Piratenpartei KV Heilbronn

Heute und am Wochenende wird unser kleines aber sehr feines Werbefahrzeug namens “Piratggio” (in Anlehnung an den Hersteller Piaggio) in Heilbronn und im Unterland unterwegs sein. Schicken Sie uns doch ein Foto davon zum Beispiel via Twitter oder per Mail an wahl@piratenpartei-heilbronn.de. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

Unter den Einsendern sollen Gerüchten zufolge einige kleine Preise verlost werden ;)

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Liebe bedeutet eine starke Zuneigung zu einem anderen Menschen, zu Tieren oder zu Werten. Werte, die für unser Leben und unsere Gesellschaft entscheidend sind. Diese Werte zu schützen und mit zeitgemäßen, jungen Ideen weiterzuentwickeln ist das Ziel der Piratenpartei.

Zum Valentinstag am Montag verteilen wir in Heilbronn und vielen weiteren Städten in Baden-Württemberg Valentinsherzle mit einer süßen Überraschung. Die Herzen wurden von Heilbronner Piraten entworfen, in Druck gegeben und selbst mit Süßigkeiten beklebt. Sie finden uns in der Frühe am Heilbronner Hauptbahnhof.

Am kommenden Montag, dem 14.02. ab 06:00 Uhr, starten die Heilbronner Piraten mit dem Verteilen von süßen Überraschungen zum Valentinstag in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. März 2011.

Mit dabei ist selbstverständlich auch Tobias Stöckl, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Heilbronn, der sich auf die Gelegenheit freut, persönlich und unkompliziert mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen: “Gute Politik beginnt da, wo Politiker den Menschen zuhören. Das Suchen des direkten Gesprächs auf der Straße haben wir in den letzten Monaten bereits begonnen. Damit machen wir jetzt verstärkt weiter.”

Trotzdem wird es in den nächsten Wochen für die – auch gemessen am Alter ihrer Mitglieder – jüngste Partei in der Region wichtig sein, auf sich aufmerksam zu machen. Zusätzlich zu den geplanten Infoständen werden die Piraten deshalb in den nächsten Tagen auch mit der Plakatierung im Landkreis beginnen.

Auch wenn eine übermäßige Anzahl an Wahlplakaten oft nicht gerade als Zierde der Ortschaften angesehen wird, sind sie doch aus allen Wahlkämpfen und dem demokratischen Ringen um Mehrheiten nicht mehr wegzudenken. Gerade für kleine Parteien ohne die Millionenetats der „Großen“ stellen Wahlplakate oft die preiswerteste und einzige Möglichkeit der Werbung dar. “Hier plakatiert der Kandidat noch selbst”, schmunzelt der Eppinger Direktkandidat Sebastian Sproesser, der sich im Hauptjob um Computer kümmert. Am 27. März wissen dann die großen wie die kleinen Parteien, ob neben der inhaltlichen und politischen Arbeit auch die Arbeit am Laternenmasten erfolgreich war.

Der offizielle Wahlwerbespot der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl.
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Bei sonnigem Wetter haben die beiden Landtagskandidaten der Piratenpartei, Tobias Stöckl und Sebastian Sproesser in dieser Woche die Wahlvorschläge für die Wahlkreise Heilbronn, Eppingen, Neckarsulm, Hohenlohe und Neckar-Odenwald bei den Kreiswahlleitungen eingereicht. Für die Teilnahme an der Landtagswahl im März mussten wir für jeden Wahlkreis mindestens 150 Unterstützerunterschriften sammeln. Die Hürden für die Wahlteilnahme sind dabei so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Die Heilbronner und Hohenloher Piraten haben mit tatkräftiger Unterstützung Unterschriften für die 5 Wahlkreise gesammelt und dürften damit rund 700 der insgesamt in Baden-Württemberg benötigten 12 000 Unterschriften beigesteuert haben.
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[Anmerkung: Dieser Artikel ist direkt aus elBloggo 2.0 kopiert]

Der 27C3 ist vorbei und langsam aber sicher kommen die ersten Releases der Vortragsvideos an. Deshalb möchte ich hier eine Liste von ein paar empfehlenswerten politischeren Talks sammeln. Von nicht allen hier genannten Vorträgen gibt es schon Downloads, aber erfahrungsgemäß dürfte das in ein paar Tagen anders aussehen.
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Letzte Woche war es nun soweit: in Sydney haben 11 Verhandlungspartner den juristischen Feinschliff am Anti-Counterfeiting-Trade Agreement beendet und die finale Version ist nun veröffentlicht.

