt werden.

Budget-Recht (Königsrecht): Machtinstrument des Parlaments, das durch die Festlegung der Geldmittel politische Schwerpunkte setzten kann.

Koalition: Zusammenschluss verschiedener Fraktionen.

Konstruktives Misstrauensvotum: Der Regierung oder Regierungsmitgliedern kann vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen werden. Bei gleichzeitiger Neuwahl eines Nachfolgers endet die Amtszeit.

Lobby: Interessenvertreter (Lobbyisten) versuchen sich in Politik und Öffenlichkeit mit ihrer Meinung einzubringen. Dies geschieht leider meist hinter verschlossen Türen. Experten- und Vertreterwissen sind bei der politischen Meinungsbildung wichtig und  unverzichtbar. Da die Einflussnahme jedoch von öffentlichem Interesse ist, fordern wir Piraten Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Lobbyismus.

freies Mandat: Abgeordnete sind laut Grundgesetz Art. 38 alleine ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind nicht an Weisungen und Aufträge gebunden.

Opposition: Im Bundestag gibt es neben den regierenden Parteien die Oppositionsparteien. Diese kontrollieren die Regierung.

Petitionsausschuss: Schnittstelle zwischen Regierung und Bevölkerung. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich mit Beschwerden und Anregungen (Petitionen) an die Regierung zu wenden. Damit das einzige basisdemokratische Element unserer Gesetzgebung. mehr im Piratenwiki

ständiger Ausschuss: Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die sich mit einem bestimmten Thema beschäftigt. Zur Zeit gibt es 22 ständige Ausschüsse im Bundestag.

Vertrauensfrage: Ist sich die Regierung der Unterstützung im Parlament nicht mehr sicher, kann sie die Vertrauensfrage stellen und damit herrausfinden, ob man in grundsätzlichen Meinungen übereinstimmt. Gegebenenfalls kann der Bundestag aufgelöst werden oder die Regierung zurücktreten.  mehr auf wikipedia

Wehrbeauftragter: Vom Bundestag gewählt überwacht er die Einhaltung der Grundrechte in der Bundeswehr und macht auf Missstände bei den Streitkräften aufmerksam.

Zeugnisverweigerungsrecht: Jeder Abgeordnete hat das Recht über Personen, die ihm Tatsachen anvertraut haben, sowie über die Tatsachen selbst, zu schweigen.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Hälfte aller Anwesenden sprach sich für, die andere Hälfte gegen den Ankauf und die Verwendung der illegal besorgten Daten aus. Die Begründung:

Die Ankaufs-Gegner argumentierten, dass die Daten illegal beschafft wurden und deshalb nicht vor Gericht verwertet werden sollten. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht aufgrund seiner Macht über eigene Gesetze hinwegsetzen, weil der Datenankauf der einfachste Weg zu sein scheint. Der Staat gefährde darüber hinaus das gute Verhältnis zum Nachbarland Schweiz. Zumal gerade Verhandlungen stattfinden, um eine gesetzliche und damit nachhaltige Regelung zu schaffen. Darüber hinaus ergäbe sich damit ein Markt für Datendiebe – Datenklau mit Aussicht auf finanzielle Belohnung würde zum Modeverbrechen und „schmutzige Ermittlungsarbeit“ privatisiert.

Auf der anderen Seite betonten die Befürworter, dass die Daten aus dem Fall Liechtenstein ebenfalls rechtlich verwertbar waren. Der Rechtsstaat würde sogar gestärkt, da die Daten zur Aufklärung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung beitragen würden. Ein Nicht-Kauf wäre vielen Bürgern nicht zu vermitteln, vor allem, da die aktuelle Regierung teilweise enge Kontakte zu Vielverdienern pflegt. Des Weiteren sei es durchaus üblich, dass Staatsorgane, zum Beispiel die Polizei oder der BND mit teils illegalen Verhaltensweisen versuche, geltendes Recht durchzusetzen, wie beim Ankauf von Drogen, um einen Drogenhändler zu überführen. Auch weitere Straftaten würden verhindert: Einerseits weil davon auszugehen ist, dass die Daten anderweitig verkauft würden. Das Land Baden-Württemberg zeigt zum Beispiel bereits Interesse an den Daten. Andererseits würden potentielle Steuersünder abgeschreckt und die Eintreibung der Steuern, die dem Fiskus entzogen wurden, sei gerade zu Zeiten der Wirtschaftskrise wünschenswert.

Die Ankauf-Befürworter fügten jedoch hinzu, dass es Ihnen redensartlich „nicht wohl im Bauch“ sei, wenn sie den Kauf zu verantworten hätten und ein solches Mittel zur Aufklärung keinesfalls zur Selbstverständlichkeit werden solle. Dies wurde vor allem unter dem Eindruck der Vorratsdatenspeicherung und dem EU-Überwachungsprojekt INDECT betont.
Besser sei es, mit eindeutig rechtsstaatlicher Ermittlungsarbeit Steuerhinterziehung zu unterbinden. Gemeinsam würden die Heilbronner Piraten es begrüßen, wenn das Steuersystem endlich reformiert und transparenter gestaltet würde, wie es bereits alle größeren Parteien, allen voran die FDP, gefordert haben. Ein grundsätzlich einfacheres Steuersystem vermindere die Zahl der aktuellen Steuerschlupflöcher und sei per se in einem Punkt sozial gerechter: Menschen könnten sich nicht einfach ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, weil sie das nötige Geld und Know-How haben, um den Fiskus auszutricksen.

Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung der Diskussion des Heilbronner Piraten-Stammtisches und nicht um eine offizielle Parteimeinung.

Was ist SWIFT?

SWIFT ist eine Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Die 1973 von verschiedenen Geldinstituten gegründete internationale Genossenschaft hat ihren Sitz in Belgien. Zweck ist es einen weltweit standardisierten Nachrichtenverkehr zwischen den Geldinstituten zu ermöglichen. Ende 2005 betrug das Transaktionsvolumen zwischen den angeschlossenen Geldinstituten knapp 5 Billionen Euro pro Tag. Mehr als 8000 Geldinstitute in 200 Ländern gehören zum SWIFT Netzwerk. Jedes angeschlossene Geldinstitut erhält einen Bank Identifier Code nach ISO 9362 zur weltweiten eindeutigen Identifikation.(1)

Aktuelle Entwicklungen(1)

• 11.09.2001 – Terroranschlag auf das WTC in New York. In unmittelbarer Folge fordert die Bush-Regierung eine Weitergabe der SWIFT Daten an US Behörden. Das SWIFT Direktorium stimmt zu und informiert die Kontrollgremien. Auch Vertreter der Deutschen Bundesbank werden informiert. Zu diesem Zeitpunkt hat SWIFT zwei Operating Center, eins in Belgien, eins in den USA.

• Juni 2006 – die Überwachung des SWIFT Netzwerks wird öffentlich bekannt. Die belgischen Behörden und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein leiten Ermittlungen ein. SWIFT erhält den Big Brother Award in Deutschland und Österreich.

• Oktober 2006 – es wird bekannt, dass eine externe Beraterfirma unter Leitung ehemaliger hochrangiger CIA und NSA Direktoren an der Weiterleitung großer SWIFT Datenmengen an die CIA beteiligt war/ist.

• März 2008 – SWIFT kündigt an, in der Schweiz ein drittes Operating Center aufzubauen, um europäische Daten nicht mehr in die USA spiegeln zu müssen und so vor Zugriff zu schützen.

• Juli 2009 – die EU Außenminister beschließen US Terrorfahndern Zugriff auf europäische SWIFT Daten zu geben.

• November 2009 – die EU Kommission stimmt dem auf 9 Monate befristeten Abkommen zur Datenübermittlung zu. Das EU Parlament wird nicht gefragt, da der Lissabon Vertrag erst am nächsten Tag in Kraft tritt.

• Ende 2009 – das Operating Center in der Schweiz geht in Betrieb.

• 01.01.2010 – SWIFT überträgt keine Daten mehr an US Behörden.(2)
• Januar 2010 – EU Parlamentarier üben heftige Kritik am Datenübermittlungsabkommen auf Grund starker Datenschutzbedenken. Die EU Kommission lenkt schließlich ein und gibt das Abkommen zur Abstimmung an das EU Parlament.

• 01.02.2010 – das SWIFT Datenübermittlungsabkommen tritt in Kraft. SWIFT verweigert die Datenübermittlung mit Verweis auf die fehlende Zustimmung des EU Parlaments.(2)

• 10.02.2010 – Abstimmung im Europaparlament geplant. Zunächst schien eine Ablehnung wahrscheinlich aber eine massive Lobbyarbeit von EU Regierungen und US Vertretern zeigt Wirkung.(3) Das US-Finanzministerium sagt beispielsweise, ein Nein wäre ein „tragischer Irrtum“ … (4)

Die Entscheidung

Das Bundeskriminalamt sieht in der SWIFT Datenanalyse einen “erheblichen materiellen und personellen Aufwand”(2) dessen Nutzen fragwürdig ist. Datenschützer sehen die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff in den Datenschutz und dem möglichen Sicherheitsgewinn als nicht belegt.(5)

Aber das EU Parlament entscheidet nicht nur über das Abkommen. Es entscheidet auch über seinen zukünftigen Stellenwert in der internationalen Politik:

1. würde eine Zustimmung die Verhandlungsposition für das Folgeabkommen schwächen.(5)
2. würde das Parlament mit dem Einknicken unter dem Druck der US Regierung und Vertretern verschiedener EU Regierungen seine Unabhängigkeit aufgeben. Die neu gewonnene Bedeutung durch den Lissabon Vertrag wäre zu einem guten Teil wieder verschenkt.(5)

Referenzen

1. SWIFT [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT

2. Swift: EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer – Politik – International – Handelsblatt.com [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-eu-bankdaten-deal-mit-usa-wird-zum-rohrkrepierer;2523467

3. SWIFT-Abkommen: USA machen massiven Druck « DiePresse.com [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/537502/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/boerse/index.do

4. USA warnen EU vor Nein zu Bankdatenabkommen « DiePresse.com [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/537303/index.do?direct=537502&_vl_backlink=/home/wirtschaft/boerse/537502/index.do&selChannel=

5. Überweisungsdaten: Sag Nein zu Swift, Straßburg! | FTD.de [Internet]. [cited 2010 Feb 4];Available from: http://www.ftd.de/politik/europa/:ueberweisungsdaten-sag-nein-zu-swift-strassburg/50069205.html