Auch wenn ACTA vor allem auch durch Forderungen der EU stark entschärft wurde, konnte es weder demokratisch und öffentlich diskutiert werden, noch ist es klar und eindeutig formuliert.

Die Frage was man unter “kommerzieller Natur” versteht und wie weit zur Durchsuchung digitaler Netze auch “die illegale Nutzung von Mitteln” eigesetzt werden dürfen, wird einfach auf die nationalen Regierungen abgewälzt. Weiter sollen die urheberrechtlichen Vergehen nur dann verfolgt werden, wenn sie auch nach nationalem Recht strafbar sind. Das einzig gute Vorhaben des Vertrags, nämlich ein allgemeingültiges, internationales Vorgehen zu ermöglichen, ist damit gescheitert. Nur der bittere Nachgeschmack bleibt: viele Kann-Regelungen, die jedoch auch aus wirtschaftlichen Interessen wohl bald Standard sein werden. Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird wegen erschwerten Generika-Handels behindert. Eine Haftung der Internetanbieter und Such-Dienste und damit die totale Überwachung der Internet-Aktivität jedes einzelnen wird etabliert. Auch hier bewirkt der wirtschaftliche Druck, dass aus schwammiger Aussage bald knallharte Realität wird. Auch die meisten anderen Kritikpunkte bleiben weiter bestehen.

Die EU-Kommision nennt den jetzigen Vertrag “unterschreibbar” und auf des EU-Parlament wird wohl nicht gehört werden. Dort wurde schon zuvor knapp gegen kritische Anmerkungen der Grünen und Sozialdemokraten und gegen eine Untersuchung der Auswirkungen auf unserer Grundrechte gestimmt.

Nach einer Verabschiedung auf europäischer Ebene wird ACTA dann vom Bundesjustizministerium dem Bundestag vorgelegt. Eine Entscheidung gegen ACTA ist auch hier unwahrscheinlich.

Man kann dies sicher als eine schwarze Zeit für Datenschutz, Freiheit und Demokratie bezeichnen. Das Fatale ist, dass sich die totale wirtschaftliche Überwachung nicht von der staatlichen Überwachung unterscheidet und sich auch nicht trennen lassen wird. Und trotz oder gerade wegen einem zunehemenden Wunsch nach Transparenz und freiem Wissen, werden fleißig Hürden installiert.

Quelle: heise.de, urherberrecht.org

Wegen die Veröffentlichung der US-Depeschen durch Wikileaks ist gerade die Diskussion darüber am Laufen, wie viel ein Staat preisgeben muss. Als Pirat vertrete ich hier naturgemäß eine Auffassung, in der Transparenz einen hohen Stellenwert geniest. Um Feedback wird gebeten.

Zunächst bin ich fest davon überzeugt, dass der Ansatz, nur ausgewählte Daten zu veröffentlichen, in die falsche Richtung geht: Prinzipiell sollte die Veröffentlichung aller Daten das Standardvorgehen sein, Einschränkungen müssen mit Begründung aktiv erfolgen und dürfen nur aus folgenden Gründen erfolgen:

1. Es handelt sich um private Daten von Einzelpersonen. Auf Anfrage sind hier zwar die Daten herauszugeben, allerdings müssen sie zuvor aus Datenschutzgründen geschwärzt werden. Ich stelle mir das so vor, dass ich zum Amt gehe, die Steuerkarte von Max Mustermann beantrage und diese auch erhalte, allerdings ausnahmslos alle Felder mit dem Vermerk „private Information“ geschwärzt sind, ich also letztlich ein leeres Formular ohne Informationsgewinn erhalte.
2. Die Veröffentlichung der Daten würden direkt Menschen gefährden, etwa den Informanten. In diesem Fall darf die Datei geheimgehalten werden, allerdings muss ihre Existenz mit dem ungefähren Inhalt, soweit dieser nicht selbst gefährden würde (zur Not reicht auch ein „Bericht über den Zustand der Machthaber in Myanmar“; es geht darum, die Richtung, in die der Bericht geht, zu erfahren), dem Grund der Geheimhaltung und der vorraussichtlichen Dauer der Geheimhaltung (die nur so lange Erfolgen darf, wie die Gründe gegeben sind) veröffentlicht werden.

Ferner bin ich dafür, die Geheimhaltungsstufen „GEHEIM“ und „STRENG GEHEIM“ abzuschaffen, da eine Einschränkung des Zugangs auf Leute, die diese Daten für ihre Arbeit benötigen vollkommen ausreichend ist, und für die oben genannten Kategorien die Geheimhaltungsstufen „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ und „VS – VERTRAULICH“ genügen. Private Daten fallen in die erste Kategorie, gefährdende in die zweite.

Dieser Text wurde mit kleinen Änderungen von Florians Blog übernommen.

Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler ist zunächst einmal eines glasklar geworden: Der Bau von Großprojekten kann nicht weiter die Interessen der Bürger ignorieren. Zukünftig werden wir deutlich mehr Mitspracherechte der betroffenen Bürger in allen Planungsphasen benötigen.

Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen an Stuttgart 21 haben das Potential, den Tiefbahnhof zu dem zu machen, was sich auch die Kritiker dieses Projekts wünschen: Einen Bahnhof, der auch noch dann leistungsfähig ist, wenn es zu Verzögerungen im Bahnbetrieb kommt. Es soll auch sichergestellt werden, daß die freiwerdenen Flächen auf dem jetzigen Gleisvorfeld nicht allein Immobilienhaien überlassen werden. Viele weitere Verbesserungen wurden vorgeschlagen, die allesamt begrüßenswert sind.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist von diesen Vorschlägen allerdings unberührt:

Warum soll um jeden Preis ein Bahnhof vergraben werden, nur um die Leistungsfähigkeit eines deutlich kostengünstigeren, verbesserten Kopfbahnhofs zu erreichen?

Diese Antwort ist uns Bahnchef Grube schuldig geblieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Bahn Tricksereien im weiteren Verfahren unterlässt, und die aufgeführen Änderungen tatsächlich in die Planungen eingehen.

Dies scheint leider die einzige Chance zu sein, dieses fast schon größenwahnsinnig anmutende Projekt nicht zu einer hundert Jahre währenden Farce für den Bahnverkehr in Stuttgart ausufern zu lassen.

Die Kosten hierfür werden wir alle tragen müssen.

Meine Kritik richtet sich gegen die fast schon unverfrorene Frechheit der Bahnführung, weiterhin an S21 festzuhalten, obwohl alle Fakten zeigen, dass K21 mit weniger Kosten die selbe betriebliche Leistungsfähigkeit besitzt. Meine Kritik richtet sich auch gegen die Landesregierung, die eine rechtlich unproblematische Volksbefragung nicht wünscht.

Oberbürgermeister Schuster, der eine rechtliche Anfechtung von S21 unmöglich gemacht hat, wird hoffentlich noch viele schlaflose Nächte erleben, während der friedliche aber beherzte Protest auf den Straßen in Stuttgart, Heilbronn, Baden-Württemberg und ganz Deutschland gegen ein sinnloses, geldvernichtendes Projekt weitergeht.

Die schlaflosen Nächte für Herrn Mappus werden dagegen am 27. März 2011 enden, dafür wird auch die Piratenpartei in Baden-Württemberg sorgen!

Oben bleiben!

Tobias Stöckl, Kandidat zur Landtagwahl 2011 für den Wahlkreis Heilbronn in Baden-Württemberg